Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Tür­kei

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Tür­kei

Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß [1].

? 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.?September 1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on [2] – ZP – steht der Anwend­bar­keit von § 58a Auf­en­thG unab­hän­gig davon nicht ent­ge­gen, ob der Antrag­stel­ler sich (noch) auf den Schutz die­ser Rege­lung beru­fen kann. Gemäß Art. ?41 Abs. 1 ZP wer­den die Ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ein­füh­ren. Selbst bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit des Art. 41 Abs. 1 ZP auf den Antrag­stel­ler und der Annah­me, dass es sich bei § 58a Auf­en­thG um eine „neue Beschrän­kung“ im Sin­ne von Art. 41 Abs. 1 ZP han­delt, wäre eine dar­aus resul­tie­ren­de Ver­schlech­te­rung der recht­li­chen Situa­ti­on des Antrag­stel­lers jeden­falls gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Schaf­fung einer „neu­en Beschrän­kung“ näm­lich dann nicht ver­bo­ten, wenn die­se „durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und geeig­net ist, die Errei­chung des ange­streb­ten legi­ti­men Ziels zu errei­chen, und nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hin­aus­geht“ [3]. Dies ist vor­lie­gend der Fall. § 58a Auf­en­thG dient dem Schutz höchs­ter Schutz­gü­ter, ist geeig­net das ange­streb­te Ziel zu errei­chen und geht nicht über das not­wen­di­ge Maß hin­aus. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit von § 58a Auf­en­thG mit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80, da § 58a Auf­en­thG jeden­falls als Beschrän­kung nach Art. 14 ARB 1/​80 [4] gerecht­fer­tigt ist [5].

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist, denn eine Anhö­rung war vor­lie­gend jeden­falls ent­behr­lich.

Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier jeden­falls ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 87 des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­set­zes für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 87 Abs. 2 LVwG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1).

Danach konn­te hier auf eine Anhö­rung ver­zich­tet wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung zumin­dest im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war (§ 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG). § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen „Vor­war­nung“ bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Der Gesetz­ge­ber selbst trägt dem in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG Rech­nung. Danach ist ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men, wenn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ergan­gen ist, die­se aber nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann; auch ist bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil von dem Antrag­stel­ler eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Beson­de­re aty­pi­sche Umstän­de, die hier eine Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor [6]. Soweit eine Anhö­rung zumin­dest im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Bekannt­ga­be ange­zeigt sein soll­te [7], ist hier auf die Ein­las­sun­gen des Antrag­stel­lers im Rah­men des Abschie­be­haft­ver­fah­rens hin­zu­wei­sen, die dem Antrags­geg­ner zeit­nah zur Kennt­nis gebracht und gewür­digt wor­den sind.

Auch nach Uni­ons­recht bedurf­te es nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Antrag­stel­lers vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Selbst wenn man unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung eine dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger [8] unter­fal­len­de Rück­kehr­ent­schei­dung dar­stellt, ist sie mit den sich hier­aus dann erge­ben­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren.

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts [9]. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Wer­den mit der Been­di­gung der Lega­li­tät des Auf­ent­halts, die die Ver­pflich­tung zum Ver­las­sen Deutsch­lands begrün­det (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a i.V.m. § 50 Abs. 1 Auf­en­thG), der Rück­kehr­ent­schei­dung und der Ent­schei­dung über die Abschie­bung drei ver­schie­de­ne Rege­lun­gen in einer Ent­schei­dung zusam­men­ge­fasst (vgl. zur Zuläs­sig­keit die­ses Vor­ge­hens Art. 6 Abs. 6 Richt­li­nie 2008/​115/​EG), muss dem Betrof­fe­nen nicht ermög­licht wer­den, spe­zi­ell und geson­dert zur Rück­kehr­ent­schei­dung Stel­lung zu neh­men. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Stand­punkt zur Rechts­wid­rig­keit sei­nes Auf­ent­halts und sol­che Grün­de sach­dien­lich und wirk­sam vor­zu­tra­gen, die es nach dem natio­na­len Recht recht­fer­ti­gen kön­nen, dass die Behör­de vom Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung absieht [10]. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet [11]. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen [12].

Danach bedurf­te es auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Antrag­stel­lers vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird u.a. bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht), in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert [13]. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de – wie oben aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet.

