Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots

Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann ohne behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ein­zel­fall (ent­ge­gen dem Wort­laut des § 11 Abs. 1 Auf­en­thG) kein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ent­ste­hen.

Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots

Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung der ange­foch­te­nen Leis­tungs­be­schei­de ist die Sach- und Rechts­la­ge bei Erlass der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung (hier: Wider­spruchs­be­schei­de)1. Mit­hin ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren das Auf­ent­halts­ge­setz in der Fas­sung des am 1.01.2015 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung von asyl­su­chen­den und gedul­de­ten Aus­län­dern vom 23.12 20142 sowie die Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger3 – Rück­füh­rungs­richt­li­nie – anzu­wen­den. Die im Rah­men der Prü­fung der Leis­tungs­be­schei­de inzi­dent zu prü­fen­de Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung bestimmt sich hin­ge­gen nach der im Zeit­punkt der Maß­nah­me gel­ten­den Rechts­la­ge4. Maß­geb­lich ist dem­nach das Auf­ent­halts­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Gebüh­ren­rechts des Bun­des vom 07.08.20135, das am 15.08.2013 in Kraft getre­ten ist.

Die ange­foch­te­nen Beschei­de fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 Auf­en­thG. Nach § 66 Abs. 1 Auf­en­thG hat der Aus­län­der u.a. die Kos­ten zu tra­gen, die im Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung einer Abschie­bung ent­ste­hen. Den Umfang der zu erstat­ten­den Kos­ten bestimmt § 67 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach umfas­sen die Kos­ten einer Abschie­bung u.a. die bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Maß­nah­men ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten. Bei den hier gel­tend gemach­ten Beför­de­rungs- und sons­ti­gen Rei­se­kos­ten sowie den Kos­ten für die amt­li­che Beglei­tung der Aus­län­der han­delt es sich um von der Kos­ten­haf­tung nach § 67 Auf­en­thG erfass­te Auf­wen­dun­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haf­tet der Aus­län­der für die Kos­ten einer Abschie­bung nur, wenn die zu ihrer Durch­set­zung ergrif­fe­nen Amts­hand­lun­gen und Maß­nah­men ihn nicht in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Folg­lich kön­nen nur die Kos­ten einer recht­mä­ßi­gen Abschie­bung gel­tend gemacht wer­den. Deren Recht­mä­ßig­keit ist aus der behörd­li­chen Sicht bei ihrer Durch­füh­rung – also ex ante – zu beur­tei­len6.

Der Gel­tend­ma­chung der Feh­ler­haf­tig­keit der Abschie­bung steht nicht bereits die Bestands­kraft der gegen die Klä­ger ergan­ge­nen Abschie­bungs­an­dro­hung ent­ge­gen. Denn es wird nicht schon die Feh­ler­haf­tig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung gel­tend gemacht, son­dern die Feh­ler­haf­tig­keit der Abschie­bung selbst, die ein nicht der Bestands­kraft fähi­ger Realakt ist und deren tat­säch­li­cher Voll­zug auch sonst kei­ne der Bestands­kraft fähi­ge Ent­schei­dung bedeu­tet7.

Die Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Abschie­bung rechts­wid­rig war, weil das kraft Geset­zes durch die Abschie­bung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG8 bewirk­te Ein­rei­se­ver­bot nicht ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen Vor­ga­ben des Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger9 – Rück­füh­rungs­richt­li­nie – für einen bestimm­ten Zeit­raum aus­ge­spro­chen wor­den war, ver­stößt gegen Bun­des­recht.

