Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die Miss­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Abschie­bung eines Asyl­be­wer­bers nach Afgha­ni­stan abge­lehnt und zugleich dem Bevoll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers wegen grob irre­füh­ren­der Anga­ben eine Miss­brauchs­ge­bühr in der höchst­mög­li­chen Höhe von 2.600 € auf­er­legt.

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – und die Miss­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der am 31.12 1992 gebo­re­ne Antrag­stel­ler ist afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er reis­te am 5.08.2011 in das Bun­des­ge­biet ein und stell­te am 16.08.2011 einen Asyl­an­trag. Das Bun­des­amt lehn­te den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2013 ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ab; das Urteil ist seit dem 9.08.2013 rechts­kräf­tig. Wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in der Bun­des­re­pu­blik wur­de der Antrag­stel­ler wegen Dieb­stahls und wegen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln zu einer Geld­stra­fe von ins­ge­samt 70 Tages­sät­zen ver­ur­teilt.

Am 10.03.2014 stell­te der Antrag­stel­ler einen Antrag auf Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens, der mit Bescheid vom 16.02.2017 abge­lehnt wur­de. Er erhob hier­ge­gen Kla­ge, über die noch nicht ent­schie­den ist. Am 31.03.2017 hei­ra­te­te er nach isla­mi­schem Ritus eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge; eine stan­des­amt­li­che Trau­ung hat nicht statt­ge­fun­den. Die Aus­län­der­be­hör­de hat am 6. und 8.09.2017 erfolg­los ver­sucht, den Antrag­stel­ler in Abschie­be­haft zu neh­men.

Der Antrag­stel­ler hat am 11.09.2017 bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel bean­tragt, das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge zu ver­pflich­ten, die an die Aus­län­der­be­hör­de ergan­ge­ne Mit­tei­lung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu wider­ru­fen. Zur Begrün­dung hat er auf die aus­weis­lich zahl­rei­cher Lage­be­rich­te dra­ma­tisch ver­schlech­ter­te Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan ver­wie­sen und ein 29-sei­ti­ges Gut­ach­ten zu sei­ner indi­vi­du­el­len Gefähr­dungs­si­tua­ti­on vor­ge­legt. Die­se fol­ge unter ande­rem aus der Tat­sa­che, dass er lan­ge Jah­re im Iran gelebt habe und des­halb weder über ein sozia­les Netz­werk in Afgha­ni­stan ver­fü­ge noch die dor­ti­gen kul­tu­rel­len Codes ver­ste­he. Die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, am 12.09.2017 aus­schließ­lich Straf­tä­ter abschie­ben zu wol­len, wer­de die Gefahr einer Ver­fol­gung sowohl durch staat­li­che Behör­den als auch durch die Tali­ban mas­siv erhö­hen. Schließ­lich habe der Antrag­stel­ler in Mün­chen eine Nicht-Mus­li­ma nach mus­li­mi­schem Brauch gehei­ra­tet. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sei­ne Eltern dies ableh­nen wür­den, da sie sich für ihn eine afgha­ni­sche Ehe­frau wünsch­ten. Außer­dem begrün­de die Hei­rat mit einer Nicht-Mus­li­ma, die nach eige­ner Aus­sa­ge nicht kon­ver­tie­ren wol­le, in Afgha­ni­stan einen Apost­asie­ver­dacht, unter dem Rück­keh­rer aus dem west­li­chen Aus­land ohne­hin stün­den. All dies wer­de es für den Antrag­stel­ler ange­sichts der sehr schlech­ten Wirt­schafts- und Sicher­heits­la­ge unmög­lich machen, in Afgha­ni­stan ein Aus­kom­men zu fin­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Eil­an­trag mit Beschluss vom 11.09.2017 abge­lehnt und den Beschluss dem Bevoll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers an dem­sel­ben Tag gegen 18:00 Uhr zuge­stellt. Dem Antrag feh­le bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis, da der Antrag­stel­ler selbst die beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit zu ver­tre­ten habe. Im Übri­gen sei der Antrag unbe­grün­det. Mit dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und ent­ge­gen dem im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Gefahr in Kabul und der Zen­tral­re­gi­on nicht der­art inten­siv sei, dass sub­si­diä­rer Schutz zu gewäh­ren oder ein Abschie­bungs­ver­bot anzu­neh­men sei. Die neu­er­li­chen Aus­füh­run­gen zur Ver­schlech­te­rung der Sicher­heits­la­ge gäben kei­nen Anlass, in eine erneu­te Risi­ko­be­wer­tung ein­zu­tre­ten. Denn ange­sichts der Ein­woh­ner­zahl von 27 Mil­lio­nen und einer Anzahl von 11.418 Opfern sei die erfor­der­li­che Gefah­ren­dich­te bei wei­tem nicht erreicht. Aus den Anmer­kun­gen des UNHCR erge­be sich nichts ande­res. Die von sei­nen Eltern abge­lehn­te Hei­rat mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen begrün­de kei­ne beson­de­re Gefähr­dung des Antrag­stel­lers.

