Abschie­bung eines Gefähr­der nach Russ­land

Die Rechts­grund­la­ge der Abschie­bungs­an­ord­nung – § 58a Auf­en­thG – begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrift ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß [1].

Abschie­bung eines Gefähr­der nach Russ­land

Die Anwen­dung des § 58a Auf­en­thG durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [2] ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es ist ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß zu der Ein­schät­zung gelangt, dass die for­mel­le und mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung kei­nen ernst­li­chen Zwei­feln unter­lie­ge. Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands sowie die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts sind zuvör­derst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft ledig­lich, ob die Sach­ver­halts­fest­stel­lung und ‑bewer­tung durch ein Fach­ge­richt auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts beruht oder schlecht­hin nicht ver­tret­bar erscheint [3]. Dies ist hier nicht der Fall. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 58a Auf­en­thG unter Beach­tung der Grund­rech­te des Aus­län­ders aus­ge­legt. Es ist nach aus­führ­li­cher Aus­wer­tung des Sach­ver­halts zu der Ein­schät­zung gelangt, dass von dem Aus­län­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht und sei­ne Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on in ermes­sens­feh­ler­frei­er und ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ange­ord­net wor­den ist.

Auch die Ver­nei­nung eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­tes durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beruht nicht auf einem Ver­fas­sungs­ver­stoß.

Zwar lässt die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu der Annah­me, dem Aus­län­der ste­he die Mög­lich­keit offen, in Gebie­ten außer­halb des Nord­kau­ka­sus ohne die Gefahr einer dro­hen­den unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung durch rus­si­sche Sicher­heits­be­hör­den zu leben und Woh­nung und Arbeit zu fin­den, eine Tie­fe ver­mis­sen, die den Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Beschluss zu den in sei­ner Per­son und in der Situa­ti­on in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on begrün­de­ten Risi­ken die Waa­ge hal­ten könn­te. Die Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen inter­nen Schut­zes ist im Ergeb­nis jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es hat allen auf­ge­wor­fe­nen Beden­ken gegen eine Abschie­bung des Aus­län­ders in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on sei­ne eige­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Bewer­tung gegen­über­ge­stellt und sich mit aktu­el­len Erkennt­nis­quel­len zur Lage von aus dem Nord­kau­ka­sus stam­men­den Rück­keh­rern nach Mos­kau und Umge­bung aus­ein­an­der­ge­setzt. Da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Gefahr einer men­schen­un­wür­di­gen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Aus­län­ders nicht als beacht­lich wahr­schein­lich bewer­tet hat, ist es auch fol­ge­rich­tig, dass es die Abschie­bung des Aus­län­ders in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on nicht von einer ein­zu­ho­len­den Zusi­che­rung, er wer­de nicht men­schen­rechts­wid­rig behan­delt wer­den, abhän­gig gemacht hat.

Die Ver­nei­nung eines Abschie­bungs­ver­bo­tes hin­sicht­lich der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on wahrt auch die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Beur­tei­lung der Lage im Ziel­staat der Abschie­bung [4]. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts, hier des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 86 Abs. 1 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) kann daher bei der Über­prü­fung der Situa­ti­on für Rück­keh­rer in den Ziel­staat der Abschie­bung ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zukom­men. Hier hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­el­le Erkennt­nis­quel­len zur Lage von aus dem Nord­kau­ka­sus stam­men­den Rück­keh­rern nach Mos­kau und Umge­bung berück­sich­tigt und meh­re­re Anfra­gen an das Aus­wär­ti­ge Amt und das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gerich­tet, die es sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Juli 2017 – 2 BvR 1606/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17 (1 A 4.17) []
  3. vgl. BVerfGE 67, 213, 222 f.; 68, 361, 372[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17[]