Die Ver­fü­gung ist auch mate­ri­ell nicht zu bean­stan­den. Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist gegen­über der Aus­wei­sung nach den §§ 53 ff. Auf­en­thG eine selbst­stän­di­ge aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr. Sie zielt auf die Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und/​oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr.

Der Begriff der „Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nem Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein [14]. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes [15].

Der Begriff der „ter­ro­ris­ti­schen Gefahr“ knüpft an die neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen an, die sich nach dem 11.09.2001 her­aus­ge­bil­det haben. Die­se sind in ihrem Akti­ons­ra­di­us nicht ter­ri­to­ri­al begrenzt und gefähr­den die Sicher­heits­in­ter­es­sen auch ande­rer Staa­ten. Im Auf­ent­halts­ge­setz fin­det sich zwar kei­ne Defi­ni­ti­on, was unter Ter­ro­ris­mus zu ver­ste­hen ist, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus set­zen aber einen der Rechts­an­wen­dung fähi­gen Begriff des Ter­ro­ris­mus vor­aus. Auch wenn bis­her die Ver­su­che, auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne eine all­ge­mein aner­kann­te ver­trag­li­che Defi­ni­ti­on des Ter­ro­ris­mus zu ent­wi­ckeln, nicht in vol­lem Umfang erfolg­reich gewe­sen sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts doch im Grund­satz geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die – völ­ker­recht­lich geäch­te­te – Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln anzu­neh­men ist. Wesent­li­che Kri­te­ri­en kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999 [16], aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 [17] sowie dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12 2001 [18] gewon­nen wer­den [19]. Trotz einer gewis­sen defi­ni­to­ri­schen Unschär­fe des Ter­ro­ris­mus­be­griffs liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den [20]. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder „Sze­ne­ein­bin­dun­gen“, die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern geeig­net sind [21].

Das Erfor­der­nis einer „beson­de­ren“ Gefahr bei der ers­ten Alter­na­ti­ve bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Dafür spricht auch die Rege­lung in § 11 Abs. 5 Auf­en­thG, die die Abschie­bungs­an­ord­nung in eine Rei­he mit Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit stellt. Geht es um die Ver­hin­de­rung schwers­ter Straf­ta­ten, durch die im „politischen/​ideologischen Kampf“ die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ver­un­si­chert und/​oder staat­li­che Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu bestimm­ten Hand­lun­gen genö­tigt wer­den sol­len, ist regel­mä­ßig von einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und jeden­falls von einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr aus­zu­ge­hen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist es nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat [22].

Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selbst­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zwe­cke der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). Da es kei­ner Abschie­bungs­an­dro­hung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Auf­en­thG), erüb­rigt sich auch die Bestim­mung einer Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Zustän­dig sind nicht die Aus­län­der­be­hör­den, son­dern grund­sätz­lich die obers­ten Lan­des­be­hör­den (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Auf­en­thG). Die Zustän­dig­keit für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung begrün­det nach § 58a Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG zugleich eine eige­ne Zustän­dig­keit für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ohne Bin­dung an hier­zu getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen aus ande­ren Ver­fah­ren. Die gericht­li­che Kon­trol­le einer Abschie­bungs­an­ord­nung und ihrer Voll­zie­hung unter­liegt in ers­ter und letz­ter Instanz dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes muss inner­halb einer Frist von sie­ben Tagen gestellt wer­den (§ 58a Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG). Die mit die­ser Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens ver­bun­de­nen Abwei­chun­gen gegen­über einer Aus­wei­sung las­sen sich nur mit einer direkt vom Aus­län­der aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen und/​oder dem gleich­zu­stel­len­den Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land recht­fer­ti­gen [23].

Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen von 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird [24].

