Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefähr­ders

Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß 1. Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erneut erho­be­nen Ein­wän­de des Aus­län­ders gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm geben kei­ne Ver­an­las­sung zu einer ande­ren Beur­tei­lung.

Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 2 – ZP – steht der Anwend­bar­keit von § 58a Auf­en­thG unab­hän­gig davon nicht ent­ge­gen, ob der Aus­län­der sich (noch) auf den Schutz die­ser Rege­lung beru­fen kann. Gemäß Art. 41 Abs. 1 ZP wer­den die Ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ein­füh­ren. Selbst bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit des Art. 41 Abs. 1 ZP auf den Aus­län­der und der Annah­me, dass es sich bei § 58a Auf­en­thG um eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne von Art. 41 Abs. 1 ZP han­delt, wäre eine dar­aus resul­tie­ren­de Ver­schlech­te­rung der recht­li­chen Situa­ti­on des Aus­län­ders aber jeden­falls gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Schaf­fung einer "neu­en Beschrän­kung" näm­lich dann nicht ver­bo­ten, wenn die­se "durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und geeig­net ist, die Errei­chung des ange­streb­ten legi­ti­men Ziels zu errei­chen, und nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hin­aus­geht" 3. Dies ist vor­lie­gend der Fall. § 58a Auf­en­thG dient dem Schutz höchs­ter Schutz­gü­ter, ist geeig­net das ange­streb­te Ziel zu errei­chen und geht nicht über das not­wen­di­ge Maß hin­aus. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit von § 58a Auf­en­thG mit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80, da eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung nach § 58a Auf­en­thG jeden­falls aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung nach Art. 14 ARB 1/​80 bzw. durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses 4 gerecht­fer­tigt ist 5.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist gegen­über der Aus­wei­sung nach den §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr. Eine sol­che Gefahr ging vom Aus­län­der im Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se aus.

Der Begriff der "Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein 6. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes 7.

Der Begriff der "ter­ro­ris­ti­schen Gefahr" knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 8, aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 9 sowie dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 10 gewon­nen wer­den 11. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den 12. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder "Sze­ne­ein­bin­dun­gen", die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind 13.

Das Erfor­der­nis einer "beson­de­ren" Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im "politischen/​ideologischen Kampf" die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist es nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat 14.

Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen 15.

Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen vom 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit­hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird 16.

Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt 17. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten "Jihad" als ver­pflich­tend ansieht, von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht 18.

Für die­se "Gefah­ren­pro­gno­se" bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefah­ren-)Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann 19.

Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in "reli­giö­sen" Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht 20.

Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Lan­des-)Behör­den ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de 21.

Unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG unter­fällt, ist sie vor­lie­gend auch mit den sich hier­aus erge­ben­den mate­ri­el­len uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren: Der Aus­län­der war mit Bekannt­ga­be der sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ille­gal auf­häl­tig, weil sei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis damit erlosch (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a Auf­en­thG). Art. 6 Abs. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG erlaubt es, die Ent­schei­dung über die Been­di­gung des ille­ga­len Auf­ent­halts zugleich mit der Rück­kehr­ent­schei­dung zu tref­fen 22; damit ist auch kein Grund ersicht­lich, war­um die Rechts­fol­gen die­ser bei­den – kom­bi­nier­ba­ren – Ent­schei­dun­gen nicht durch eine ein­zi­ge behörd­li­che Ent­schei­dung (die noch dazu auch die Abschie­bung anord­net), bewirkt wer­den kön­nen sol­len.

Eine Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se muss­te dem Aus­län­der nach Uni­ons­recht wegen der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr der Bege­hung einer ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­tat nicht ein­ge­räumt wer­den (Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG) 23.

Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Obers­te Aus­län­der­be­hör­de mit der Abschie­bungs­an­ord­nung kei­ne Aus­nah­me nach § 11 Abs. 5 Auf­en­thG in Bezug auf die Dau­er des nach natio­na­lem Recht mit dem Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung ent­ste­hen­den Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot zuge­las­sen hat und die Aus­län­der­be­hör­de mit Bescheid vom 13.11.2017 ein sol­ches unbe­fris­te­tes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auch behörd­lich ange­ord­net hat. In die­sem Zusam­men­hang bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1, 2 und 5 Auf­en­thG, wonach bei jeder Abschie­bung kraft Geset­zes ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ein­tritt, das von der Aus­län­der­be­hör­de beim Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht befris­tet wer­den darf, solan­ge die obers­te Lan­des­be­hör­de nicht im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me zulässt, für die hier gegen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG an der Richt­li­nie 2008/​115/​EG zu mes­sen und mit die­ser ggf. zu ver­ein­ba­ren ist. Dies hängt davon ab, ob die Richt­li­nie 2008/​115/​EG auch ein Ein­rei­se­ver­bot erfasst, das – wie hier – nicht im Zusam­men­hang mit einer Rück­füh­rung wegen Ver­let­zung gel­ten­der Migra­ti­ons­be­stim­mun­gen steht, son­dern der Sache nach an eine Abschie­bungs­an­ord­nung zum Schut­ze der öffent­li­chen Sicher­heit wegen der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen Ter­ror­an­schlags anknüpft. Hier­bei könn­te es sich auch um ein neben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie zuläs­si­ges natio­na­les Ein­rei­se­ver­bot zu nicht migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken han­deln 24.

Die­se Fra­ge ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn es geht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren um die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung, die nach natio­na­lem Recht nicht mit einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­bun­den ist. Auch eine feh­ler­haf­te behörd­li­che Ent­schei­dung zur Dau­er des hier von der Aus­län­der­be­hör­de ange­ord­ne­ten (unbe­fris­te­ten) Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots wür­de nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung füh­ren, da uni­ons­recht­lich ein Ein­rei­se­ver­bot zwar im Zusam­men­hang mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung ange­ord­net wird (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richt­li­nie 2008/​115/​EG: "gehen … ein­her"), aber gleich­wohl eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung dar­stellt, die geson­dert anfecht­bar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richt­li­nie 2008/​115/​EG) 25. Aus­ge­hend davon las­sen sich der Richt­li­nie 2018/​115/​EG Anhalts­punk­te für einen "Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang" zwi­schen dem Ein­rei­se­ver­bot und sei­ner Befris­tung einer­seits und der Rück­kehr­ent­schei­dung ande­rer­seits nicht ent­neh­men 26.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig oder sonst ermes­sens­feh­ler­haft. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Aus­län­der­be­hör­de dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der von dem Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ein höhe­res Gewicht bei­misst als des­sen Inter­es­se am Ver­bleib in Deutsch­land. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen 27.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die obers­te Aus­län­der­be­hör­de nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei sei­ner Ent­schei­dung gewür­digt, dass der Aus­län­der in Deutsch­land gebo­ren, auf­ge­wach­sen und zur Schu­le gegan­gen ist; die getrennt­le­ben­den Eltern sowie der Bru­der des Aus­län­ders leben eben­falls hier. Auch hat die Aus­län­der­be­hör­de berück­sich­tigt, dass der Aus­län­der bei Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung im Besitz einer befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 33 Auf­en­thG war und – was zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wor­den ist – über sei­ne Mut­ter beson­de­re Auf­ent­halts­rech­te nach dem Abkom­men EWG-Tür­kei ablei­tet, indem er sich auf Art. 7 ARB 1/​80 beru­fen kann. Damit konn­te der Auf­ent­halt des Aus­län­ders nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ARB 1/​80 been­det wer­den, das heißt sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten muss gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stel­len, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Auf­ent­halts­be­en­di­gung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist 28. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor, da der von dem Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Anschlags nicht auf ande­re Wei­se gleich wirk­sam begeg­net wer­den konn­te wie durch die Been­di­gung des Auf­ent­halts. Das nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu erfül­len­de Erfor­der­nis einer gegen­wär­ti­gen "kon­kre­ten Gefähr­dung" der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit 29 bedeu­tet, dass auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men nicht auf ver­gan­ge­nes straf­ba­res Ver­hal­ten gestützt wer­den dür­fen, son­dern gegen­wär­tig noch eine kon­kre­te Bedro­hung für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter vor­lie­gen muss. Eine "kon­kre­te Gefahr" im Sin­ne des deut­schen Poli­zei­rechts wird damit nicht gefor­dert, viel­mehr reicht eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne von § 58a Abs. 1 Auf­en­thG aus, die gegen­wär­tig ist und sich jeder­zeit rea­li­sie­ren kann.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie nach deut­scher Rechts­la­ge – deren Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht aller­dings noch nicht abschlie­ßend geklärt ist – im Fal­le einer Abschie­bung mit einem grund­sätz­lich unbe­fris­te­ten Fern­hal­ten vom Bun­des­ge­biet ver­bun­den ist (§ 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 5 Auf­en­thG) und ein sol­ches unbe­fris­te­tes Ein­rei­se­ver­bot – nach­dem die Obers­te Aus­län­der­be­hör­de von einer mög­li­chen Aus­nah­me abge­se­hen hat – hier von der Aus­län­der­be­hör­de auch geson­dert ange­ord­net wur­de. Auch in die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob das von der Aus­län­der­be­hör­de ange­ord­ne­te unbe­fris­te­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot recht­mä­ßig ist und ob der Aus­län­der mög­li­cher­wei­se unab­hän­gig davon nach sei­ner zwi­schen­zeit­li­chen Abschie­bung einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot unter­liegt. Denn bei einer nach­hal­ti­gen Ver­hal­tens­än­de­rung des Aus­län­ders besteht nach § 11 Abs. 4 und 5 Auf­en­thG jeden­falls die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Auf­he­bung oder Ver­kür­zung des – auf­grund behörd­li­cher Anord­nung oder kraft Geset­zes – mit der Abschie­bung ent­stan­de­nen Ein­rei­se ‑und Auf­ent­halts­ver­bots.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist schließ­lich nicht wegen eines Abschie­bungs­ver­bots (teil-)rechtswidrig, da im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Aus­län­ders in die Tür­kei Ende Janu­ar 2018 kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG bestand. Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder in Anknüp­fung an den sub­si­diä­ren Schutz (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG. Wird im gericht­li­chen Ver­fah­ren ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt, bleibt die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung im Übri­gen hier­von unbe­rührt (§ 58a Abs. 3 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung).

