Abschie­bung eines fak­ti­schen Inlän­ders – wegen der Gefahr der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten

Der Abschie­bung eines „fak­ti­schen Inlän­ders“, d.h. eines in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Aus­län­ders, kann mög­li­cher­wei­se als recht­li­ches Hin­der­nis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen, dass die­se sich im Hin­blick auf Art. 8 EMRK als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen wür­de. Dies kann auch dann gel­ten, wenn bei dem Aus­län­der eine Gefahr der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten besteht.

Abschie­bung eines fak­ti­schen Inlän­ders – wegen der Gefahr der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten

Dies ist ggfs. mit einer Einst­wei­li­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts durch­zu­set­zen.

Das Recht des Aus­län­ders auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens gemäß Art. 8 EMRK umfasst, auch soweit es kei­nen fami­liä­ren Bezug hat, die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind und denen – ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen – bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt [1]. Art. 8 EMRK ist jedoch nicht so aus­zu­le­gen, als ver­bie­te er all­ge­mein die Abschie­bung eines frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen oder ver­mitt­le die­sem ein Auf­ent­halts­recht allein des­halb, weil er sich über einen bestimm­ten Zeit­raum im Hoheits­ge­biet eines Ver­trags­staats auf­ge­hal­ten hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Betrof­fe­ne im Auf­ent­halts­staat über inten­si­ve per­sön­li­che und fami­liä­re Bin­dun­gen ver­fügt, auf­grund derer er sich in sei­ner gesam­ten Ent­wick­lung der­art in die dor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert hat, dass ihm ein Ver­las­sen des Auf­nah­me­staa­tes nicht zuzu­mu­ten ist. Dem ist gegen­über­zu­stel­len, inwie­weit ein Aus­län­der noch im Land sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­wur­zelt ist. Das Aus­maß der Ver­wur­ze­lung bzw. die für den Aus­län­der mit einer „Ent­wur­ze­lung“ ver­bun­de­nen Fol­gen sind unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben der Rege­lung des Art. 8 EMRK zu ermit­teln, zu gewich­ten und mit den Grün­den, die für eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung spre­chen, abzu­wä­gen. Dabei ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Gesichts­punk­te, die im Rah­men der Beur­tei­lung der Ver­wur­ze­lung im Auf­ent­halts­staat her­an­zu­zie­hen sind, sind ins­be­son­de­re die wirt­schaft­li­che und sozia­le Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders, sein recht­li­cher Sta­tus, die Beach­tung gesetz­li­cher Pflich­ten und Ver­bo­te, der Grund für die Dau­er sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land, sei­ne Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und sei­ne per­sön­li­che Befä­hi­gung [2].

Ein Ein­griff in die Rech­te aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ge Maß­nah­me dar­stel­len, die durch ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und mit Blick auf das ver­folg­te legi­ti­me Ziel auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig ist. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Abschie­bung des Aus­län­ders und damit des Vor­lie­gens eines Abschie­bungs­hin­der­nis­ses nach § 60a Abs. 2 Auf­en­thG kön­nen die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be zur Zuläs­sig­keit der Aus­wei­sung eines Aus­län­ders, der als so genann­ter fak­ti­scher Inlän­der anzu­se­hen ist, ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn sie beinhal­ten letzt­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der gera­de auch beim Voll­zug der Aus­rei­se­pflicht zu beach­ten ist. Es kann indes im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren offen blei­ben, ob die mit Bescheid vom 21.11.2016 ver­füg­te Aus­wei­sung als sol­che der recht­li­chen Über­prü­fung stand­hält. Denn die­se ist zum einen nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens. Zum ande­ren lässt sich im Rah­men die­ses Ver­fah­rens auch nicht ein­deu­tig klä­ren, ob die für die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung erfor­der­li­che Abwä­gung ein über­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se ergibt. Denn es lässt sich der­zeit nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit fest­stel­len, dass vom Aus­län­der eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­geht. Die Straf­aus­set­zungs­ent­schei­dung im Urteil des Amts­ge­richts A-Stadt vom 01.09.2016 ver­neint eine sol­che Gefahr. Dies lässt sich auf­grund der von der Aus­län­der­be­hör­de schrift­sätz­lich vor­ge­tra­ge­nen erneu­ten Straf­fäl­lig­keit des Aus­län­ders der­zeit noch nicht wider­le­gen. Denn die von der Aus­län­de­rin genann­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Aus­län­der erlau­ben noch kei­nen Schluss auf seit der Ver­ur­tei­lung vom 01.09.2016 durch den Aus­län­der began­ge­ne Straf­ta­ten. Eine Tat­be­ge­hung durch den Aus­län­der steht in kei­nem der Ver­fah­ren fest.

