Abschie­bung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land – und der effek­ti­ve Eilrechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz bezüg­lich einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on richtete:

Abschie­bung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land – und der effek­ti­ve Eilrechtsschutz

Der Beschwer­de­füh­rer ist rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit. Sei­nen im Jahr 2015 im Bun­des­ge­biet gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) mit Bescheid vom 01.06.2016 ab und droh­te ihm die Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on an. Gegen die­sen Bescheid erhob der Beschwer­de­füh­rer frist­ge­recht Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Schwerin.

Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens schrie­ben die rus­si­schen Behör­den den Beschwer­de­füh­rer zur Fahn­dung aus und rich­te­ten ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen war ein Haft­be­fehl des Amts­ge­richts von Atsch­choi-Mar­tan in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik vom 13.11.2017 bei­gefügt. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on führ­te im Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer von der Unter­su­chungs­sek­ti­on der Abtei­lung des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on für den Bezirk Atsch­choi-Mar­tan der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik vor­ge­wor­fen wer­de, im Juni 2014 von Deutsch­land nach Syri­en gereist und für den Isla­mi­schen Staat (IS) gekämpft zu haben. Dies sei nach Art.208 Abs. 2 des Straf­ge­setz­buchs der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on („Betei­li­gung an einer bewaff­ne­ten For­ma­ti­on im Hoheits­ge­biet eines aus­län­di­schen Staa­tes, die durch Rechts­vor­schrif­ten die­ses Staa­tes nicht vor­ge­se­hen sind, began­gen für Zwe­cke, die den Inter­es­sen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on wider­spre­chen“) strafbar.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on sicher­te im Lau­fe des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zu, dass gemäß den Völ­ker­rechts­nor­men dem Beschwer­de­füh­rer alle Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gewährt wer­den wür­den, ein­schließ­lich des Bei­stan­des von Rechts­an­wäl­ten. Der Beschwer­de­füh­rer wer­de kei­ner Fol­ter und kei­ner grau­sa­men, unmensch­li­chen, die mensch­li­che Wür­de ver­let­zen­den ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung unter­zo­gen. Das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen habe kei­ne poli­ti­schen Moti­ve und ver­fol­ge kei­ne Zwe­cke im Zusam­men­hang mit der Ras­sen­an­ge­hö­rig­keit, dem Glau­bens­be­kennt­nis, der Natio­na­li­tät oder den poli­ti­schen Anschau­un­gen. Im Fal­le der Aus­lie­fe­rung wer­de der Beschwer­de­füh­rer in eine Anstalt ver­bracht, in der die Stan­dards ein­ge­hal­ten wür­den, die in der EMRK und in den euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sät­zen beschrie­ben wür­den. Beam­te der Deut­schen Bot­schaft wür­den berech­tigt sein, ihn zwecks Kon­trol­le der Ein­hal­tung der erwähn­ten Gewähr­leis­tun­gen jeder­zeit zu besu­chen. Deut­sche Kon­su­lar­be­am­te dürf­ten bei den Gerichts­ver­hand­lun­gen anwe­send sein und das Gerichts­ver­fah­ren beob­ach­ten. Nach Abschluss des Ver­fah­rens wer­de der Bot­schaft oder dem ent­spre­chen­den deut­schen Gene­ral­kon­su­lat in Russ­land auf Anfra­ge eine Kopie der end­gül­ti­gen pro­zes­sua­len Ent­schei­dung übermittelt.

Unter Beach­tung der Bit­te der deut­schen Sei­te, zuzu­si­chern, dass die Ermitt­lungs­hand­lun­gen außer­halb der Ver­wal­tungs­gren­zen des Föde­ra­ti­ons­krei­ses Nord­kau­ka­sus statt­fän­den, teil­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on außer­dem mit, dass das Ermitt­lungs­de­part­ment des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Straf­ver­fah­ren am 22.03.2018 aus der Ermitt­lungs­sek­ti­on der Abtei­lung des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on für den Bezirk Atsch­choi-Mar­tan ent­fernt und der Haupter­mitt­lungs­ver­wal­tung der Haupt­ver­wal­tung des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on für die Regi­on Krasno­dar zwecks Orga­ni­sie­rung der wei­te­ren Ermitt­lun­gen über­ge­ben habe. Was die Fest­stel­lung der Haft­an­stalt ange­he, wer­de die Ver­bü­ßung der Stra­fe im Fal­le der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers außer­halb der Ver­wal­tungs­gren­zen des Föde­ra­ti­ons­krei­ses Nord­kau­ka­sus stattfinden.