Das Beru­fungs­ge­richt ist (inzi­den­ter) zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im vor­lie­gen­den Fall die Rück­füh­rungs­richt­li­nie anwend­bar ist. Die Klä­ger sind als ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Nr. 1 Rück­füh­rungs­richt­li­nie, ohne dass Aus­nah­men gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 Rück­füh­rungs­richt­li­nie ein­grei­fen. Sie waren auch im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Nr. 2 Rück­füh­rungs­richt­li­nie ille­gal auf­häl­tig. Der Auf­ent­halt eines Asyl­be­wer­bers in dem betref­fen­den Mit­glied­staat ist unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Blei­be­be­rech­ti­gung bis zur Ent­schei­dung über einen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung oder deren Bestands­kraft schon dann ille­gal im Sin­ne der Richt­li­nie, wenn das für die Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zustän­di­ge Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag abge­lehnt hat. Eine Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Rück­füh­rungs­richt­li­nie kann daher – wie in Art. 6 Abs. 6 Rück­füh­rungs­richt­li­nie zuge­las­sen – bereits unmit­tel­bar nach der Antrags­ab­leh­nung oder zeit­gleich mit die­ser erlas­sen wer­den10. Der Fort­füh­rung des Rück­kehr­ver­fah­rens und Abschie­bung der Klä­ger stand vor­lie­gend auch kein Blei­be­recht für die Dau­er eines (erst­in­stanz­li­chen) Gerichts­ver­fah­rens ent­ge­gen11, denn bei ihrer Abschie­bung war der ableh­nen­de Bescheid des Bun­des­am­tes bereits bestands­kräf­tig und die Aus­rei­se­frist jeden­falls abge­lau­fen. Eine Rück­kehr­ent­schei­dung ist hier in Gestalt der Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylG ergan­gen. Die­se ent­hält bei erfolg­lo­sem Asyl­ver­fah­ren regel­mä­ßig die "behörd­li­che (…) Ent­schei­dung oder Maß­nah­me, mit wel­cher der ille­ga­le Auf­ent­halt von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fest­ge­stellt und eine Rück­kehr­pflicht auf­er­legt oder fest­ge­stellt wird" (Art. 3 Nr. 4 Rück­füh­rungs­richt­li­nie). Das ent­spricht der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur12.

Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass eine Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bung ist.

Die Recht­mä­ßig­keit der im August 2013 erfolg­ten Abschie­bung ist auf der Grund­la­ge des § 11 Auf­en­thG in der Fas­sung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes vom 22.11.201113 zu prü­fen. Der Gesetz­ge­ber ging sei­ner­zeit davon aus, Art. 11 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) richt­li­ni­en­kon­form umge­setzt zu haben14. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG 2011 darf ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen, zurück­ge­scho­ben oder abge­scho­ben ist, nicht erneut in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten. Der Gesetz­ge­ber hat damit an dem schon in § 8 Abs. 2 Aus­lG 1990 ver­an­ker­ten Prin­zip fest­ge­hal­ten, dass eine Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot aus­löst. Bei­be­hal­ten wor­den war u.a. auch die Rege­lung in § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG, wonach die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG (a.F.) bezeich­ne­ten Wir­kun­gen (Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sowie Titeler­tei­lungs­sper­re) (nur) auf Antrag befris­tet wer­den. Im Rege­lungs­mo­dell der Richt­li­nie 2008/​115/​EG ist das Ein­rei­se­ver­bot jedoch als antrags­un­ab­hän­gi­ge, mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung von Amts wegen ein­her­ge­hen­de Ein­zel­fall­ent­schei­dung aus­ge­stal­tet, in der die Dau­er der befris­te­ten Unter­sa­gung des Auf­ent­halts in Anbe­tracht der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls fest­ge­legt wird15. Die Begriffs­be­stim­mung des Ein­rei­se­ver­bots in Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG for­dert eine "behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder Maß­nah­me, mit der die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten und der dor­ti­ge Auf­ent­halt für einen bestimm­ten Zeit­raum unter­sagt wird und die mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ein­her­geht." Dar­aus folgt, dass es sich bei der Anord­nung des Ein­rei­se­ver­bots um eine im Ein­zel­fall zu tref­fen­de behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung han­deln muss. Zudem muss die­se Ein­zel­fall­ent­schei­dung die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt für einen bestimm­ten Zeit­raum unter­sa­gen, also von Amts wegen16 eine bestimm­te Dau­er fest­set­zen (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 6 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG).