Zwar ergibt sich aus der Ein­stu­fung des Aus­län­ders aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt kein Über­wie­gen des Blei­bein­ter­es­ses gegen­über dem Inter­es­se an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung, denn der Aus­län­der ist auf­grund sei­ner häu­fi­gen Straf­fäl­lig­keit in der Ver­gan­gen­heit nicht hin­rei­chend in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert. Da aber auch ein Über­wie­gen des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses auf­grund der oben dar­ge­leg­ten Schwie­rig­kei­ten bei der Beur­tei­lung der Gefahr der wei­te­ren Bege­hung von Straf­ta­ten durch den Aus­län­der nicht fest­steht, geht das Ver­wal­tungs­ge­richt von offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten einer poten­ti­el­len Haupt­sa­che­kla­ge des Aus­län­ders auf Ertei­lung einer Dul­dung aus.

Eine Abschie­bung muss als Ein­griff in das Pri­vat­le­ben im Sin­ne des Art. 8 EMRK im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig, ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig sein. Ob dies so ist, bestimmt sich anhand einer Abwä­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Aus­wei­sung eines straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders mit sei­nem Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner fak­tisch gewach­se­nen und von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­ten pri­va­ten und fami­liä­ren Bin­dun­gen im Bun­des­ge­biet. Nach der mitt­ler­wei­le hin­rei­chend gefes­tig­ten Spruch­pra­xis des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) ist zur Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ein­griffs von einem bestimm­ten, nicht not­wen­di­ger­wei­se abschlie­ßen­den Kri­te­ri­en- und Prüf­kata­log aus­zu­ge­hen [3]. Es han­delt sich dabei um fol­gen­de Kri­te­ri­en: Die Anzahl, Art und Schwe­re der vom Aus­län­der began­ge­nen Straf­tat; das Alter des Aus­län­ders bei Bege­hung der Straf­ta­ten; der Cha­rak­ter und die Dau­er des Auf­ent­halts im Land, das der Aus­län­der ver­las­sen soll; die seit Bege­hen der Straf­ta­ten ver­gan­ge­ne Zeit und das Ver­hal­ten des Aus­län­ders seit der Tat, ins­be­son­de­re im Straf­voll­zug; die Staats­an­ge­hö­rig­keit aller Betei­lig­ten; die fami­liä­re Situa­ti­on des Aus­län­ders und gege­be­nen­falls die Dau­er der Ehe sowie ande­re Umstän­de, die auf ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben eines Paa­res hin­wei­sen; der Grund für die Schwie­rig­kei­ten, die der Part­ner in dem Land haben kann, in das ggfs. abge­scho­ben wer­den soll; ob der Part­ner bei Begrün­dung der fami­liä­ren Bezie­hung Kennt­nis von der Straf­tat hat­te; ob der Ver­bin­dung Kin­der ent­stam­men, und in die­sem Fall deren Alter; das Inter­es­se und das Wohl der Kin­der, ins­be­son­de­re der Umfang der Schwie­rig­kei­ten, auf die sie wahr­schein­lich in dem Land tref­fen, in das der Betrof­fe­ne ggfs. abge­scho­ben wer­den soll; die Inten­si­tät der sozia­len, kul­tu­rel­len und fami­liä­ren Bin­dun­gen zum Gast­land einer­seits und zum Her­kunfts­land ande­rer­seits.