Mit Beschluss vom 17.07.2018 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für unzu­läs­sig. Bei dem dem Beschwer­de­füh­rer gemach­ten Vor­wurf, sich an einer ille­ga­len bewaff­ne­ten Grup­pie­rung in der Ara­bi­schen Repu­blik Syri­en betei­ligt zu haben, han­de­le es sich um eine poli­ti­sche Straf­tat, die nach Art. 3 Abs. 1 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­mens in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen nicht aus­lie­fe­rungs­fä­hig sei.

Mit Urteil vom 25.04.2019 wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nach Bei­zie­hung der Akten aus dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, auf Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes und auf Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ab. Den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit Beschluss vom 16.01.2020 ab. Eine hier­ge­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge blieb erfolg­los. Eine vom Beschwer­de­füh­rer gegen das Urteil vom 25.04.2019 und den Beschluss vom 16.01.2020 erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät mit Beschluss vom 26.02.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men1. Damit wur­de der zeit­gleich gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegenstandslos.

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Mit Schrei­ben vom 21.04.2020 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer beim Bun­des­amt das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens zu den Abschie­bungs­ver­bo­ten und die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit § 48 Abs. 1 VwVfG für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens lägen vor. Der bestands­kräf­ti­ge Bescheid vom 01.06.2016 sei rechts­wid­rig, da kein Abschie­bungs­ver­bot zu sei­nen Guns­ten fest­ge­stellt wor­den sei. Das Ermes­sen, das Ver­fah­ren wie­der­auf­zu­grei­fen und den Bescheid abzu­än­dern, sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf Null redu­ziert, da er bei der Rück­kehr in sein Her­kunfts­land einer extre­men, indi­vi­du­el­len Gefah­ren­si­tua­ti­on aus­ge­setzt sei und des­halb ein Fest­hal­ten an der bestands­kräf­ti­gen nega­ti­ven Ent­schei­dung über das Abschie­bungs­ver­bot zu einem schlecht­hin uner­träg­li­chen Ergeb­nis füh­ren wür­de. Da er wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Grup­pie­rung mit Haft­be­fehl eines tsche­tsche­ni­schen Gerichts gesucht wer­de, droh­ten ihm im Fal­le einer Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Haft­be­din­gun­gen in der Unter­su­chungs- und Straf­haft, Fol­ter sowie ein rechts­staats­wid­ri­ges Straf­ver­fah­ren. Die Lage in rus­si­schen Haft­an­stal­ten – sowohl im Nord­kau­ka­sus als auch in ande­ren Lan­des­tei­len – ber­ge ohne jeden Zwei­fel die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung. Es sei­en kei­ne Zusi­che­run­gen zu dem Gerichts­stand­ort des Straf­ver­fah­rens abge­ge­ben wor­den, sodass davon aus­ge­gan­gen wer­den müs­se, dass das Straf­ver­fah­ren gegen ihn am Gericht in Atsch­choi-Mar­tan in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik geführt wer­de. In der Ver­gan­gen­heit habe durch Abspra­chen zwi­schen rus­si­schen und deut­schen Behör­den nicht ver­läss­lich sicher­ge­stellt wer­den kön­nen, dass aus­ge­lie­fer­te Per­so­nen außer­halb der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik ver­ur­teilt wür­den. Vor allem in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik sei er als mut­maß­li­cher Ter­ro­rist einem extrem hohen Risi­ko aus­ge­setzt, Opfer von Fol­ter zu wer­den. Die im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren erteil­ten Zusi­che­run­gen hät­ten kei­nen Bestand mehr. Es gebe kei­ne recht­li­che oder tat­säch­li­che Grund­la­ge für die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die erteil­ten Zusi­che­run­gen auch nach dem Schei­tern der Aus­lie­fe­rung noch gäl­ten. Selbst wenn die Zusi­che­run­gen aber Bestand hät­ten, wür­den sie ihn nicht in aus­rei­chen­dem Maße schützen.