Für eine Ver­fol­gung des Aus­län­ders wegen des­sen Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder poli­ti­schen Über­zeu­gung im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor. Selbst wenn dem Aus­län­der in der Tür­kei eine Bestra­fung wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder ter­ro­ris­ti­scher Betä­ti­gung droh­te, stell­te dies grund­sätz­lich kei­ne flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung im Sin­ne des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG dar. Auch eine even­tu­ell dro­hen­de Bestra­fung wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung, auf die der Aus­län­der sich beruft, ist nicht schon für sich genom­men eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung. Die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen stel­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung oder eines sons­ti­gen asyl­erheb­li­chen Merk­mals tref­fen sol­len 30. Ande­res folgt hier auch nicht aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 31, wonach eine Ver­fol­gungs­hand­lung vor­liegt bei "Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter den Anwen­dungs­be­reich der Aus­schluss­klau­seln des Arti­kels 12 Absatz 2 fal­len". Selbst wenn der Aus­län­der – wofür sich in Anbe­tracht sei­ner Lei­den­schaft für Waf­fen und der auf sei­nem Smart­pho­ne sicher­ge­stell­ten Bil­der und Vide­os mit Jihad-Sze­nen schutz­wür­di­ge Grün­de nicht auf­drän­gen – den Mili­tär­dienst ver­wei­gern soll­te, lässt sich den in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­quel­len nichts Sub­stan­ti­ier­tes dafür ent­neh­men, dass er mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit in einem "Kon­flikt" ein­ge­setzt wür­de, in dem der Mili­tär­dienst die genann­ten Ver­bre­chen oder sons­ti­gen Hand­lun­gen umfas­sen wür­de. Jeden­falls ist nicht erkenn­bar, dass eine Bestra­fung wegen (unter­stell­ter) Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung – wie nach § 3a Abs. 3 und § 3b AsylG gefor­dert – an einen tat­säch­lich vor­han­de­nen oder dem Aus­län­der zuge­schrie­be­nen Ver­fol­gungs­grund anknüp­fen wür­de 32.