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG 2011 ent­hal­te­ne Rege­lung, wonach das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot kraft Geset­zes mit der Abschie­bung ein­tritt, ist mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht ver­ein­bar. Denn nach Art. 11 Abs. 2 Richt­li­nie 2008/​115/​EG bedarf das mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) ein­her­ge­hen­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) stets einer behörd­li­chen oder rich­ter­li­chen Ein­zel­fall­ent­schei­dung, die auch sei­ne Dau­er fest­le­gen muss. Allein auf­grund einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung kann ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot im Anwen­dungs­be­reich der Rück­füh­rungs­richt­li­nie daher nicht wirk­sam wer­den17. Die dem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de lie­gen­de Auf­fas­sung, wonach ein wirk­sa­mes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot mit der Abschie­bung in einen Dritt­staat allein auf­grund der gesetz­li­chen Anord­nung in § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG 2011 ent­steht, eine Abschie­bung aber rechts­wid­rig ist, wenn nicht vor ihrem Voll­zug eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Dau­er des Ein­rei­se­ver­bots getrof­fen wur­de, steht mit die­sem Kon­zept der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht im Ein­klang. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der gesetz­li­chen Anord­nung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG 2011) mit der Abschie­bung ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nicht wirk­sam ent­stan­den, weil es an einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Anord­nung vor der Abschie­bung jeden­falls fehl­te.

Liegt – wie im vor­lie­gen­den Fall – im Zeit­punkt der Abschie­bung aber kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung vor, führt dies nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Aus der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ergibt sich kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Rück­kehr­ent­schei­dung, die hier in der Abschie­bungs­an­dro­hung liegt, und deren Voll­zug (Art. 3 Nr. 4 und 5 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) einer­seits und dem Ein­rei­se­ver­bot und des­sen Befris­tung (Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) ande­rer­seits. Das Ein­rei­se­ver­bot soll zwar im Zusam­men­hang mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ange­ord­net wer­den (vgl. Art. 11 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG: "gehen … ein­her"). Gleich­wohl stel­len die Rück­kehr­ent­schei­dung und das befris­te­te Ein­rei­se­ver­bot jeweils eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen dar, die geson­dert anfecht­bar sind18. Dafür spricht, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie in den Begriffs­be­stim­mun­gen des Art. 3 Nr. 4, 5 und 6 und auch in Art. 12 Abs. 1 davon aus­geht, dass es sich bei der Rück­kehr­ent­schei­dung, der Abschie­bung und dem Ein­rei­se­ver­bot um von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Rechts­ak­te han­delt, die, wie aus Art. 6 Abs. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG folgt, auch getrennt von­ein­an­der erge­hen kön­nen. Auch in Art. 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG wer­den Rück­kehr­ent­schei­dun­gen und Ent­schei­dun­gen über das Ein­rei­se­ver­bot als eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen auf­ge­führt, gegen die sepa­ra­te Rechts­be­hel­fe mög­lich sind. Eine feh­len­de Befris­tungs­ent­schei­dung kann folg­lich allen­falls zur Rechts­wid­rig­keit des Ein­rei­se­ver­bots füh­ren, nicht aber zur Rechts­wid­rig­keit der hier­von recht­lich zu tren­nen­den Abschie­bung. Eine Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot "schlägt" mit­hin nicht auf die zugrun­de lie­gen­de Rück­füh­rungs­ent­schei­dung und deren Voll­stre­ckung "durch". Aus den in Art. 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. mit Art. 12 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG nor­mier­ten Rechts­schutz­ga­ran­ti­en ergibt sich eben­falls kein Recht­mä­ßig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschiebung(sandrohung) und einem Ein­rei­se­ver­bot.

Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – ein wirk­sa­mes Ein­rei­se­ver­bot mit der Abschie­bung gar nicht ein­ge­tre­ten ist. Das Feh­len eines durch die Abschie­bung ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots belas­tet die Klä­ger nicht; schon des­halb besteht kein Grund für die Annah­me, dass die Abschie­bung dadurch rechts­wid­rig wird. Es bedarf daher auch kei­ner Ent­schei­dung, ob ein Ein­rei­se­ver­bot, um dem Gebot des "Ein­her­ge­hens" mit der Rück­kehr­ent­schei­dung zu genü­gen, dem Betrof­fe­nen so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den muss, dass er noch im Bun­des­ge­biet von den ihm durch Art. 13 Richt­li­nie 2008/​115/​EG ein­ge­räum­ten Rechts­be­hel­fen Gebrauch machen kann. Soweit dies in der Recht­spre­chung u.a. des Beru­fungs­ge­richts ange­nom­men wor­den ist, liegt dem regel­mä­ßig das abwei­chen­de Kon­zept des Auf­ent­halts­ge­set­zes zugrun­de, wonach ein Ein­rei­se­ver­bot mit der Abschie­bung kraft Geset­zes ent­steht und bei einer feh­len­den Befris­tung zunächst unbe­fris­tet ein­tritt. Aus­ge­hend davon, dass ohne Anord­nung im Ein­zel­fall wegen des Vor­rangs des Uni­ons­rechts schon kein Ein­rei­se­ver­bot ent­ste­hen kann, berüh­ren die Erwä­gun­gen zum Zeit­punkt eines Rechts­be­helfs gegen ein Ein­rei­se­ver­bot allen­falls die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ein­rei­se­ver­bot nach der Aus­rei­se ange­ord­net wer­den darf. Ob ein Ein­rei­se­ver­bot im Ein­klang mit aus der Richt­li­nie ggf. fol­gen­den zeit­li­chen Vor­ga­ben ange­ord­net wor­den ist, ist – bei Annah­me getrenn­ter und jeweils eigen­stän­di­ger Über­prü­fung unter­lie­gen­der Anord­nun­gen bzw. Maß­nah­men – kei­ne Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung.

Fehlt es mit­hin an einem Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und dem Ein­rei­se­ver­bot sowie sei­ner Befris­tung, kommt es nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf an, ob die uni­ons­recht­lich gefor­der­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots von bestimm­ter Dau­er in der behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung des Beklag­ten vom 04.06.2014 gese­hen wer­den kann (a) und ob für den Erlass eines sol­chen behörd­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots eine Rechts­grund­la­ge besteht (b).

In einer behörd­li­chen Befris­tungs­ent­schei­dung (jeden­falls soweit sie vor der Abschie­bung erfolgt ist) kann aller­dings regel­mä­ßig der kon­sti­tu­ti­ve Erlass eines befris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots gese­hen wer­den19. Gemäß den im öffent­li­chen Recht ent­spre­chend anwend­ba­ren Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB rich­tet sich die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Adres­sa­ten oder der erlas­sen­den Behör­den, son­dern nach dem erklär­ten Wil­len, wie ihn der Emp­fän­ger bei objek­ti­ver Wür­di­gung ver­ste­hen konn­te20. Bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se setzt die Behör­de mit des­sen Befris­tung ein wirk­sa­mes, recht­mä­ßig ent­stan­de­nes Ein­rei­se­ver­bot vor­aus, und ord­net dies der Sache nach zumin­dest vor­sorg­lich kon­klu­dent, aber unbe­dingt für den Fall an, dass ein Ein­rei­se­ver­bot nicht schon kraft Geset­zes ent­stan­den ist. Auch aus der Adres­sa­ten­sicht knüpft eine Befris­tungs­ent­schei­dung an ein bestehen­des Ein­rei­se­ver­bot an und lässt nur die Deu­tung zu, dass die Behör­de das Wirk­sam­wer­den eines kraft Geset­zes ange­ord­ne­ten Ein­rei­se­ver­bo­tes auch im Ein­zel­fall will, und zwar für die durch Befris­tung bestimm­te Dau­er, und so auch das Ein­rei­se­ver­bot selbst fest­setzt.

Die erfor­der­li­che Rechts­grund­la­ge für die uni­ons­recht­lich gefor­der­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots folgt jeden­falls in Fäl­len eines zwin­gend zu erlas­sen­den Ein­rei­se­ver­bots aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung des § 11 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die natio­na­len Gerich­te auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grund­sat­zes der Gemein­schafts­treue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihm das natio­na­le Rechts ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen21. Ihre Gren­ze fin­det die­se Ver­pflich­tung in dem nach der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung metho­disch Erlaub­ten. Die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung fin­det zudem in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen ihre Schran­ken und kann nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen22. Der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung ver­langt jedoch von den natio­na­len Gerich­ten über eine Geset­zes­aus­le­gung im enge­ren Sin­ne ent­spre­chend dem Ver­ständ­nis in der natio­na­len Metho­den­leh­re hin­aus auch, das natio­na­le Recht, wo dies nötig und nach der natio­na­len Metho­den­leh­re mög­lich ist, richt­li­ni­en­kon­form fort­zu­bil­den23. Die sich aus dem Vor­rang des Geset­zes (Art.20 Abs. 3 GG) erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Rechts­fort­bil­dung sind erst dann über­schrit­ten, wenn der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers bei­sei­te­ge­scho­ben und durch eine aut­ark getrof­fe­ne rich­ter­li­che Abwä­gung der Inter­es­sen ersetzt wird24.