Die­se Aus­le­gung steht trotz der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht von vorn­her­ein für jede Art der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf die Schaf­fung von Ein­griff­s­tat­be­stän­den beschränkt, die dem tra­dier­ten sicher­heits­recht­li­chen Modell der Abwehr kon­kre­ter, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der oder gegen­wär­ti­ger Gefah­ren ent­spre­chen. Viel­mehr kann er die Gren­zen für bestimm­te Berei­che der Gefah­ren­ab­wehr mit dem Ziel schon der Straf­ta­ten­ver­hin­de­rung auch wei­ter zie­hen, indem er die Anfor­de­run­gen an die Vor­her­seh­bar­keit des Kau­sal­ver­laufs redu­ziert. Dann bedarf es aber zumin­dest einer hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Gefahr in dem Sin­ne, dass tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung einer kon­kre­ten Gefahr bestehen. Hier­für rei­chen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze nicht aus, viel­mehr müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen im Ein­zel­fall die Pro­gno­se eines Gesche­hens tra­gen, das zu einer zure­chen­ba­ren Ver­let­zung gewich­ti­ger Schutz­gü­ter führt. Eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr in die­sem Sin­ne kann schon bestehen, wenn sich der zum Scha­den füh­ren­de Kau­sal­ver­lauf noch nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­her­se­hen lässt, aber bereits bestimm­te Tat­sa­chen auf eine im Ein­zel­fall dro­hen­de Gefahr für ein über­ra­gend wich­ti­ges Rechts­gut hin­wei­sen. In Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten, die oft von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kann dies schon dann der Fall sein, wenn zwar noch nicht ein sei­ner Art nach kon­kre­ti­sier­tes und zeit­lich abseh­ba­res Gesche­hen erkenn­bar ist, jedoch das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie sol­che Straf­ta­ten in über­schau­ba­rer Zukunft bege­hen wird. Ange­sichts der Schwe­re auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men ist eine Ver­la­ge­rung der Ein­griffs­schwel­le in das Vor­feld­sta­di­um dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen, etwa allein die Erkennt­nis, dass sich eine Per­son zu einem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Reli­gi­ons­ver­ständ­nis hin­ge­zo­gen fühlt [25]. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten „Jihad“ als ver­pflich­tend ansieht, von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht [26].

Für die­se „Gefah­ren­pro­gno­se“ bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefahren-)Verdacht oder Ver­mu­tun­gen bzw. Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann [27].

Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Dabei kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls – in der Gesamt­schau ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, auch schon dar­aus erge­ben, dass sich ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in „reli­giö­sen“ Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht [28].

Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se aber kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Landes-)Behörden ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de [29].

Auch bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG muss­te dem Antrag­stel­ler kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein­ge­räumt wer­den, da von ihm eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung und die natio­na­le Sicher­heit aus­geht (Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG; vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 35).

Die Abschie­bungs­an­ord­nung ist auch nicht inso­weit als ermes­sens­feh­ler­haft zu bean­stan­den, als dass der Innen­mi­nis­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Abwehr der von dem Antrag­stel­ler aus­ge­hen­den ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ein höhe­res Gewicht bei­misst als des­sen Inter­es­se am Ver­bleib in Deutsch­land. Der Schutz der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen gehört zu den wich­tigs­ten öffent­li­chen Auf­ga­ben und kann auch sehr weit­rei­chen­de Ein­grif­fe in die Rech­te Ein­zel­ner recht­fer­ti­gen [30].

Der Antrags­geg­ner hat bei sei­ner Ent­schei­dung gewür­digt, dass der Antrag­stel­ler in Deutsch­land gebo­ren, auf­ge­wach­sen und zur Schu­le gegan­gen ist und die getrennt­le­ben­den Eltern sowie der Bru­der des Antrag­stel­lers in Deutsch­land leben. Auch hat der Antrags­geg­ner berück­sich­tigt, dass der Antrag­stel­ler bei Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung im Besitz einer befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 33 Auf­en­thG war und – was zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wor­den ist – über sei­ne Mut­ter beson­de­re Auf­ent­halts­rech­te nach dem Abkom­men EWG-Tür­kei ablei­tet, indem er sich auf Art. 7 ARB 1/​80 beru­fen kann. Damit kann der Auf­ent­halt des Antrag­stel­lers nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ARB 1/​80 been­det wer­den, d.h. sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten muss gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stel­len, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Auf­ent­halts­be­en­di­gung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist [31]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor, da der von dem Antrag­stel­ler aus­ge­hen­den Gefahr eines jeder­zeit mög­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Anschlags nicht auf ande­re Wei­se gleich wirk­sam begeg­net wer­den kann wie durch die Been­di­gung des Auf­ent­halts. Das nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu erfül­len­de Erfor­der­nis einer gegen­wär­ti­gen „kon­kre­ten Gefähr­dung“ der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit [32] bedeu­tet, dass auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men nicht auf ver­gan­ge­nes straf­ba­res Ver­hal­ten gestützt wer­den dür­fen, son­dern gegen­wär­tig noch eine kon­kre­te Bedro­hung für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter vor­lie­gen muss. Eine „kon­kre­te Gefahr“ im Sin­ne des deut­schen Poli­zei­rechts wird damit nicht gefor­dert, viel­mehr reicht eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne von § 58a Abs. 1 Auf­en­thG aus, die gegen­wär­tig ist und sich jeder­zeit rea­li­sie­ren kann.

