Abschiebung bei Suizidgefahr?

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich jetzt in zwei Fällen mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt.

Abschiebung bei Suizidgefahr?

Im ersten Fall ging es um die Abschiebung einer 57 Jahre alten serbischen Staatsangehörigen, die seit längerem wegen einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung ist und bei der das Gesundheitsamt Bremerhaven im Falle einer zwangsweisen Ausreise eine ernsthafte Suizidgefahr als gegeben angesehen hatte. Diese Gefahr mache entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (Fesselung, medikamentöse Ruhigstellung) erforderlich; außerdem sei während des gesamten Abschiebevorgangs eine ärztliche Notfallversorgung sicherzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Ausländerbehörde Bremerhaven bereits eingeleitete Abschiebung unter diesen Voraussetzungen als unverhältnismäßig eingestuft.

Im zweiten Fall ging es um einen 27 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte und nun abgeschoben werden sollte. Eine Fachärztin für Psychiatrie hatte ihn als hochgradig suizidgefährdet angesehen und den Verdacht geäußert, dass eine sogenannte posttraumatische Belastungsstörung vorliegen könne. Das Klinikum Bremen-Ost, in das der Betreffende aufgenommen worden war, hatte wegen seiner psychischen Verfassung eine stationäre Behandlung für angezeigt gehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat die in diesem Fall von der Ausländerbehörde Bremen eingeleitete Abschiebung gestoppt, weil entgegen der Ansicht der Behörde nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, dass die Suizidgefahr nur behauptet und als Druckmittel eingesetzt werde, um eine Abschiebung zu verhindern. Die Behörde sei verpflichtet, den gesundheitlichen Zustand des Betreffenden weiter abzuklären. Die Abschiebung dürfe deshalb einstweilen nicht weiter vollzogen werden.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschlüsse vom 21. April 2009,1 B 144/09 und 1 B 157/09