Abschiebhaft – über 3 Monate

§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf1.

Abschiebhaft – über 3 Monate

Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur dann zulässig, wenn aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann2.

Ob ein Umstand, der zur Verzögerung der Abschiebung geführt hat, von dem Ausländer zu vertreten ist, ist eine Frage der Zurechnung, die nicht generellabstrakt beantwortet werden kann, sondern unter Würdigung der gesamten Umstände zu entscheiden ist.

Dabei hat der Ausländer auch solche Umstände zu vertreten, die, von ihm zurechenbar veranlasst, dazu geführt haben, dass ein Abschiebungshindernis überhaupt erst eingetreten ist3.

Das kann der Fall sein, wenn der Ausländer einreist, ohne Ausweispapiere mit sich zu führen (vgl. § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Der Ausländer, der keine Ausweispapiere besitzt und der auch bei der Passersatzbeschaffung nicht mitwirkt, muss deshalb Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – V ZB 26/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.05.2016 – V ZB 25/16; Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 396 Rn. 18 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – V ZB 305/10 []
  3. BGH, Beschluss vom 11.07.1996 – V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238 zu § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG []
  4. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn.20; Beschluss vom 12.05.2016 – V ZB 25/16 6 []