Den Vor­ga­ben der Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Richt­li­nie 2008/​115/​EG kann hier durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung Gel­tung ver­schafft wer­den, weil sie inner­halb der Gren­zen des deut­schen Rechts und sei­ner Metho­den vor­ge­nom­men wer­den kann25. Dies kann hier in der Wei­se gesche­hen, dass das in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG legis­la­tiv ange­ord­ne­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot teleo­lo­gisch dahin­ge­hend sub­sti­tu­iert wird, dass unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 11 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot, falls eine Abschie­bung erfolgt, durch behörd­li­che Ent­schei­dung anzu­ord­nen ist, und damit die Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Auf­en­thG in der Wei­se ange­wen­det wird, dass sie einen mit Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu ver­ein­ba­ren­den Inhalt erhält. Eine Wer­tungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, deren Über­win­dung im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung aus­ge­schlos­sen wäre, ist nicht erkenn­bar. Zwar spricht der Geset­zes­wort­laut von § 11 Abs. 1 Auf­en­thG für den Wil­len des Gesetz­ge­bers, im Fal­le der Abschie­bung ein kraft Geset­zes ent­ste­hen­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­zu­se­hen. Ziel des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­ko­dex26 war indes u.a. die Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie in das inner­staat­li­che Recht27. Die erkenn­ba­re Absicht des deut­schen Gesetz­ge­bers ging folg­lich dahin, eine Rege­lung zu schaf­fen, die mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ver­ein­bar ist und die gewähr­leis­tet, dass die uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te auch im Bun­des­ge­biet Anwen­dung fin­den. Bei Unver­ein­bar­keit des in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG gewähl­ten Ansat­zes eines gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots mit der Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG umschließt die Befug­nis der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de für des­sen Befris­tung mit­hin auch deren Ermäch­ti­gung, das nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on als be- bzw. ent­ste­hend vor­aus­ge­setz­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot – dekla­ra­to­risch oder kon­sti­tu­tiv – im Ein­zel­fall durch behörd­li­chen Ein­zel­akt anzu­ord­nen28. Dass der Gesetz­ge­ber an der Kon­zep­ti­on eines gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes mit nach­fol­gen­der behörd­li­cher Befris­tung im Rah­men des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.201529 fest­ge­hal­ten hat, ändert nichts an sei­nem Wil­len, auch in den in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Fäl­len die uni­ons­recht­lich wirk­sa­me Ent­ste­hung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots im natio­na­len Recht zu gewähr­leis­ten.

Grün­de, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV anzu­ru­fen, bestehen nicht. Ins­be­son­de­re bedarf es nicht der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ange­reg­ten Vor­ab­ent­schei­dung zur Klä­rung der Fra­ge, ob Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einer natio­na­len Vor­schrift wie § 11 Abs. 1 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht, wonach das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot kraft Geset­zes mit der Durch­füh­rung der Abschie­bung ent­steht. Denn – wie oben aus­ge­führt – geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass die Rege­lung des § 11 Abs. 1 Auf­en­thG, nach der das Ein­rei­se­ver­bot kraft Geset­zes mit der Abschie­bung ein­tritt, mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht ver­ein­bar ist. Inso­fern bestehen an der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Zwei­fel (acte clair). Der aus Art. 3 Nr. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG fol­gen­den Anfor­de­rung einer behörd­li­chen (oder rich­ter­li­chen) Ein­zel­fall­ent­schei­dung über die Ver­hän­gung eines Ein­rei­se­ver­bots kann aber durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG Rech­nung getra­gen wer­den, so dass es kei­ner Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bedarf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 C 21.17