Unab­hän­gig davon steht der Beru­fung auf ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­hin­der­nis nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG auch § 60 Abs. 8 Auf­en­thG ent­ge­gen. Danach fin­det § 60 Abs. 1 Auf­en­thG – im Ein­klang mit der Aus­nah­me vom Refou­le­ment­ver­bot des Art. 33 des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge (Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on – GK) vom 28.07.1951 33 und in Umset­zung von Art. 21 Abs. 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU – kei­ne Anwen­dung, wenn der Aus­län­der aus schwer­wie­gen­den Grün­den als eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­se­hen ist oder eine Gefahr für die All­ge­mein­heit bedeu­tet, weil er wegen eines Ver­bre­chens oder beson­ders schwe­ren Ver­ge­hens rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG). Die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten Alter­na­ti­ve lie­gen hier vor. Der Aus­län­der ist in Anbe­tracht der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags als eine Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­se­hen 34.

Es bestand auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Aus­län­der droht bei Abschie­bung weder die Gefahr der Todes­stra­fe (aa), noch die Gefahr der Fol­ter oder einer ande­ren gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung (bb).

Eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit der Ver­hän­gung oder Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe bestand bei der Abschie­bung des Aus­län­ders in die Tür­kei schon des­halb nicht, weil die Todes­stra­fe in der Tür­kei abge­schafft ist. Seit dem Jahr 2004 ist in Art. 38 der Ver­fas­sung der Repu­blik Tür­kei ver­an­kert, dass die Todes­stra­fe unzu­läs­sig ist. Zudem hat die Tür­kei die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten eben­so wie die Pro­to­kol­le Nr. 6 und Nr. 13 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Todes­stra­fe unter­zeich­net und rati­fi­ziert. Zwar gibt es seit dem Putsch­ver­such im Juli 2016 eine Debat­te um die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe. Wel­chen Aus­gang die­se Debat­te haben wird, ist der­zeit aber ‑nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes- nicht erkenn­bar.

Dem Aus­län­der droh­te bei Abschie­bung auch nicht wegen Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer isla­mis­tisch-extre­mis­ti­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bzw. wegen der Grün­de für sei­ne Abschie­bung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") ein ernst­haf­ter Scha­den im Sin­ne des § 60 Abs. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG und/​oder eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK. Nach den dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen wer­den Anhän­ger der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on "Isla­mi­scher Staat" in der Tür­kei zwar grund­sätz­lich straf­recht­lich ver­folgt. Aus der Ant­wort des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 05.09.2017 auf Fra­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Ver­fah­ren BVerwG 1 A 7.17 – als Erkennt­nis­mit­tel in das hie­si­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt – ergibt sich, dass sich im Febru­ar 2017 nach Anga­ben des tür­ki­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ins­ge­samt 498 aus­län­di­sche "IS"-Anhänger in tür­ki­schen Haft­an­stal­ten befun­den haben sol­len, davon 470 in Unter­su­chungs­haft und 28 im Straf­voll­zug. Zah­len zu tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen lie­gen dem Aus­wär­ti­gen Amt nicht vor. Es ver­fügt auch nicht über offi­zi­el­le Anga­ben zu den ange­wand­ten Straf­vor­schrif­ten und zur Straf­hö­he. Nach Pres­se­mel­dun­gen zu Ein­zel­fäl­len sei­en Art. 309 tStGB und Art. 314 tStGB ange­wandt wor­den. Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat auf eine Anfra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Ver­fah­ren BVerwG 1 A 7.17 mit Schrei­ben vom 29.08.2017 – als Erkennt­nis­mit­tel in das hie­si­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt – mit­ge­teilt, die Orga­ni­sa­ti­on ver­fü­ge über kei­ne eige­nen Erkennt­nis­se dar­über, in wel­chem Aus­maß, mit wel­cher Kon­se­quenz und ab wel­chem Grad der Unter­stüt­zungs­ak­ti­vi­tät "IS"-Anhänger in der Tür­kei ver­folgt wür­den. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings davon aus, dass eine Straf­ver­fol­gung auch wegen Akti­vi­tä­ten außer­halb der Tür­kei grund­sätz­lich mög­lich erscheint.