Es stellt sich auch nicht als ermes­sens­feh­ler­haft dar, dass der Antrags­geg­ner im Rah­men der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung die ver­meint­li­che Bezie­hung des Antrag­stel­lers zu sei­ner nach isla­mi­schem Ritus ange­trau­ten Frau und das nach sei­nen Anga­ben gemein­sa­me – aber noch unge­bo­re­ne – Kind unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits aus­ge­führt hat, ist es nicht glaub­haft, dass eine Bezie­hung zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­ner nach isla­mi­schem Ritus ange­trau­ten Frau noch besteht, wes­halb die­se Bezie­hung auch nicht (mehr) dem Schutz des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 EMRK unter­fällt. Wei­ter­hin ist nicht glaub­haft vor­ge­tra­gen, dass der Antrag­stel­ler der leib­li­che Vater des unge­bo­re­nen Kin­des sei­ner nach isla­mi­schem Ritus ange­trau­ten Frau ist. Mit­hin waren die­se Aspek­te in die Abwä­gung nicht ein­zu­stel­len.

Dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung in die Tür­kei ste­hen auch kei­ne ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen. Das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG hin­dert den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nicht, es führt aber dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat abge­scho­ben wer­den darf (§ 58a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung). Aus die­sem Grund hat die zustän­di­ge Behör­de beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG ent­ge­gen­steht. Dies umfasst sowohl die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz als Flücht­ling (§ 60 Abs. 1 Auf­en­thG) oder als sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter (§ 60 Abs. 2 Auf­en­thG) vor­lie­gen, als auch die Prü­fung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG.

Für eine Ver­fol­gung des Antrag­stel­lers wegen des­sen Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder poli­ti­schen Über­zeu­gung im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Auf­en­thG lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor. Selbst eine Bestra­fung wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder ter­ro­ris­ti­scher Betä­ti­gung wür­de kei­ne flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung im Sin­ne des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG dar­stel­len. Der Antrag­stel­ler selbst trägt eine sol­che Gefahr im Übri­gen auch nicht vor.

Es besteht auch kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG oder nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK. Weder dro­hen dem Antrag­stel­ler in der Tür­kei die Ver­hän­gung oder Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe noch Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Bestra­fung oder Behand­lung.

Nach den dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen wer­den Anhän­ger des soge­nann­ten „Isla­mi­schen Staats“ in der Tür­kei zwar grund­sätz­lich straf­recht­lich ver­folgt. Aus der Ant­wort des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 05.09.2017 auf Fra­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Ver­fah­ren 1 A 7.17 – als Erkennt­nis­mit­tel in das hie­si­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt – ergibt sich, dass sich im Febru­ar 2017 nach Anga­ben des tür­ki­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ins­ge­samt 498 aus­län­di­sche „IS“-Anhänger in tür­ki­schen Haft­an­stal­ten befun­den haben sol­len, davon 470 in Unter­su­chungs­haft und 28 im Straf­voll­zug. Zah­len zu tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen lie­gen dem Aus­wär­ti­gen Amt nicht vor. Es ver­fügt auch nicht über offi­zi­el­le Anga­ben zu den ange­wand­ten Straf­vor­schrif­ten und zur Straf­hö­he. Nach Pres­se­mel­dun­gen zu Ein­zel­fäl­len sei­en Arti­kel 309 tStGB und Arti­kel 314 tStGB ange­wandt wor­den. Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat auf eine Anfra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem Ver­fah­ren 1 A 7.17 mit Schrei­ben vom 29.08.2017 – als Erkennt­nis­mit­tel in das hie­si­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt – mit­ge­teilt, sie ver­füg­ten über kei­ne eige­nen Erkennt­nis­se dar­über, in wel­chem Aus­maß, mit wel­cher Kon­se­quenz und ab wel­chem Grad der Unter­stüt­zungs­ak­ti­vi­tät „IS“-Anhänger in der Tür­kei ver­folgt wür­den. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings davon aus, dass eine Straf­ver­fol­gung auch wegen Akti­vi­tä­ten außer­halb der Tür­kei grund­sätz­lich mög­lich erscheint.