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.12 2014 – 1 C 11.14, BVerw­GE 151, 102 Rn. 8; und vom 14.12 2016 – 1 C 11.15, Buch­holz 402.242 § 66 Auf­en­thG Nr. 4 Rn.19 []
  2. BGBl. I S. 2439 []
  3. ABl. L 348 S. 98 []
  4. stRspr, BVerwG, Urtei­le vom 10.12 2014 – 1 C 11.14, BVerw­GE 151, 102 Rn. 8; und vom 14.12 2016 – 1 C 13.16, BVerw­GE 157, 34 Rn. 10 []
  5. BGBl. I S. 3154 []
  6. BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2012 – 10 C 6.12, BVerw­GE 144, 326 Rn.20 ff.; vom 10.12 2014 – 1 C 11.14, BVerw­GE 151, 102 Rn. 10; und vom 14.12 2016 – 1 C 13.16, BVerw­GE 157, 34 Rn. 21 []
  7. vgl. Dörig/​Hoppe, in: Dörig, Hand­buch Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­recht, 2018, 2. Kapi­tel, § 5 Rn. 730; Fun­ke-Kai­ser in GK-Auf­en­thG, § 58 Rn. 85 ff. []
  8. in der Fas­sung des Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Gebüh­ren­rechts des Bun­des vom 07.08.2013, BGBl. I S. 3154 []
  9. ABl. L 348 S. 98 []
  10. vgl. näher EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16 [ECLI:?EU:?C:?2018:?465], Gnan­di, Rn. 49, 59 []
  11. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16, Rn. 61 f. []
  12. vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand: Febru­ar 2018, § 34 AsylG Rn. 14 ff.; Fun­ke-Kai­ser, GK-AsylG; Stand März 2018, § 34 AsylG Rn. 13; Hörich, Abschie­bun­gen nach euro­päi­schen Vor­ga­ben, 1. Aufl.2015, S. 87 ff.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.11.2013 – A 10 S 2362/​13 – juris; BayVGH, Beschluss vom 08.11.2012 – 10 CE 12.24 01 6 f. []
  13. BGBl I S. 2258 []
  14. BT-Drs. 17/​5470 S. 21; BR-Drs. 210/​11 vom 15.04.2011 S. 55 []
  15. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 Rn. 37 []
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑297/​12 [ECLI:?EU:?C:?2013:?569], Filev und Osma­ni, Rn. 27 ff., 31 []
  17. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, NVwZ 2017, 1531 Rn. 71; und vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 5 []
  18. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 27.03.2018 – 1 A 4.17 87; vom 22.08.2017 – 1 A 2.17ZAR 2018, 119 46; und vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296, Rn. 36 []
  19. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 – 1 C 28.16DVBl 2017, 1430 Rn. 42 []
  20. BVerwG, Urteil vom 09.12 2015 – 9 C 28.14 26 und Beschluss vom 09.03.2016 – 3 B 23.15 6 []
  21. EuGH, Urtei­le vom 15.01.2014 – C‑176/​12 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2], Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, Rn. 38; und vom 13.07.2016 – C‑187/​15 [ECLI:?EU:?C:?2016:?550], Pöp­perl, NVwZ 2016, 1737, Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2017 – 2 BvR 1131/​16 37; BVerwG, Urteil vom 31.01.2017 – 6 C 2.16, BVerw­GE 157, 249 Rn. 27 []
  22. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07ZIP 2015, 335 31 und Beschluss vom 17.11.2017 – 2 BvR 1131/​16, Rn. 37; EuGH, Urteil vom 15.01.2014 – C‑176/​12, Rn. 39 []
  23. BVerwG, Urteil vom 31.01.2017 – 6 C 2.16, BVerw­GE 157, 249 Rn. 27 und Vor­la­ge­be­schluss vom 25.06.2014 – 6 C 10.13, BVerw­GE 150, 74 Rn. 54 []
  24. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1990 – 1 BvR 1186/​89, BVerfGE 82, 6, 12 f.; BVerwG, Urteil vom 31.01.2017 – 6 C 2.16, BVerw­GE 157, 249 Rn. 27 []
  25. vgl. hier­zu auch Dörig/​Hoppe, in: Dörig, Hand­buch Migra­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­recht, 2018, 2. Kapi­tel, § 5 Rn. 785 ff. []
  26. Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz vom 22.11.2011 []
  27. BT-Drs. 17/​5470 S. 21; BR-Drs. 210/​211 S. 55 []
  28. zwei­felnd VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.03.2018 – 11 S 2776/​17 16 ff. []
  29. BGBl. I S. 1386 []