Nach einem Bericht von Tahiroglu/​Schanzer 35, auf den das Aus­wär­ti­ge Amt in der vor­ge­nann­ten Aus­kunft für aktu­el­le­re Anga­ben ver­wie­sen hat, wird die Straf­ver­fol­gung von "IS"-Anhängern in der Tür­kei aller­dings nicht mit Nach­druck betrie­ben. Nach Anga­ben des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums hät­ten tür­ki­sche Sicher­heits­kräf­te im Jahr 2016 22 grö­ße­re ter­ro­ris­ti­sche Vor­fäl­le mit "IS"-Bezug ver­hin­dert; 1 338 "IS"-Verdächtige, dar­un­ter 694 aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, sei­en im Lau­fe des Jah­res 2016 ver­haf­tet wor­den; Anfang Febru­ar 2017 sei­en 820 "IS"-Verdächtige in einer "Zwei-Tages-Kam­pa­gne" ver­haf­tet wor­den. Die Bemü­hun­gen der Tür­kei, die jiha­dis­ti­sche Gefahr ein­zu­däm­men, sei­en aber zu gering und kämen zu spät. Die seit 2016 anstei­gen­de Zahl von Ver­haf­tun­gen sei irre­füh­rend, da vie­le "IS"-Verdächtige bin­nen Tagen oder Wochen wie­der frei­ge­las­sen wor­den sei­en. Wäh­rend sich die Tür­kei damit brüs­te, 1 338 "IS"-Verdächtige ver­haf­tet zu haben, sei es nur zu sie­ben Ver­ur­tei­lun­gen gekom­men. Die gesetz­li­chen Stan­dards für die Ver­ur­tei­lun­gen von Jiha­dis­ten in der Tür­kei lägen zu hoch. Tür­ki­sche Kämp­fer, die aus "IS"-Kampfgebieten im Irak oder Syri­en zurück­kehr­ten, wür­den nur ver­ur­teilt, wenn ihnen nach­ge­wie­sen wer­de, dass sie das Staats­ge­biet oder Bür­ger der Tür­kei direkt ange­grif­fen hät­ten. Ein frü­he­rer "IS-Hen­ker" lebe aus­weis­lich eines im Juli 2015 gege­be­nen Inter­views der­zeit unbe­hel­ligt in Anka­ra und arbei­te dort als Park­platz­wäch­ter. Ein ande­rer "IS"-Ange­hö­ri­ger, der beim Erschie­ßen eines Men­schen in Syri­en gefilmt wor­den sei, sei im Juli 2016 wegen "guter Füh­rung" nur zu einer redu­zier­ten Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. "IS"-Mitglieder, die Anschlä­ge gegen die Tür­kei ver­übt haben, wür­den weder zeit­nah noch mit der vol­len Här­te des Geset­zes ver­ur­teilt. So sei­en die Ver­ant­wort­li­chen für den "IS"-Anschlag von März 2014 in Zen­tral­ana­to­li­en erst 2016 ver­ur­teilt wor­den. Die Ver­hand­lung sei mehr­mals ver­scho­ben und der Rich­ter vier­mal aus­ge­tauscht wor­den. Über­dies wür­den die­sel­ben Ver­däch­ti­gen oft mehr­mals ver­haf­tet und wie­der frei­ge­las­sen, wofür meh­re­re Bei­spie­le genannt wer­den. Die­ses nach­läs­si­ge Vor­ge­hen ste­he in auf­fäl­li­gem Kon­trast zur Behand­lung kur­di­scher Natio­na­lis­ten und ande­rer Oppo­si­tio­nel­ler in der Tür­kei. Kur­di­sche Poli­ti­ker und Zivil­per­so­nen wür­den häu­fig unter dubio­sen Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fen ver­haf­tet und ver­ur­teilt.

Ange­sichts die­ser Lage­ein­schät­zung war beim Aus­län­der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung schon nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit ("real risk") davon aus­zu­ge­hen, dass gegen ihn bei Rück­füh­rung in die Tür­kei auf­grund der in Deutsch­land erho­be­nen Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fe und des gegen ihn geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein Straf­ver­fah­ren geführt oder es über eine Befra­gung hin­aus sonst zu einer Inhaf­tie­rung kom­men wür­de.

