Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung

20. Juni 2018 | Verwaltungsrecht
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Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist.

Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er eine solche, so dass § 28 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.20031 anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 BremVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, etwa wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Nr. 1).

Es kann offenbleiben, ob hier vor der Übergabe der Abschiebungsanordnung eine hinreichende Anhörung durch die für deren Erlass zuständige Behörde stattgefunden hat oder diese in der Folgezeit nachgeholt worden ist; denn jedenfalls durfte auf eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG verzichtet werden, weil eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig war. § 58a AufenthG zielt auf die Bewältigung von beachtlichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter. Bei der mit einer Anhörung verbundenen “Vorwarnung” bestünde regelmäßig die Gefahr, dass sich der Betroffene durch Untertauchen der Abschiebung entzieht oder sonst den mit der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung verfolgten Zweck vereitelt. Der Gesetzgeber selbst anerkennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG, nach dem ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen ist, wenn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann; auch ist bei einer Abschiebungsanordnung eine freiwillige Ausreise nicht zu ermöglichen. Unabhängig davon war eine sofortige Entscheidung auch deshalb im öffentlichen Interesse notwendig, weil vom Ausländer eine terroristische Gefahr ausgeht, die sich jederzeit aktualisieren kann. Die Anordnung von Abschiebungshaft ist erst möglich, wenn die Abschiebungsanordnung bereits ergangen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG). Besondere, atypische Umstände, die hier vor Erlass der Abschiebungsanordnung eine umfassende Anhörung ohne Gefährdung des Zwecks der Abschiebungsanordnung oder zumindest eine eingehendere Begründung der Ermessensentscheidung für den Verzicht auf eine Anhörung erfordert hätten, liegen nicht vor, zumal der Ausländer in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Maß an Mobilität hat erkennen lassen2.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat die Behörde das ihr nach § 28 Abs. 2 BremVwVfG zustehende Absehensermessen fehlerfrei betätigt. Dem steht nicht entgegen, dass sie im angegriffenen Bescheid § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremVwVfG zitiert. Dieser im Gesetz ausdrücklich aufgeführte Fall einer nicht gebotenen Anhörung (“insbesondere wenn”) ist hier nicht einschlägig, weil eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG keine Maßnahme allein der Verwaltungsvollstreckung im Sinne dieser Regelung ist3. Der weiteren Begründung ist indes zu entnehmen, dass die Behörde mit Blick auf die vom Ausländer ausgehende Gefahr von einer Anhörung abgesehen hat. Damit ist sie der Sache nach vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremVwVfG ausgegangen und hat von dem ihr für diesen Fall eingeräumten Absehensermessen Gebrauch gemacht. Dass sie diese Tatbestandsalternative einer kraft Gesetzes nicht gebotenen Anhörung in ihrer Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat, ist für die Ermessensausübung unschädlich.

Das Vorgehen der Behörde ist auch mit den Vorgaben des Unionsrechts, wie sie vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger4 zu beachten sind, vereinbar5. Es kann daher offenbleiben, ob diese Richtlinie auf Rückkehrverfahren, die – wie hier – nicht zu migrationsbedingten Zwecken, sondern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei einer terroristischen Gefahr durchgeführt werden, überhaupt Anwendung findet6.

Die Richtlinie 2008/115/EG enthält selbst nicht ausdrücklich ein Anhörungsgebot vor Erlass einer Rückkehrentscheidung. Dieses gilt aber als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts7. Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen. Die Regel, wonach der Adressat einer beschwerenden Entscheidung in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt vorzutragen, bevor die Entscheidung getroffen wird, soll der zuständigen Behörde erlauben, alle maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind Grundrechte wie das Recht auf Beachtung der Verteidigungsrechte aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet8. Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in ihr Herkunftsland, zu berücksichtigen9.

Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Soweit er sich auf das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spiegelstrich 1 GRC insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 41 GRC eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet10. Ein schrankenloser Anspruch auf Anhörung vor Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch eine nationale Ausländerbehörde ergibt sich auch nicht aus Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) und Art. 48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte), ohne dass sich in diesem Zusammenhang eine dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegende entscheidungserhebliche Zweifelsfrage des Unionsrechts stellt.

Damit bedurfte es hier auch unionsrechtlich nicht zwingend einer Anhörung des Ausländers durch die Behörde vor Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung. Mit der grundsätzlichen Entbehrlichkeit einer Anhörung vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG wird u.a. bezweckt zu verhindern, dass sich die vorausgesetzte besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr (die hier auch tatsächlich besteht) in der Zwischenzeit realisiert11. Dies wäre bei Durchführung einer vorherigen Anhörung durch die zuständige Behörde – wie oben ausgeführt – nicht hinreichend sicher gewährleistet. Dessen ungeachtet traf die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nicht völlig überraschend. Denn sein Aufenthalt im Bundesgebiet war seit seiner Abschiebung aus Frankreich im Oktober 2015 nur geduldet. Auch die Geburt der Tochter hat an diesem Status nichts geändert. Im Übrigen verbleibt jedem Betroffenen das Recht auf rechtliches Gehör im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe.Ab

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2018 – 1 A 5.17

  1. Brem.GBl. S. 219
  2. BVerwG, Beschlüsse vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 13; und vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 17
  3. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 16
  4. ABl. L 348 S. 98
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 18 ff.
  6. vgl. zu der Problematik BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6
  7. vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C-166/13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2336], Mukarubega, Rn. 40 – 45; BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn.19
  8. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C-249/13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2431], Boudjlida, Rn. 43
  9. EuGH, ebenda, Rn. 45
  10. EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C-166/13, Rn. 44 m.w.N.
  11. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 21

 
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