Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren kann nur nach Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes erfol­gen.

Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren

Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer rechts­mit­tel­fä­hi­gen Ent­schei­dung geprüft hat, ob auch die regel­mä­ßig stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts vor­lie­gen.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war ein bul­ga­ri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger 2005 aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wor­den. In der Fol­ge­zeit reis­te er wie­der­holt in das Bun­des­ge­biet ein und beging Straf­ta­ten. Nach dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur EU im Jah­re 2007 stell­te er einen Antrag auf Befris­tung des mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­nen gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots, über den die Aus­län­der­be­hör­de nicht ent­schied. Statt­des­sen wur­de er im Febru­ar 2010 und nach erneu­ter Ein­rei­se noch­mals im Janu­ar 2011 nach Bul­ga­ri­en abge­scho­ben. Mit Leis­tungs­be­scheid vom Febru­ar 2011 setz­te die Aus­län­der­be­hör­de die vom Klä­ger zu tra­gen­den Kos­ten für die bei­den Abschie­bun­gen auf ins­ge­samt 4.764, 54 € fest.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen teil­wei­se Erfolg 1. Auf die Beru­fung des Bul­ga­ren, die nur einen Teil der anläss­lich der zwei­ten Abschie­bung ent­stan­de­nen Abschie­bungs­haft­kos­ten betraf, hob der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Leis­tungs­be­scheid auch inso­weit auf 2. Es begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung u.a. damit, dass der bul­ga­ri­sche Staats­ang­hö­ri­ge 2007 mit dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur EU den Sta­tus eines frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers erlangt habe und die gegen ihn ver­füg­te Aus­wei­sung seit­dem kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr ent­fal­te.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ergeb­nis bestä­tigt. Aller­dings ist die nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten aus­ge­spro­che­ne Aus­wei­sung des Bul­ga­ren ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs mit dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur EU nicht unwirk­sam gewor­den. Zwar kann ein Uni­ons­bür­ger nicht mehr aus­ge­wie­sen wer­den. Die bei Uni­ons­bür­gern an die Stel­le der Aus­wei­sung getre­te­ne Fest­stel­lung des Ver­lus­tes des Frei­zü­gig­keits­rechts (Ver­lust­fest­stel­lung) dient aber wie die Aus­wei­sung der Gefah­ren­ab­wehr und hat eben­falls ein gesetz­li­ches Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot zur Fol­ge. Auf­grund die­ser Über­ein­stim­mun­gen im Zweck und in den Rechts­wir­kun­gen wur­de die Aus­wei­sung mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus nicht wir­kungs­los und steht im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Freizügigkeitsgesetz/​EU – FreizügG/​EU – einer Ver­lust­fest­stel­lung gleich. Damit fin­den die Vor­schrif­ten im Auf­ent­halts­ge­setz über die Inhaft­nah­me eines Aus­län­ders zur Siche­rung einer Abschie­bung und sei­ne Haf­tung für die Kos­ten einer Abschie­bung auf den Bul­ga­ren als Uni­ons­bür­ger Anwen­dung. Nach die­sen Vor­schrif­ten haf­tet ein Aus­län­der für die Kos­ten einer Abschie­bung aber nur, wenn die zu ihrer Durch­set­zung ergrif­fe­nen Amts­hand­lun­gen und Maß­nah­men ihn nicht in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Danach waren hier die Abschie­bun­gen rechts­wid­rig. Da der Bul­ga­re mit dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens den Sta­tus eines Uni­ons­bür­gers erlangt hat, hät­te die Aus­län­der­be­hör­de, bevor sie ihn wegen des mit der Aus­wei­sung kraft Geset­zes ver­bun­de­nen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots abschiebt, zunächst im Wege einer rechts­mit­tel­fä­hi­gen Ent­schei­dung klä­ren müs­sen, ob auch die regel­mä­ßig stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschrän­kung sei­nes Frei­zü­gig­keits­rechts als Uni­ons­bür­ger vor­lie­gen. Die­se Ent­schei­dung muss nicht zwin­gend in Form einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 FreizügG/​EU erge­hen. Sie kann auch im Rah­men einer Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU erfol­gen. Ohne eine sol­che Ent­schei­dung durf­te der Bul­ga­re nicht abge­scho­ben wer­den und haf­tet damit auch nicht für die noch im Streit befind­li­chen Abschie­bungs­kos­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 – 1 C 13.16

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 28.07.2011 – M 12 K 11.1363[]
  2. BayVGH, Urteil vom 25.11.2015 – 10 B 13.2080[]