Mit ange­grif­fe­nem Bescheid vom 10.06.2020 lehn­te das Bun­des­amt den Antrag auf Abän­de­rung des Beschei­des vom 01.06.2016 bezüg­lich der Fest­stel­lung von ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­ten ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens sei­en nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re tref­fe es nicht zu, dass die durch die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on für das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen durch das Ende des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens hin­fäl­lig gewor­den sei­en. Viel­mehr habe die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on in einer Zusi­che­rung vom 15.01.2020 aus­drück­lich erklärt, dass „auch im Fal­le der Abschie­bung des Antrag­stel­lers eine Ver­fol­gung aus poli­ti­schen Grün­den, wegen der Ras­se, Reli­gi­on, Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder der poli­ti­schen Über­zeu­gung aus­ge­schlos­sen ist“ und der Beschwer­de­füh­rer „kei­ner Fol­ter und kei­ner grau­sa­men, unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wird“. Auch die Besorg­nis bezüg­lich des zu erwar­ten­den Gerichts­or­tes grei­fe nicht durch, da es kei­nen Anlass gebe, die all­ge­mein abge­ge­be­ne Erklä­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft nur für bestimm­te ter­ri­to­ria­le Berei­che der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on als bin­dend zu betrachten.

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Der Beschwer­de­füh­rer erhob gegen den Bescheid vom 10.06.2020 am 22.06.2020 Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin und stell­te am 25.06.2020 einen Eil­an­trag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur wei­te­ren Begrün­dung führ­te er aus, dass die neue Zusi­che­rung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 15.01.2020 nicht vor­lie­ge, son­dern deren Inhalt nur in einer E‑Mail des Aus­wär­ti­gen Amtes mit­ge­teilt wer­de. So, wie die Zusi­che­rung in der E‑Mail zitiert wer­de, sei sie nicht aus­rei­chend, um ihn wirk­sam vor dro­hen­der Fol­ter und unrecht­mä­ßi­ger Straf­ver­fol­gung im Fal­le sei­ner Abschie­bung zu schüt­zen. Sie ent­hal­te kei­ne Rech­te für die Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bot­schaft, die Ein­hal­tung der Zusi­che­rung zu kon­trol­lie­ren; eine sol­che Kon­troll­mög­lich­keit sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aber unab­ding­bar. Sie ent­hal­te auch nicht die Aus­sa­ge, dass die Unter­su­chungs- und Straf­haft, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren und das Gerichts­ver­fah­ren außer­halb des Nord­kau­ka­sus statt­fin­den wür­den. Selbst wenn die Zusi­che­run­gen aus dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren noch voll­um­fäng­lich Bestand hät­ten, wür­den sie ihn nach Erfah­run­gen in ver­gleich­ba­ren Fäl­len aus der Ver­gan­gen­heit nicht in aus­rei­chen­dem Maße davor schüt­zen, ent­ge­gen den Erwar­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung doch noch in die Tsche­tsche­ni­sche Repu­blik ver­legt zu werden.

Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 15.07.2020 lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin den Eil­an­trag des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det ab2. Das Bun­des­amt habe rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor­lä­gen, und sei ermes­sens­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass auch im wei­te­ren Sin­ne gemäß § 51 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit §§ 48, 49 VwVfG kein Anspruch dar­auf bestehe, den erlas­se­nen Ver­wal­tungs­akt auf­zu­he­ben. Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht glaub­haft gemacht, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG vor­lä­gen. Unter Über­tra­gung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­de­ten Grund­sät­ze zur Fort­gel­tung von Zusi­che­run­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf Abschie­bungs­ver­fah­ren hielt das Ver­wal­tungs­ge­richt an sei­ner bereits im Urteil vom 25.04.2019 ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht fest, dass die im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on wei­ter­hin Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te­ten. Anhalts­punk­te, die gegen die­se Annah­me sprä­chen, lägen nicht vor. Zwar bestün­de anders als im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren bei der Auf­ent­halts­be­en­di­gung kein pri­mä­res Inter­es­se des Hei­mat­staa­tes an der Über­nah­me des Staats­an­ge­hö­ri­gen. Auf­grund des inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grund­sat­zes, dass jeder Staat für sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen zustän­dig und ver­ant­wort­lich sei, dürf­te eine ein­mal abge­ge­be­ne Zusi­che­rung im Hin­blick auf den eige­nen Staats­bür­ger aber wei­ter­gel­ten. Nach Mit­tei­lung des Aus­wär­ti­gen Amtes habe die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on aus­drück­lich auch für den Fall der Abschie­bung erklärt, dass sie die abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen ein­hal­te. Das Gericht habe kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Aus­kunft nicht den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­che. Zumin­dest für das Eil­ver­fah­ren rei­che die Mit­tei­lung aus. Die am 29.07.2020 von dem Beschwer­de­füh­rer erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin mit Beschluss vom 12.02.2021 zurück.