Der Eil­an­trag an das BVerfG[↑]

Der Bevoll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers hat am 12.09.2017 zwi­schen 15:20 Uhr und 18:45 Uhr an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt per Fax einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit zahl­rei­chen Anla­gen (etwa 470 Sei­ten) über­mit­telt; aller­dings waren weder der Bescheid vom 28.02.2013 (Asy­l­erst­ver­fah­ren) noch der­je­ni­ge vom 16.02.2017 (Fol­ge­ver­fah­ren) bei­gefügt. Eine Abschie­bung ste­he unmit­tel­bar, noch am 12.09.2017, bevor. Eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei zu Unrecht von einem feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­ge­gan­gen, da der Antrag­stel­ler wäh­rend des Abschie­be­stopps im Som­mer nicht mit einer Abschie­bung habe rech­nen müs­sen. Wei­ter­hin sei das Ver­wal­tungs­ge­richt auf die ihm im Fal­le einer Rück­kehr indi­vi­du­ell dro­hen­den Gefah­ren nicht aus­rei­chend ein­ge­gan­gen. Ins­be­son­de­re habe die Bun­des­re­gie­rung mehr­fach betont, dass nur Straf­tä­ter an Bord des Flug­zeugs sei­en, was für die von der Abschie­bung Betrof­fe­nen in Afgha­ni­stan beson­de­re Gefah­ren begrün­det habe. Die durch­zu­füh­ren­de Fol­genab­wä­gung gehe zu sei­nen Guns­ten aus.

Am 13.09.2017 hat der Bevoll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers mit­ge­teilt, dass der Antrag­stel­ler am 12.09.2017 nicht abge­scho­ben wor­den sei. Auf tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge hat er aus­ge­führt, er habe jeden­falls am Mor­gen des 12.09.erfahren, dass der Antrag­stel­ler unter­ge­taucht sei.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung[↑]

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, weil der Antrag­stel­ler seit dem 11.09.2017 unter­ge­taucht ist und des­halb am 12.09.2017 nicht abge­scho­ben wer­den konn­te – jeden­falls unbe­grün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 1.

Eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre jedoch der­zeit – auch unter Zugrun­de­le­gung redu­zier­ter Anfor­de­run­gen in extre­men Eil­fäl­len 2 – von vorn­her­ein unzu­läs­sig, so dass für eine Abwä­gung der Fol­gen einer sich als feh­ler­haft erwei­sen­den Abschie­bung mit den Fol­gen einer sich als feh­ler­haft her­aus­stel­len­den einst­wei­li­gen Anord­nung kein Raum ist.

Die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre nach dem der­zei­ti­gen Stand des vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Mate­ri­als unsub­stan­ti­iert, weil die für einen mög­li­chen Anspruch auf Durch­füh­rung eines Fol­ge­ver­fah­rens wesent­li­chen Unter­la­gen (Bescheid im Asy­l­erst­ver­fah­ren, Bescheid über die Ableh­nung, ein Fol­ge­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren) bis­her nicht vor­ge­legt und die Lebens­um­stän­de des Antrag­stel­lers nur in unzu­rei­chen­den Ansät­zen geschil­dert wor­den sind.

Auch im Übri­gen fehlt es bis­her an einer hin­rei­chen­den Begrün­dung dafür, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss Ver­fas­sungs­recht ver­letzt. Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler rügt im Wesent­li­chen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Antrag zu Unrecht für unzu­läs­sig erach­tet habe. Außer­dem habe sich das Gericht mit dem gut­acht­lich beleg­ten sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu sei­ner indi­vi­du­el­len Gefähr­dung nicht aus­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt. Hier­mit wird jedoch kein Ver­fas­sungs­ver­stoß auf­ge­zeigt.