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Zwar sind auf Sei­ten des Aus­län­ders eini­ge für einen Ver­bleib im Bun­des­ge­biet spre­chen­de Inter­es­sen zu ver­zeich­nen. Der Aus­län­der wur­de im Bun­des­ge­biet gebo­ren und ist hier auf­ge­wach­sen. Er ver­füg­te von Sep­tem­ber 2005 bis Dezem­ber 2013 über eine Auf­ent­halts­er­laub­nis. Fer­ner hat der Aus­län­der einen deut­schen Haupt­schul­ab­schluss mit der Note 3 im Fach Deutsch. Sei­ne Eltern und Geschwis­ter leben eben­falls hier. Im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens kann als wahr unter­stellt wer­den, dass der Aus­län­der, der sein gesam­tes bis­he­ri­ges Leben in Deutsch­land ver­bracht hat, über kei­ner­lei Bin­dun­gen in die Tür­kei ver­fügt. Eben­falls kann als wahr unter­stellt wer­den, dass er der tür­ki­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, son­dern ledig­lich kur­disch spre­chen kann.

Es ist aller­dings im Gegen­zug zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Aus­län­der seit sei­nem vier­zehn­ten Lebens­jahr nicht gelun­gen ist, sich nach­hal­tig in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se zu inte­grie­ren, und zwar ins­be­son­de­re sowohl in recht­li­cher als auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht. Er hat eine Viel­zahl von leich­te­ren Straf­ta­ten (Dieb­stahl, Betrug, Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) began­gen, die teil­wei­se zu Ver­ur­tei­lun­gen geführt haben. Dabei ist ihm zugu­te zu hal­ten, dass er die Taten über­wie­gend als Jugend­li­cher began­gen hat und die­se auch zu gro­ßen Tei­len der jugend­ty­pi­schen Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind. Es kann aber für die Abwä­gung im Rah­men der im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht unbe­ach­tet blei­ben, dass gegen den Aus­län­der auch seit der letz­ten Ver­ur­tei­lung, in der dem Aus­län­der eine posi­ti­ve Pro­gno­se gera­de auch wegen sei­nes Ver­hal­tens wäh­rend des Arres­tes attes­tiert wur­de, wie­der­um meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig wur­den. Zudem hat der Aus­län­der bis­lang außer einem Haupt­schul­ab­schluss kei­nen wei­te­ren Schul­ab­schluss und kei­ne Berufs­aus­bil­dung erlangt. Es ist der­zeit bei dem fast zwan­zig­jäh­ri­gen Aus­län­der über­haupt nicht ersicht­lich, wodurch die­ser sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet. Letzt­lich spricht auch gegen den Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet, dass er sich nach Ablauf sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis meh­re­re Jah­re ohne Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Dass er sich um die Ver­län­ge­rung sei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis oder die Neu­er­tei­lung eines ande­ren Auf­ent­halts­ti­tels durch ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung bemüht hät­te, ist den Ver­wal­tungs­ak­ten nicht zu ent­neh­men und hat der Aus­län­der auch nicht glaub­haft gemacht.

Den­noch kann ein Über­wie­gen des Blei­bein­ter­es­ses des Aus­län­ders und damit ein der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen­des recht­li­ches Hin­der­nis nicht voll­kom­men aus­ge­schlos­sen wer­den. Da mit der Abschie­bung vor allem auch ein prä­ven­ti­ver Zweck – näm­lich die Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten – ver­folgt wird, muss im Rah­men die­ser Abwä­gung auch berück­sich­tigt wer­den, dass durch die Straf­aus­set­zungs­ent­schei­dung des Amts­ge­richts A‑Stadt aus­drück­lich eine von ihm aus­ge­hen­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ver­neint wur­de. Die­se Fest­stel­lung lässt sich – wie oben dar­ge­legt wur­de – der­zeit trotz anhän­gi­ger poli­zei­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht wider­le­gen.

Es bestehen indes kei­ne Ansprü­che des Aus­län­ders auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung siche­rungs­fä­hig wären.

Auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­men steht kein siche­rungs­fä­hi­ger Anspruch des Aus­län­ders auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Auf­en­thG ent­ge­gen. Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass für den Aus­län­der nicht im Sin­ne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG gewähr­leis­tet erscheint, dass er sich auf Grund sei­ner bis­he­ri­gen Aus­bil­dung und Lebens­ver­hält­nis­se in die Lebens­ver­hält­nis­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­fü­gen kann.

Ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG schei­det aus, da die für die­sen Anspruch not­wen­di­ge Ermes­sens­re­du­zie­rung sich bei einem fak­ti­schen Inlän­der aus der über­wie­gen­den Ver­wur­ze­lung in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se bei gleich­zei­ti­ger Ent­wur­ze­lung von den Lebens­ver­hält­nis­sen des Her­kunfts­lan­des ergibt. Ob dies bei dem Aus­län­der gege­ben wäre, ist – wie oben dar­ge­legt – der­zeit nicht abschlie­ßend fest­stell­bar.

Für den Aus­län­der besteht auch kein Abschie­bungs­schutz im Sin­ne einer Asso­zia­ti­ons­be­rech­ti­gung nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei. Der Aus­län­der besitzt ins­be­son­de­re kein Auf­ent­halts­recht nach Art. 7 Satz 1 Beschluss Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes vom 19.09.1980 über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on (ARB 1/​80). Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 nor­miert ein Auf­ent­halts- und Arbeits­markt­zu­gangs­recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen tür­ki­scher Arbeit­neh­mer. Der Erwerb der Rechts­stel­lung aus Art. 7 Satz 1 1. Spie­gel­strich ARB 1/​180 durch ein Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer dem regu­lä­ren Arbeits­markt des Auf­nah­me­mit­glied­staats ange­hört und dass das Kind bei die­sem seit min­des­tens drei Jah­ren sei­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Wohn­sitz hat. Die­se bei­den Vor­aus­set­zun­gen müs­sen gleich­zei­tig vor­lie­gen. Der Arbeit­neh­mer muss dem­nach zumin­dest wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Dau­er des Zusam­men­le­bens mit dem Kind die Vor­aus­set­zun­gen der Zuge­hö­rig­keit zum regu­lä­ren Arbeits­markt erfüllt haben [4]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Der Vater des Aus­län­ders war ledig­lich vom 01.12.1998 bis zum 30.09.2000 und damit nicht für min­des­tens drei Jah­re bei der GAB (Gemein­nüt­zi­ge Arbeits-Beschäf­ti­gung) sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Wei­te­re Beschäf­ti­gun­gen des Vaters des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet wur­den nicht nach­ge­wie­sen und lie­gen nach dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­lauf auch nicht vor. Die Mut­ter des Aus­län­ders weist in ihrem Ren­ten­ver­lauf kei­ne Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf.