Der Beschwer­de­füh­rer hat sodann Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und zugleich den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Er rügt eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art.19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begrün­dung der Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te auf Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, Frei­heit der Per­son und sei­ner Men­schen­wür­de wie­der­holt der Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen sei­nen Vor­trag aus dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren zu der ihm dro­hen­den Behand­lung bei der Rück­kehr in sein Her­kunfts­land und dazu, dass auch die von der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen einer sol­chen nicht ent­ge­gen­wir­ken könn­ten bezie­hungs­wei­se unzu­rei­chend seien.

Die Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten auf effek­ti­ven Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör stützt der Beschwer­de­füh­rer dar­auf, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne eigen­stän­di­ge Gefah­ren­pro­gno­se zur Belast­bar­keit der Zusi­che­run­gen der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on durch­ge­führt habe. Sei­nen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag dazu, dass nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung sei, dass die­se gegen­über dem Gericht offen­ge­legt und gericht­lich über­prüft wer­de, habe das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zur Kennt­nis genom­men und nicht erwogen.

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben: Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lie­gen vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und offen­sicht­lich begründet.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die bereits vor Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge inzwi­schen zurück­ge­wie­sen hat, stellt sich das Pro­blem der feh­len­den Rechts­weg­er­schöp­fung, auf die das Bun­des­amt in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 15.10.2020 hin­wies, nicht. Ob die Anhö­rungs­rü­ge offen­sicht­lich aus­sichts­los war und inso­fern nicht zum Rechts­weg gehör­te3, kann offen blei­ben. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, hät­te der Beschwer­de­füh­rer durch die vor­sorg­li­che Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die ab dem Zugang des Beschlus­ses vom 15.07.2020 lau­fen­de Monats­frist des § 93 BVerfGG ein­ge­hal­ten4. Dar­über hin­aus hat er den Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt.

Der Beschwer­de­füh­rer hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch hin­rei­chend begrün­det. Er hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt durch die Ableh­nung sei­nes Eil­an­trags sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz in Ver­bin­dung mit sei­nem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art.19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ver­letzt haben könnte.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch offen­sicht­lich begrün­det. Der Beschluss vom 15.07.2020 ver­letzt die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Ob die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen, bedarf kei­ner Entscheidung.

Der Beschluss vom 15.07.2020 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Anord­nungs­an­spruch unter Ver­weis auf das Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens in Bezug auf ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK gemäß § 51 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit §§ 48, 49 VwVfG ver­neint, ohne sich hin­rei­chend mit den dem Beschwer­de­füh­rer im Fal­le einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on dro­hen­den Gefah­ren befasst zu haben. Es hat aus­schließ­lich Aus­füh­run­gen dazu gemacht, dass und war­um die Zusi­che­run­gen aus dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren wei­ter­hin Gel­tung bean­spruch­ten, ohne sich in einem nächs­ten Schritt – die Gül­tig­keit der Zusi­che­run­gen unter­stellt – mit dem Inhalt und der Reich­wei­te die­ser Zusi­che­run­gen zu befassen.