Zwar inter­es­sie­ren sich die tür­ki­schen Behör­den aus­weis­lich einer Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes für Straf­ver­fah­ren gegen eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, die Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fe zum Gegen­stand haben. Auch wur­de gegen den Aus­län­der in Deutsch­land im Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten nach § 89a StGB (Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat), § 89b StGB (Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unter­stüt­zung und Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) geführt. Es war jedoch nicht damit zu rech­nen, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu einer Ver­ur­tei­lung des Aus­län­ders füh­ren wür­de. Weder war eine Ankla­ge­er­he­bung bis zur Abschie­bung erfolgt, noch war künf­tig damit zu rech­nen, weil die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ihr Ein­ver­neh­men zur Abschie­bung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erteilt hat­te, so dass nach erfolg­ter Abschie­bung mit einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 154b Abs. 3 StPO zu rech­nen war. Dass die­se bis­lang nicht erfolgt ist, son­dern die Staats­an­walt­schaft ihre Ermitt­lun­gen zunächst fort­ge­setzt hat und vor einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens den Aus­gang des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che abwar­ten möch­te ist in Anbe­tracht des maß­geb­li­chen Zeit­punkts für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung bereits irrele­vant. Unab­hän­gig davon stellt die­ser Hin­weis die im Eil­ver­fah­ren getrof­fe­ne Pro­gno­se, ein Straf­ver­fah­ren gegen den Aus­län­der in der Tür­kei sei unwahr­schein­lich, nicht grund­sätz­lich infra­ge, zumal der Aus­län­der auch nach sei­ner Abschie­bung nicht behaup­tet hat, dass gegen ihn in der Tür­kei ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den wäre.

Auch aus der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes, wonach sich die tür­ki­schen Behör­den für die Grün­de der­ar­ti­ger Abschie­bun­gen inter­es­sier­ten, ergibt sich kei­ne ande­re Ein­schät­zung, weil durch die deut­schen Behör­den auf Nach­fra­ge der tür­ki­schen Behör­den kei­ne nähe­ren Anga­ben zu den Grün­den erfol­gen, die über die Fest­stel­lung des unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts hin­aus­ge­hen (Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes), so dass ins­be­son­de­re davon aus­zu­ge­hen ist, dass Ein­zel­hei­ten über die hier vor­lie­gen­den Ermitt­lungs­er­kennt­nis­se und Beweis­mit­tel nicht an die tür­ki­schen Behör­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Zudem wei­sen die gegen den Aus­län­der erho­be­nen Vor­wür­fe kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Repu­blik Tür­kei auf; nament­lich war bis zur Abschie­bung nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­län­der aus der Sicht der tür­ki­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bereits spe­zi­fisch tür­ki­sche Inter­es­sen ver­letzt hat­te. Aus dem kurz vor der Abschie­bung auf­grund der wei­te­ren Smart­pho­ne-Aus­wer­tung auf­ge­kom­me­nen Ver­dacht der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung ergibt sich nichts ande­res. Selbst wenn der Aus­län­der den in einem Kampf­ge­biet auf­häl­ti­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen R. P. tat­säch­lich finan­zi­ell unter­stützt haben soll­te, indem er Gel­der an einen in der Tür­kei auf­häl­ti­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Wei­ter­lei­tung an jenen über­wie­sen hat, war zum Zeit­punkt der Abschie­bung nicht davon aus­zu­ge­hen, dass den tür­ki­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die­ses Ermitt­lungs­de­tail bekannt wer­den könn­te.

Sofern der Aus­län­der nach sei­ner Rück­kehr in die Tür­kei den "IS" oder ande­re Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen­de Akti­vi­tä­ten ent­fal­ten bzw. Ter­ror­an­schlä­ge pla­nen oder unter­stüt­zen soll­te, wäre ein sol­ches Ver­hal­ten nach der Abschie­bung nicht geeig­net, für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung ein Abschie­bungs­ver­bot zu begrün­den.

War nach dem Vor­ste­hen­den nicht damit zu rech­nen, dass der Aus­län­der nach sei­ner Abschie­bung – über eine kurz­zei­ti­ge Befra­gung im Zusam­men­hang mit der Abschie­bung hin­aus – in den Fokus der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hör­den gera­ten wird, bestan­den auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass ihm Fol­ter oder eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Bestra­fung oder Behand­lung gedroht hät­ten. Die­se Pro­gno­se wird letzt­lich bestä­tigt durch die Anga­ben des Aus­län­ders über sei­ne Behand­lung nach der Abschie­bung. Er ist danach nur kurz­zei­tig fest­ge­hal­ten und befragt, aber nicht ver­haf­tet wor­den. Sei­ne Dar­stel­lung recht­fer­tigt auch sonst nicht die Annah­me einer gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Behand­lung.