Im Fal­le des Antrag­stel­lers besteht bereits kei­ne beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit („real risk“) dafür, dass gegen den Antrag­stel­ler bei Rück­füh­rung in die Tür­kei auf­grund des in Deutsch­land gegen ihn geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens im Zusam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fen ein Straf­ver­fah­ren geführt oder es über eine Befra­gung hin­aus sonst zu einer Inhaf­tie­rung kom­men wird.

Zwar inter­es­sie­ren sich die tür­ki­schen Behör­den aus­weis­lich der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 05.09.2017 für Straf­ver­fah­ren gegen eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, die Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fe zum Gegen­stand haben. Auch wird gegen den Antrag­stel­ler in Deutsch­land aktu­ell ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten nach § 89a StGB (Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat), § 89b StGB (Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat) und § 129a Abs. 5 StGB (Unter­stüt­zung und Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) geführt. Nach der­zei­ti­ger Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist jedoch nicht damit zu rech­nen, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu einer Ver­ur­tei­lung des Antrag­stel­lers füh­ren wird. Weder ist eine Ankla­ge­er­he­bung bis­lang erfolgt, noch künf­tig damit zu rech­nen, weil die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft ihr Ein­ver­neh­men zur Abschie­bung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erteilt hat, so dass es mit Voll­zug der Abschie­bung zu einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 154b Abs. 3 StPO kom­men wird. Abge­se­hen davon erge­ben sich nach der vor­läu­fi­gen Wer­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die mit der Ein­schät­zung des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof vom 12.07.2017 über­ein­stimmt, mit der die­ser die Über­nah­me des Ver­fah­rens von der Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Flens­burg abge­lehnt hat, bereits erheb­li­che Zwei­fel, ob sich die im Rah­men des Anfangs­ver­dachts gegen den Antrag­stel­ler auf­ge­wor­fe­nen Vor­wür­fe im Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen mit dem für eine Ankla­ge­er­he­bung erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht gemäß § 170 Abs. 1 StPO bestä­ti­gen las­sen.

Auch aus der Mit­tei­lung des Aus­wär­ti­gen Amtes, wonach sich die tür­ki­schen Behör­den für die Grün­de der Abschie­bun­gen inter­es­sier­ten, ergibt sich kei­ne ande­re Ein­schät­zung, weil durch die deut­schen Behör­den auf Nach­fra­ge der tür­ki­schen Behör­den kei­ne nähe­ren Anga­ben zu den Grün­den erfol­gen, die über die Fest­stel­lung des unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts hin­aus­ge­hen, so dass ins­be­son­de­re davon aus­zu­ge­hen ist, dass Ein­zel­hei­ten über die hier vor­lie­gen­den Ermitt­lungs­er­kennt­nis­se und Beweis­mit­tel nicht an die tür­ki­schen Behör­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Unab­hän­gig davon wei­sen die gegen den Antrag­stel­ler erho­be­nen Vor­wür­fe kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Repu­blik Tür­kei auf; nament­lich hat er bis­lang spe­zi­fisch tür­ki­sche Inter­es­sen nicht ver­letzt. Weder bestehen Erkennt­nis­se, dass er Kon­tak­te zu jiha­dis­tisch-sala­fis­tisch gepräg­ten Per­so­nen in der Tür­kei unter­hält, noch dass er von Deutsch­land aus den „IS“ oder ande­re Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten mit kon­kre­tem Bezug zur Tür­kei aus­ge­übt hat. Sofern er nach sei­ner Rück­kehr in die Tür­kei den „IS“ oder ande­re Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen­de Akti­vi­tä­ten ent­fal­ten bzw. Ter­ror­an­schlä­ge pla­nen oder unter­stüt­zen soll­te, wäre die­ses erst künf­ti­ge Ver­hal­ten nicht geeig­net, ein aktu­el­les Abschie­bungs­ver­bot zu begrün­den.

Abge­se­hen davon, droht dem Antrag­stel­ler auch des­halb nicht die Ver­hän­gung oder Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe, weil die­se in der Tür­kei nicht vor­ge­se­hen ist. Seit dem Jahr 2004 ist in Art. 38 der Ver­fas­sung der Repu­blik Tür­kei ver­an­kert, dass die Todes­stra­fe unzu­läs­sig ist. Zudem hat die Tür­kei die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten eben­so wie das Pro­to­koll Nr. 6 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe unter­zeich­net und rati­fi­ziert. Zwar gibt es seit dem Putsch­ver­such im Juli 2016 eine Debat­te um die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe. Jedoch ist der­zeit weder erkenn­bar, wel­chen Aus­gang die Debat­te haben wird. Hin­zu kommt, dass die Repu­blik Tür­kei auch an das in Art. 7 EMRK mani­fes­tier­te straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot gebun­den ist, wel­ches zugleich in Art. 38 der tür­ki­schen Ver­fas­sung garan­tiert wird.