Aller­dings ist die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, dem Antrag feh­le das Rechts­schutz­be­dürf­nis, da der Antrag­stel­ler selbst die Eil­be­dürf­tig­keit her­bei­ge­führt habe, unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar. Viel­mehr ist die beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Durch­füh­rung einer Abschie­bung regel­mä­ßig – so auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – eine Fol­ge des § 59 Abs. 1 Satz 8 Auf­en­thG, die nicht ohne wei­te­res dem Aus­län­der ange­las­tet wer­den kann. Der vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, gegen den Antrag­stel­ler bestehe schon seit dem Jah­re 2013 eine bestands­kräf­ti­ge Abschie­bungs­an­dro­hung, ändert dar­an nichts, da die Ent­schei­dung, auf sei­nen Antrag hin kein Asyl­fol­ge­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, erst im Febru­ar 2017 ergan­gen ist und über die Kla­ge gegen die­sen Bescheid noch nicht ent­schie­den wur­de.

Die wei­te­re selbst­stän­dig tra­gen­de Erwä­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Antrag sei auch unbe­grün­det, wird jedoch nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt. Das Ver­fas­sungs­recht gebie­tet es nicht, dass sich das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich mit jeder ein­zel­nen Erkennt­nis­quel­le aus­ein­an­der­set­zen muss, die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wird. Viel­mehr geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, auch wenn die schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de zu einem bestimm­ten Betei­lig­ten­vor­trag nichts ent­hal­ten, in der Regel davon aus, dass die Gerich­te die­ses Vor­brin­gen pflicht­ge­mäß zur Kennt­nis genom­men und bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt haben 3. Die wesent­li­chen der Rechts­ver­tei­di­gung und ‑ver­fol­gung die­nen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen müs­sen jedoch in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­ar­bei­tet wer­den 4; auf tat­säch­li­che Ent­wick­lun­gen im Ziel­land, die für das Bestehen von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen mög­li­cher­wei­se von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, muss das Ver­wal­tungs­ge­richt auch von Amts wegen ein­ge­hen 5.

Hier­an gemes­sen ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und auch – noch – hin­rei­chend begrün­det; dies gilt auch für die Ent­schei­dung, die Abschie­bung des Antrag­stel­lers nicht zumin­dest vor­läu­fig bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über das Eil­ver­fah­ren zu unter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das dem Rechts­schutz­be­geh­ren bei­gefüg­te Gut­ach­ten und den wei­te­ren Vor­trag zur Begrün­dung jedoch zur Kennt­nis genom­men und sich auf den Stand­punkt gestellt, dass die vor­ge­tra­ge­nen indi­vi­du­el­len Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les kei­nen Anlass gäben, in eine erneu­te Prü­fung der Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan im Ver­gleich zu dem in der Recht­spre­chung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs erreich­ten Stand von Ende August 2017 ein­zu­tre­ten. Auch wenn die hier­für in dem ange­grif­fe­nen Beschluss gege­be­ne Begrün­dung über­aus knapp ist und bei­spiels­wei­se zu der Fra­ge einer Gefähr­dung der im Iran sozia­li­sier­ten Afgha­nen nichts Aus­drück­li­ches ent­hält, lässt sich dem Vor­trag des Antrag­stel­lers nicht ent­neh­men, dass dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr halt­bar wäre.

Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr[↑]