Man­gels beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit einer Inhaf­tie­rung des Aus­län­ders nach sei­ner Abschie­bung bedurf­te es auch kei­ner Zusi­che­rung bezüg­lich der Gestal­tung der Haft­be­din­gun­gen und der Ermög­li­chung von Besu­chen eines Rechts­bei­stan­des. Inso­fern ergibt sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2017 36 kein wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf zu den Haft­be­din­gun­gen in der Tür­kei.

Auch aus der nicht aus­zu­schlie­ßen­den Mög­lich­keit, dass der Aus­län­der bei sei­ner Rück­kehr in die Tür­kei mit sei­ner Ein­be­ru­fung zum noch nicht abge­leis­te­ten Wehr­dienst rech­nen muss­te, den er trotz der von ihm behaup­te­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Über­zeu­gung nicht ver­wei­gern könn­te, wes­halb ihm die Inhaf­tie­rung dro­he, folgt kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 oder 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK. Für eine im Zeit­punkt der Abschie­bung bereits erfolg­te Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung, die eine Bestra­fung nach sich zie­hen könn­te, bestan­den bereits kei­ne Anhalts­punk­te. Der Aus­län­der hat selbst nicht vor­ge­tra­gen, dass er vor der Abschie­bung bereits gemus­tert bzw. ein­be­ru­fen wor­den wäre oder er sogar schon gegen­über den tür­ki­schen Behör­den erklärt hät­te, den Wehr­dienst zu ver­wei­gern. Auch aus der mög­li­chen Annah­me einer künf­ti­gen, erst nach der Rück­kehr des Aus­län­ders in die Tür­kei erklär­ten Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Mög­lich­keit einer Bestra­fung, folgt hier nichts ande­res. Zwar kann sich aus einem erst künf­tig zu erwar­ten­den Gesche­hen ein Abschie­bungs­ver­bot erge­ben, wenn bereits zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung ein Kau­sal­ver­lauf in Gang gesetzt wor­den ist, der bei unge­hin­der­tem Ablauf zwin­gend dazu führt, dass die Grün­de für ein Abschie­bungs­ver­bot ein­tre­ten wer­den. Davon ist vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat für das tür­ki­sche Sys­tem, das kei­nen Ersatz­dienst und kein Ver­fah­ren vor­sieht, in dem dar­ge­legt wer­den kann, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den vor­lie­gen, eine Ver­let­zung der von Art. 9 EMRK garan­tier­ten Gewis­sens­frei­heit ange­nom­men, weil es kei­nen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se der Gesell­schaft und jenem von Wehr­dienst­ver­wei­gern trifft. Die Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern in der Tür­kei dro­hen­de Mehr­fach­be­stra­fung ver­letzt nach die­ser Recht­spre­chung Art. 3 EMRK 37. Danach kommt ein Abschie­bungs­ver­bot aller­dings nur dann in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne glaub­haft machen kann, dass er den Wehr­dienst aus Gewis­sens­grün­den ver­wei­gert 38. Dar­an fehlt es beim Aus­län­der. Eine Gewis­sens­ent­schei­dung in die­sem Sin­ne ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine sitt­li­che Ent­schei­dung, die der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer inner­lich als für sich bin­dend erfährt und gegen die er nicht han­deln kann, ohne in schwe­re Gewis­sens­not zu gera­ten 39. Erfor­der­lich ist eine Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen im Krieg und damit die eige­ne Betei­li­gung an jeder Waf­fen­an­wen­dung. Sie muss abso­lut sein und darf nicht situa­ti­ons­be­zo­gen aus­fal­len 40. Der Aus­län­der hat jedoch nur pau­schal behaup­tet, er leh­ne den tür­ki­schen Mili­tär­dienst und den damit ver­bun­de­nen mög­li­chen Ein­satz in Kri­sen­ge­bie­ten, in den kur­di­schen Sied­lungs­ge­bie­ten oder an der tür­kisch-syri­schen Gren­ze ent­schie­den ab. Dies genügt den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an die Glaub­haft­ma­chung einer Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen im Krieg zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht 41. Die Behaup­tung einer ernst­haf­ten Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen wird hier über­dies durch die auf den beschlag­nahm­ten Daten­trä­gern vor­ge­fun­de­nen zahl­rei­chen Auf­nah­men, ins­be­son­de­re von Maschi­nen­ge­weh­ren und Pis­to­len, Hin­rich­tun­gen und getö­te­ten Kämp­fern, sowie die im Rah­men einer Woh­nungs­durch­su­chung und bei Ver­kehrs­kon­trol­len beim Aus­län­der sicher­ge­stell­ten Waf­fen wider­legt. Soll­te der Aus­län­der den­noch den Wehr­dienst ver­wei­gern und des­halb in der Tür­kei zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den, wäre die­ses künf­ti­ge – nicht auf einer bin­den­den Gewis­sens­ent­schei­dung beru­hen­de – Ver­hal­ten nicht geeig­net, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung ein Abschie­bungs­ver­bot zu begrün­den 42. Dass der Aus­län­der bei Mus­te­rung nach sei­ner Abschie­bung ohne­hin zunächst für ein Jahr für mili­tär­dienst­un­taug­lich befun­den wur­de, ist ange­sichts des für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Zeit­punkts ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. August 2018 – 1 A 16.17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 16; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn.20 ff.; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, NVwZ 2017, 1530 Rn. 18[]