Dem Antrag­stel­ler droht auch nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter oder eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Bestra­fung oder Behand­lung. Dies bereits des­halb, weil nach dem Vor­ste­hen­den nicht damit zu rech­nen ist, dass der Antrag­stel­ler nach sei­ner Abschie­bung in den Fokus der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hör­den gera­ten wird.

Fehlt es damit auch an der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit einer Inhaf­tie­rung des Antrag­stel­lers nach sei­ner Abschie­bung, bedarf es der hilfs­wei­se von die­sem bean­trag­ten Zusi­che­rung bezüg­lich der Gestal­tung der Haft­be­din­gun­gen und der Ermög­li­chung von Besu­chen eines Rechts­bei­stan­des nicht. Inso­fern ergibt sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12.2017 [33] kein wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf zu den Haft­be­din­gun­gen in der Tür­kei.

Auch aus der nicht aus­zu­schlie­ßen­den Mög­lich­keit, dass der Antrag­stel­ler bei sei­ner Rück­kehr in die Tür­kei mit sei­ner Ein­be­ru­fung zum noch nicht abge­leis­te­ten Wehr­dienst rech­nen müss­te, den er nach der von ihm behaup­te­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Über­zeu­gung nicht ver­wei­gern könn­te, wes­halb ihm die Inhaf­tie­rung dro­he, folgt dar­aus für ihn kein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1, 2 oder 5 Auf­en­thG i.V.m Art. 9 EMRK. Die Her­an­zie­hung zum Wehr­dienst in der Tür­kei stellt kei­ne Form poli­ti­scher Ver­fol­gung dar, da sie all­ge­mein gegen­über allen männ­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­übt wird [34]. Auch eine even­tu­ell dro­hen­de Bestra­fung wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung ist für sich genom­men kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung [35]. Abge­se­hen davon bestehen schon kei­ne Anhalts­punk­te für eine bereits bestehen­de Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung, wel­che eine dro­hen­de Bestra­fung nach sich zie­hen könn­te. Denn dass der Antrag­stel­ler bereits gemus­tert wor­den wäre oder ihm schon ein Ein­be­ru­fungs­be­scheid zuge­stellt wor­den sei oder er sogar schon gegen­über den tür­ki­schen Behör­den erklärt habe, den Wehr­dienst zu ver­wei­gern, trägt er selbst nicht vor.

