Abschie­bung bei Sui­zid­ge­fahr?

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat­te sich jetzt in zwei Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, ob die Abschie­bung eines Aus­län­ders auch bei dro­hen­der Sui­zid­ge­fahr durch­ge­setzt wer­den darf. In bei­den Fäl­len hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Abschie­bung einst­wei­len gestoppt.

Abschie­bung bei Sui­zid­ge­fahr?

Im ers­ten Fall ging es um die Abschie­bung einer 57 Jah­re alten ser­bi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die seit län­ge­rem wegen einer psy­chi­schen Erkran­kung in ärzt­li­cher Behand­lung ist und bei der das Gesund­heits­amt Bre­mer­ha­ven im Fal­le einer zwangs­wei­sen Aus­rei­se eine ernst­haf­te Sui­zid­ge­fahr als gege­ben ange­se­hen hat­te. Die­se Gefahr mache ent­spre­chen­de Sicher­heits­maß­nah­men (Fes­se­lung, medi­ka­men­tö­se Ruhig­stel­lung) erfor­der­lich; außer­dem sei wäh­rend des gesam­ten Abschie­be­vor­gangs eine ärzt­li­che Not­fall­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die von der Aus­län­der­be­hör­de Bre­mer­ha­ven bereits ein­ge­lei­te­te Abschie­bung unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen als unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­stuft.

Im zwei­ten Fall ging es um einen 27 Jah­re alten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der erfolg­los ein Asyl­ver­fah­ren betrie­ben hat­te und nun abge­scho­ben wer­den soll­te. Eine Fach­ärz­tin für Psych­ia­trie hat­te ihn als hoch­gra­dig sui­zid­ge­fähr­det ange­se­hen und den Ver­dacht geäu­ßert, dass eine soge­nann­te post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung vor­lie­gen kön­ne. Das Kli­ni­kum Bre­men-Ost, in das der Betref­fen­de auf­ge­nom­men wor­den war, hat­te wegen sei­ner psy­chi­schen Ver­fas­sung eine sta­tio­nä­re Behand­lung für ange­zeigt gehal­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die in die­sem Fall von der Aus­län­der­be­hör­de Bre­men ein­ge­lei­te­te Abschie­bung gestoppt, weil ent­ge­gen der Ansicht der Behör­de nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die Sui­zid­ge­fahr nur behaup­tet und als Druck­mit­tel ein­ge­setzt wer­de, um eine Abschie­bung zu ver­hin­dern. Die Behör­de sei ver­pflich­tet, den gesund­heit­li­chen Zustand des Betref­fen­den wei­ter abzu­klä­ren. Die Abschie­bung dür­fe des­halb einst­wei­len nicht wei­ter voll­zo­gen wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men, Beschlüs­se vom 21. April 2009,1 B 144/​09 und 1 B 157/​09