Den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen muss im Anwen­dungs­be­reich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wirk­sam Rech­nung getra­gen wer­den5. Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den kann; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen6. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts7, hier – ange­sichts der in Rede ste­hen­den Fol­ter­ge­fahr und der Gefahr unmensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Inhaf­tie­rungs­be­din­gun­gen – des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des EGMR8. Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert die­ser Rech­te Rech­nung zu tra­gen9 und die Vor­ga­ben der EMRK zu berück­sich­ti­gen10. In Fäl­len, in denen die mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefahr, Fol­ter oder unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, in Rede steht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu. Dies gilt ins­be­son­de­re in Situa­tio­nen, in denen sich der Betrof­fe­ne auf eine in sei­nem Abschie­bungs­ziel­staat bestehen­de Fol­ter­ge­fahr beruft und für die­se auch ernst­haf­te Anhalts­punk­te bestehen11.

Sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch kon­ven­ti­ons­recht­lich ist es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und gege­be­nen­falls Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len12. Die­se Zusi­che­run­gen müs­sen geeig­net sein, eine ansons­ten bestehen­de beacht­li­che Gefahr einer Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung wirk­sam aus­zu­schlie­ßen13; andern­falls kann es zur Siche­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten sein, einem fach­ge­richt­li­chen Eil­an­trag zunächst statt­zu­ge­ben14.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der Beschluss vom 15.07.2020 nicht gerecht.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Zusi­che­run­gen aus dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auch im Fal­le einer Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers wei­ter­hin Gel­tung bean­spru­chen, recht­lich ver­tret­bar ist. Ins­be­son­de­re die Zusi­che­run­gen, dass Beam­te der Deut­schen Bot­schaft berech­tigt sein wür­den, den Beschwer­de­füh­rer zwecks Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Ver­fah­rens- und Haft­ge­währ­leis­tun­gen jeder­zeit zu besu­chen, dass deut­sche Kon­su­lar­be­am­te bei den Gerichts­ver­hand­lun­gen anwe­send sein und das Gerichts­ver­fah­ren beob­ach­ten dürf­ten und dass der Bot­schaft oder dem ent­spre­chen­den deut­schen Gene­ral­kon­su­lat in Russ­land nach Abschluss des Ver­fah­rens auf Anfra­ge eine Kopie der end­gül­ti­gen pro­zes­sua­len Ent­schei­dung über­mit­telt wer­de, knüp­fen ersicht­lich an die Zustän­dig­keit des Aus­wär­ti­gen Amtes für den Fall des Beschwer­de­füh­rers an. Die­se ist nur im Fal­le der Aus­lie­fe­rung, nicht aber im Fal­le der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers gegeben.

Letzt­lich kann die Fra­ge, ob die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Fort­gel­tung der Zusi­che­run­gen ver­tret­bar ist oder nicht, aber offen bleiben.

Denn das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich jeden­falls mit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, wel­che Situa­ti­on den Beschwer­de­füh­rer im Fall einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on tat­säch­lich erwar­tet – kon­kret, wel­chen Inhalt die von den rus­si­schen Behör­den erteil­ten Zusi­che­run­gen haben und ob sie belast­bar sind, nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen im wei­te­ren Sin­ne nach § 51 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit §§ 48, 49 VwVfG nicht hin­rei­chend geprüft und dem Beschwer­de­füh­rer damit effek­ti­ven (Eil-) Rechts­schutz verwehrt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ermes­sen nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Ver­bin­dung mit §§ 48, 49 VwVfG, das Ver­fah­ren auch dann wie­der auf­zu­neh­men, wenn und soweit die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht gege­ben sind, dann auf Null redu­ziert, wenn der Aus­län­der durch die Abschie­bung einer extre­men, indi­vi­du­el­len Gefah­ren­si­tua­ti­on aus­ge­setzt wer­den wür­de, das Abse­hen von der Abschie­bung daher ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend gebo­ten ist und ein Fest­hal­ten an der bestands­kräf­ti­gen nega­ti­ven Ent­schei­dung über das Abschie­bungs­ver­bot zu einem schlecht­hin uner­träg­li­chen Ergeb­nis füh­ren wür­de15.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nicht geprüft, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fall des Beschwer­de­füh­rers vor­lie­gen. Es begrün­det ledig­lich, war­um es die im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren von den rus­si­schen Behör­den erteil­ten Zusi­che­run­gen nach wie vor für bin­dend hält. Es prüft jedoch nicht, ob die Zusi­che­run­gen – ihre Fort­gel­tung unter­stellt – die Gefahr der Fol­ter und der unmensch­li­chen Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on ver­läss­lich aus­schlie­ßen. Eine ent­spre­chen­de Prü­fung wäre zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen. Denn es spricht Über­wie­gen­des dafür, dass die Gefahr der Fol­ter und der unmensch­li­chen Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Fal­le einer Abschie­bung durch die Zusi­che­run­gen nicht ver­läss­lich aus­ge­schlos­sen wird.