Auch aus der mög­li­chen Annah­me einer künf­ti­gen, erst nach der Rück­kehr des Antrag­stel­lers in die Tür­kei erklär­ten Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Mög­lich­keit einer Bestra­fung, ergibt sich nichts ande­res. Zwar kann sich aus einem erst künf­tig zu erwar­ten­den Gesche­hen ein Abschie­bungs­ver­bot erge­ben, wenn bereits zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung ein Kau­sal­ver­lauf in Gang gesetzt wor­den ist, der bei unge­hin­der­tem Ablauf zwin­gend dazu führt, dass die Grün­de für ein Abschie­bungs­ver­bot ein­tre­ten wer­den. Davon ist vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te für das tür­ki­sche Sys­tem, das kei­nen Ersatz­dienst und kein Ver­fah­ren vor­sieht, in dem dar­ge­legt wer­den kann, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den vor­lie­gen, eine Ver­let­zung der von Art. 9 EMRK garan­tier­ten Gewis­sens­frei­heit ange­nom­men, weil es kei­nen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se der Gesell­schaft und jenem von Wehr­dienst­ver­wei­gern trifft [36]. Jedoch kommt eine Ver­let­zung von Art. 9 EMRK nur dann in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne glaub­haft machen kann, dass er den Wehr­dienst aus Gewis­sens­grün­den ver­wei­gert. Dar­an fehlt es beim Antrag­stel­ler. Eine Gewis­sens­ent­schei­dung in die­sem Sin­ne ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine sitt­li­che Ent­schei­dung, die der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer inner­lich als für sich bin­dend erfährt und gegen die er nicht han­deln kann, ohne in schwe­re Gewis­sens­not zu gera­ten [37]. Erfor­der­lich ist eine Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen im Krieg und damit die eige­ne Betei­li­gung an jeder Waf­fen­an­wen­dung. Sie muss abso­lut sein und darf nicht situa­ti­ons­be­zo­gen aus­fal­len [38]. Der Antrag­stel­ler hat jedoch nur pau­schal behaup­tet, er leh­ne den tür­ki­schen Mili­tär­dienst und den damit ver­bun­de­nen mög­li­chen Ein­satz in Kri­sen­ge­bie­ten, in den kur­di­schen Sied­lungs­ge­bie­ten oder an der tür­kisch-syri­schen Gren­ze ent­schie­den ab. Abge­se­hen davon, dass dies den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an die Glaub­haft­ma­chung einer Gewis­sens­ent­schei­dung gegen das Töten von Men­schen im Krieg zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht genügt [39], wird die­se Behaup­tung auch durch die auf den beschlag­nahm­ten Daten­trä­gern vor­ge­fun­de­nen zahl­rei­chen Auf­nah­men, ins­be­son­de­re von Maschi­nen­ge­weh­ren und Pis­to­len, Hin­rich­tun­gen und getö­te­ten Kämp­fern, sowie die im Rah­men einer Woh­nungs­durch­su­chung und bei Ver­kehrs­kon­trol­len beim Antrag­stel­ler sicher­ge­stell­ten Waf­fen wider­legt. Soll­te der Antrag­stel­ler den­noch den Wehr­dienst ver­wei­gern und des­halb in der Tür­kei zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den, wäre auch die­ses künf­ti­ge – nicht auf einer bin­den­den Gewis­sens­ent­schei­dung beru­hen­de – Ver­hal­ten nicht geeig­net, ein aktu­el­les Abschie­bungs­ver­bot zu begrün­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 1 VR 12.17

  1. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17 – juris; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17 – juris; BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 16[]
  2. BGBl.1972 II S. 385[]
  3. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C 138/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2066], Dogan, Rn. 37[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑225/​12 [ECLI:?EU:?C:?2013:?725], Demir, NVwZ-RR 2014, 115 Rn. 40[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 7.17, NVwZ 2017, 1798 Rn. 45; s.a. – zu der mit dem Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz vom 09.01.2002 erfolg­ten Ein­füh­rung des Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stands des Unter­stüt­zens einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, BVerw­GE 157, 325 Rn. 64.[]
  6. BVerwG, Beschlüs­se vom 31.05.2017 – 1 VR 4.17 13; und vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, NVwZ 2017, 1531 Rn. 17[]
  7. offen­las­send BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, NVwZ 2017, 1531 Rn. 22[]
  8. ABl. L 348 S. 98[]
  9. vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2336], Muka­rubega, Rn. 40 – 45[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13[]
  11. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[]
  12. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13, Rn. 45[]
  13. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, NVwZ 2017, 1531 Rn. 21[]
  14. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 120 17[]
  15. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 21[]
  16. BGBl.2003 II S.1923[]
  17. ABl. L 164 S. 3[]
  18. ABl. L 344 S. 93[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 129 f.[]
  20. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.19 m.w.N.[]
  21. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 22[]
  22. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 23[]
  23. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 24[]
  24. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 25[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 26.[]
  26. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17 18[]
  27. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 27[]
  28. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 28[]
  29. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17 29[]
  30. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96, 132; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73, 1 BvR 155/​73, BVerfGE 35, 382, 402 f.[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:?EU:?C:?2011:?809], Zie­bell, NVwZ 2012, 422 Rn. 80 ff.[]
  32. EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08, NVwZ 2012, 422 Rn. 84 f.[]
  33. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2017 – 2 BvR 2259/​17[]
  34. vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 07.04.2016 – 3 A 557/​13.A 33[]
  35. zu den Kri­te­ri­en: BVerwG, Urteil vom 25.06.1991 – 9 C 131.90, Buch­holz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 21 S. 63 19 m.w.N.[]
  36. EGMR, Urteil vom 12.06.2012 – Nr. 42730/​05, Sawda/​Türkei[]
  37. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1972 – 8 C 46.72, BVerw­GE 41, 53, 55 9; und vom 01.02.1989 – 6 C 61.86, BVerw­GE 81, 239, 240 f. 11 f.[]
  38. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.02.2016 – 9 B 16/​16 30[]
  39. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1972 – 8 C 46.72, BVerw­GE 41, 53, 56 12[]