Die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Bean­tra­gung einer einst­wei­li­gen Anord­nung einen Miss­brauch dar­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben durch erkenn­bar miss­bräuch­li­che Anträ­ge gehin­dert zu wer­den, mit der Fol­ge, dass ande­ren Bür­gern der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann 6. Die Bean­tra­gung einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nicht nur dann einen Miss­brauch dar­stel­len, wenn der Antrag von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss 7, son­dern auch dann, wenn dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de vor­ge­tra­gen wer­den. Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflich­ten erfolgt, ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten oder gar eine absicht­li­che Täu­schung ist nicht erfor­der­lich 8. Die Miss­brauchs­ge­bühr kann dem Bevoll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers auf­er­legt wer­den, wenn ihm die Miss­bräuch­lich­keit zuzu­rech­nen ist 9.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Der Bevoll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers wuss­te – wie er selbst auf Anfra­ge tele­fo­nisch mit­ge­teilt hat – jeden­falls seit dem Mor­gen des 12.09.2017, also vor Antrag­stel­lung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass sein Man­dant unter­ge­taucht war und dass meh­re­re Ver­su­che von Behör­den­mit­ar­bei­tern, ihn anzu­tref­fen, geschei­tert waren. Des­halb war es offen­kun­dig, dass die dem Antrag­stel­ler bestands­kräf­tig ange­droh­te Abschie­bung tat­säch­lich nicht wür­de statt­fin­den kön­nen. Auf die­se Umstän­de hat der Bevoll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht hin­ge­wie­sen. Er hat viel­mehr sowohl durch sei­ne Schrift­sät­ze als auch durch zahl­rei­che Anru­fe den Ein­druck erweckt, dass eine Abschie­bung des Antrag­stel­lers nach Afgha­ni­stan unmit­tel­bar bevor­stand, näm­lich inner­halb nicht ein­mal einer Stun­de nach der Über­mitt­lung aller Antrags­un­ter­la­gen. Die­se grob irre­füh­ren­den Anga­ben muss­ten bei der zustän­di­gen Kam­mer den Ein­druck erwe­cken, dass bei der Erfas­sung des über­mit­tel­ten Mate­ri­als und der Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung höchs­te Eile bestand, was indes tat­säch­lich nicht der Fall war. Die Täu­schung ist auch des­halb als beson­ders gewich­tig ein­zu­stu­fen, weil die Sache die zustän­di­ge Kam­mer zu einer Zeit in Anspruch genom­men hat, in der wegen der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Sam­mel­ab­schie­bung mit dring­li­chen Rechts­schutz­be­geh­ren ande­rer Betrof­fe­ner zu rech­nen war. Dies recht­fer­tigt es, die Miss­brauchs­ge­bühr in der maxi­ma­len Höhe anzu­set­zen. Hät­te der Bevoll­mäch­tig­te für den unwahr­schein­li­chen Fall, dass sein Man­dant noch im Lau­fe des 12.09.2017 auf­ge­grif­fen wor­den wäre, Vor­sor­ge tref­fen wol­len, wäre es mög­lich gewe­sen, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die­sen Fall unter Bei­fü­gung rele­van­ter Unter­la­gen ein eil­be­dürf­ti­ges Rechts­schutz­be­geh­ren anzu­kün­di­gen, ohne den Antrag bereits zu stel­len.

Am 12.09.2017 hat der Bevoll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers zwi­schen 15:20 Uhr und 18:45 Uhr einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit zahl­rei­chen Anla­gen per Fax an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­mit­telt. Dar­in wur­de ins­be­son­de­re vor­ge­tra­gen, dass eine Abschie­bung noch am 12.09.2017 bevor­ste­he. Am 13.09.2017 hat der Bevoll­mäch­tig­te auf Nach­fra­ge mit­ge­teilt, dass er bereits am Mor­gen des 12.09.erfahren habe, dass der Antrag­stel­ler unter­ge­taucht sei. Eine Abschie­bung des Antrag­stel­lers sei nicht erfolgt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2017 – 2 BvQ 56/​17

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvQ 7/​17 3[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 146[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1311/​16 3, m.w.N.; BVerfGE 28, 378, 384 f.; 47, 182, 189 f.; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2017 – 2 BvR 681/​17 11 f.; Beschluss vom 01.06.2017 – 2 BvR 1226/​17 8[]
  6. vgl. BVerfGK 6, 219, 219; 10, 94, 97[]
  7. stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.10.1995 – 2 BvR 2344/​95, NStZ-RR 1996, S. 112[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss des Vor­prü­fungs­aus­schus­ses vom 05.12 1984 – 2 BvR 568/​84, NJW 1985, S. 355; Beschluss vom 19.01.2006 – 1 BvR 1904/​05; Beschluss vom 30.11.2007 – 2 BvR 308/​06[]
  9. vgl. BVerfGK 6, 219, 220; BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 915/​04, NJW 2004, S. 2959; Beschluss vom 19.12 2006 – 2 BvR 2357/​06, 2 BvR 2389/​06; Beschluss vom 30.11.2007, a.a.O.[]