Der Beschwer­de­füh­rer weist in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu Recht dar­auf hin, dass die Zusi­che­run­gen aus dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren nicht sicher­stel­len, dass auch das zu erwar­ten­de Straf­ver­fah­ren wegen Ter­ro­ris­mus­ver­dachts außer­halb der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik geführt wer­den wird. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on hat im Rah­men einer Zusi­che­rung ledig­lich mit­ge­teilt, dass das Ermitt­lungs­de­part­ment des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Straf­ver­fah­ren am 22.03.2018 aus der Ermitt­lungs­sek­ti­on der Abtei­lung des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on für den Bezirk Atsch­choi-Mar­tan ent­fernt und der Haupter­mitt­lungs­ver­wal­tung der Haupt­ver­wal­tung des Minis­te­ri­ums für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on für die Regi­on Krasno­dar zwecks Orga­ni­sie­rung der wei­te­ren Ermitt­lun­gen über­ge­ben habe und dass die Ver­bü­ßung einer Stra­fe durch den Beschwer­de­füh­rer außer­halb der Ver­wal­tungs­gren­zen des Föde­ra­ti­ons­krei­ses Nord­kau­ka­sus statt­fin­den wer­de. Eine Zusi­che­rung, dass auch das Straf­ver­fah­ren außer­halb der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik geführt wer­de, liegt nicht vor. Selbst das nach der Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin im Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Schrei­ben des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 17.08.2020, das den Wort­laut der Zusi­che­rung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on vom 15.01.2020 für die Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers wört­lich wie­der­gibt, lässt nicht auf eine Zusi­che­rung sol­chen Inhalts schließen.

Eine sol­che Zusi­che­rung wird, wie der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls deut­lich macht, von den rus­si­schen Behör­den in der Regel auch nicht erteilt. Nach einer Stel­lung­nah­me des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zur Straf­ver­fol­gung von Tsche­tsche­nen vom 26.07.2019 ist es den rus­si­schen Behör­den auf­grund der Rechts­la­ge in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on nicht mög­lich, gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wirk­sam zuzu­si­chern, dass ein Straf­ver­fah­ren außer­halb des Gebiets des Nord­kau­ka­sus statt­fin­det. Zwar haben die rus­si­schen Behör­den in ver­gan­ge­nen Aus­lie­fe­rungs­fäl­len den Stand­ort des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­legt und zuge­sagt, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass auch das Straf­ver­fah­ren außer­halb des Nord­kau­ka­sus statt­fin­den wer­de. Nach der genann­ten Stel­lung­nah­me des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 26.07.2019 ist es in eini­gen Fäl­len jedoch dazu gekom­men, dass Betrof­fe­ne den­noch in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik in Unter­su­chungs­haft genom­men und ihre Straf­ver­fah­ren im Gebiet Nord­kau­ka­sus durch­ge­führt wur­den. Im Fall des Beschwer­de­füh­rers haben die rus­si­schen Behör­den nicht ein­mal aus­drück­lich zuge­sagt, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass das Straf­ver­fah­ren außer­halb der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik statt­fin­den wird.