  2. BGBl.1972 II S. 385[]
  3. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C 138/​13 [ECLI:EU:C:2014:2066], Dogan, Rn. 37[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑225/​12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir, NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 7.17, NVwZ 2017, 1798 Rn. 45; s.a. – zu der mit dem Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz vom 09.01.2002 erfolg­ten Ein­füh­rung des Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stands des Unter­stüt­zens einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, BVerw­GE 157, 325 Rn. 64[]
  6. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 120 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 21[]
  8. BGBl.2003 II S.1923[]
  9. ABl. L 164 S. 3[]
  10. ABl. L 344 S. 93[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.19 m.w.N.[]
  13. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 22[]
  14. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 23[]
  15. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 24[]
  16. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 25[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 26.[]
  18. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17 18[]
  19. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 27[]
  20. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 28[]
  21. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 29[]
  22. vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.06.2018 – C‑181/​16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnan­di, Rn. 49 f.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 35[]
  24. vgl. hier­zu die Aus­füh­run­gen in BVerwG, Ver­wei­sungs­be­schluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N.; und der neu­er­li­che Hin­weis in der Emp­feh­lung EU 2017/​2338 der Kom­mis­si­on vom 16.11.2017 für ein gemein­sa­mes "Rück­kehr-Hand­buch", das von den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung rück­kehr­be­zo­ge­ner Auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen ist, ABl. L 339 S. 124[]
  25. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 36 sowie Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 21.17[]
  26. BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 – 1 C 21.17[]
  27. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96 und 132; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73, 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382, 402 f.[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:EU:C:2011:809], Zie­bell, NVwZ 2012, 422 Rn. 80 ff.; sie­he auch § 53 Abs. 3 Auf­en­thG[]
  29. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08, NVwZ 2012, 422 Rn. 84 f.[]
  30. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1991 – 9 C 131.90, Buch­holz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63; Beschluss vom 02.06.2017 – 1 B 108.17 u.a. 10 m.w.N.[]
  31. ABl. L 337 S. 9[]
  32. vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 21.11.2017 – 1 B 148.17 u.a. 12[]
  33. BGBl.1953 II S. 559[]
  34. zur Aus­nah­me vom Refou­le­ment­ver­bot, wenn vom Aus­län­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 VR 2.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 3 Rn. 41[]
  35. Tahiroglu/​Schanzer, Isla­mic Sta­te Net­works in Tur­key, March 2017, S. 17 ff.[]
  36. BVerfG, Beschluss vom 18.12 2017 – 2 BvR 2259/​17[]
  37. EGMR, Urteil vom 12.06.2012 – Nr. 42730/​05, Savda/​Türkei[]
  38. zu einem sol­chen Fall vgl. etwa OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 15.12 2017 – OVG 10 B 10.12[]
  39. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.10.1972 – 8 C 46.72, BVerw­GE 41, 53, 55; und vom 01.02.1989 – 6 C 61.86, BVerw­GE 81, 239, 240 f.[]
  40. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.02.2016 – 9 B 16/​16 30[]
  41. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1972 – 8 C 46.72, BVerw­GE 41, 53, 56[]
  42. zur Rele­vanz "zumut­ba­ren Alter­na­tiv­ver­hal­tens" vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2018 – 1 B 8.18 17 m.w.N.[]