Dass der Beschwer­de­füh­rer, dem von den rus­si­schen Behör­den eine ter­ro­ris­ti­sche Straf­tat im Aus­land vor­ge­wor­fen wird, im Fal­le eines in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik geführ­ten Straf­ver­fah­rens einem extrem hohen Risi­ko aus­ge­setzt wäre, Opfer von Fol­ter zu wer­den, ergibt sich hin­rei­chend aus dem von ihm in Bezug genom­me­nen Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. In die­sem wird aus­ge­führt, dass die Bekämp­fung von Extre­mis­ten in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik laut glaub­wür­di­gen Aus­sa­gen von loka­len Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­her­ge­he mit rechts­wid­ri­gen Fest­nah­men, Sip­pen­haft, Kol­lek­tiv­stra­fen, spur­lo­sem Ver­schwin­den, Fol­ter zur Erlan­gung von Geständ­nis­sen, fin­gier­ten Straf­ta­ten, außer­ge­richt­li­chen Tötun­gen und Geheim­ge­fäng­nis­sen, in denen gefol­tert wer­de. Die straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sei unzu­rei­chend. Recher­chen oder Befra­gun­gen von Opfern vor Ort durch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sei­en nicht mög­lich; Regi­me­op­fer müss­ten mit-samt ihren Fami­li­en aus Tsche­tsche­ni­en her­aus­ge­bracht wer­den16.

Der Beschwer­de­füh­rer hat sowohl im behörd­li­chen als auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­drück­lich gel­tend gemacht, dass die Gefahr bestehe, dass sein Gerichts­ver­fah­ren im Fal­le sei­ner Abschie­bung man­gels ander­wei­ti­ger Zusi­che­run­gen in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik durch­ge­führt wer­de und dass ihm dort Fol­ter drohe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te ent­spre­chend prü­fen müs­sen, ob die Zusi­che­run­gen – ihre Fort­gel­tung unter­stellt – die Gefahr der Fol­ter und der unmensch­li­chen Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on hin­rei­chend ver­läss­lich aus­schlie­ßen. Es hät­te sich ins­be­son­de­re mit der Gefahr des dem Beschwer­de­füh­rer in der Tsche­tsche­ni­schen Repu­blik dro­hen­den Straf­ver­fah­rens aus­ein­an­der­set­zen müssen.

Hät­te es dies getan, wäre es mög­li­cher­wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis hin­sicht­lich des Wie­der­auf­grei­fen­s­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gekom­men und hät­te das Bun­des­amt im Eil­ver­fah­ren ver­pflich­tet, der Aus­län­der­be­hör­de mit­zu­tei­len, dass die Abschie­bungs­an­dro­hung aus dem Bescheid vom 01.06.2016 vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht voll­zo­gen wer­den darf. Damit beruht die Ent­schei­dung auch auf dem fest­ge­stell­ten Grundrechtsverstoß.

Ob die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen, bedurf­te hier­nach kei­ner Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 15.07.2020 wur­de daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurückverwiesen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2021 – 2 BvR 1400/​20

  1. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2020 – 2 BvR 273/​20[]
  2. VG Schwe­rin, Beschluss vom 15.07.2020 – 15 B 1110/​20 SN[]
  3. vgl. BVerfGK 7, 115 <116> 7, 403 <407> 15, 591 <593> 20, 300 <302>[]
  4. vgl. zur Zuläs­sig­keit die­ser Vor­ge­hens­wei­se BVerfGE 19, 323 <330> 28, 1 <7> 48, 341 <346> 107, 395 <417> BVerfGK 11, 203 <208>[]
  5. vgl. BVerfGK 10, 108 <112 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 35, 263 <274> 40, 272 <275> 67, 43 <58> 84, 34 <49> stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 60, 253 <297>[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2017 – 2 BvR 2259/​17, Rn. 17[]
  9. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, BVerfGE 117, 71 <106 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1996 – 2 BvR 528/​96 27 ff.[]
  12. vgl. BVerfGE 94, 49 <100> EGMR, Oth­man v. United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, Rn. 187[]
  13. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, Rn. 46 ff.; EGMR, Oth­man v. United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, Rn. 188 ff.[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2017 – 2 BvR 2259/​17, Rn. 17, m.w.N.[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 – 1 C 15/​03 16[]
  16. vgl. Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes über die asyl- und abschie­bungs­re­le­van­te Lage in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Stand Okto­ber 2019, 16.12.2019, S. 12; unver­än­dert im Bericht mit Stand Okto­ber 2020, 02.02.2021, S. 12[]

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