Soweit der Aus­län­der etwai­ge ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 Auf­en­thG in Form von mög­li­chen Ver­fol­gungs­hand­lun­gen in der Tür­kei wegen sei­ner kur­di­schen Volks- und der jesi­di­schen Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit gel­tend macht, ist er auf die Stel­lung eines Ays­lan­tra­ges beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) zu ver­wei­sen. Die Aus­län­der­be­hör­de hat hin­sicht­lich der vom Aus­län­der gel­tend gemach­ten Bedro­hun­gen kei­ne Prüf­kom­pe­tenz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 Auf­en­thG, da es sich dabei in Wirk­lich­keit um Abschie­bungs­hin­der­nis­se nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG han­delt. Dies­be­züg­lich liegt die allei­ni­ge Prüf­kom­pe­tenz beim BAMF gemäß §§ 13 Abs. 1, 5 Abs. 1 AsylG. Gemäß § 72 Abs. 2 Auf­en­thG ent­schei­det die Aus­län­der­be­hör­de über das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nur nach vor­he­ri­ger Betei­li­gung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge. Zustän­dig für die Fest­stel­lung die­ser Abschie­bungs­ver­bo­te ist die Aus­län­der­be­hör­de aller­dings nur dann, wenn zuvor kein Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de (§ 24 Abs. 2 AsylG). Der Aus­län­der­be­hör­de bleibt eine selb­stän­di­ge Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz jedoch auch dann ver­wehrt, wenn die gel­tend gemach­te ziel­staats­be­zo­ge­ne Gefähr­dung die Flücht­lings­ei­gen­schaft i. S. des § 3 Abs. 1 AsylG und damit gege­be­nen­falls ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG begrün­den wür­de. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der einen förm­li­chen Asyl­an­trag i.S. des § 14 AsylG gestellt hat, son­dern nur dar­auf, ob mate­ri­ell ein Asyl­ge­such i.S.d. § 13 AsylG vor­liegt. Denn der Aus­län­der ist mit sei­nem mate­ri­el­len Asyl­be­geh­ren gemäß § 13 Abs. 1 AsylG hin­sicht­lich aller ziel­staats­be­zo­ge­ner Schutz­er­su­chen und Schutz­for­men auf das Asyl­ver­fah­ren vor dem Bun­des­amt zu ver­wei­sen und hat kein Wahl­recht zwi­schen einer Prü­fung durch die Aus­län­der­be­hör­de und einer Prü­fung durch das Bun­des­amt [5].

Um wesent­li­che Nach­tei­le des Aus­län­ders abzu­wen­den, ist den­noch der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­ten, um des­sen Abschie­bung vor­läu­fig zu ver­hin­dern. Es ist eine Fol­gen­ab­wä­gung anzu­stel­len, da der Erfolg des Aus­län­ders bei einer Kla­ge auf Ertei­lung einer Dul­dung nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kann und da im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne abschlie­ßen­de Sach­auf­klä­rung mög­lich erscheint. Nach dem der­zei­ti­gen Erkennt­nis­stand ist weder von einem Über­wie­gen der Blei­bein­ter­es­sen des Aus­län­ders, noch von einem Über­wie­gen des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses aus­zu­ge­hen. Der Ver­wal­tungs­ge­richt ste­hen kei­ne wei­ter­füh­ren­den Erkennt­nis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Ins­be­son­de­re haben Nach­for­schun­gen des Gerichts bei der Aus­län­der­be­hör­de und bei der Staats­an­walt­schaft A‑Stadt nicht zu zusätz­li­chen Erkennt­nis­sen bezüg­lich eines über­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses geführt.

Im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung über­wiegt das pri­va­te Inter­es­se des Aus­län­ders am vor­läu­fi­gen Ver­bleib in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das staat­li­che Inter­es­se an des­sen sofor­ti­ger Aus­rei­se.

Hier­nach erscheint zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt die Zurück­stel­lung des staat­li­chen Inter­es­ses durch die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung mit Blick auf das hier gege­be­ne Gewicht des im Raum ste­hen­den antrag­stel­le­ri­schen Blei­bein­ter­es­ses ins­be­son­de­re wegen der aus­schließ­lich in Deutsch­land erfolg­ten Sozia­li­sa­ti­on und der hier leben­den Eltern und Geschwis­ter des Aus­län­ders gebo­ten. Die Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung ergin­ge, dem Aus­län­der aber der Erfolg in der Haupt­sa­che ver­sagt blie­be, beschrän­ken sich bei den durch die Aus­län­der­be­hör­de ver­tre­te­nen öffent­li­chen Inter­es­sen dar­auf, dass der Aus­län­der einst­wei­len in Deutsch­land zu dul­den ist. Dass die­se vor­läu­fi­ge Dul­dung mit einer Gefahr durch die Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten ver­bun­den wäre, kann aus der­zei­ti­ger Sicht nicht ange­nom­men wer­den. Dem­ge­gen­über wie­gen die Nach­tei­le, die der Aus­län­der bei Ableh­nung der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung und spä­te­rem – kei­nes­wegs von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erschei­nen­dem – Erhalt einer Dul­dung bzw. einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, schwe­rer, weil mög­li­che Rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen bzw. schwer­wie­gen­de unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Nach­tei­le nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­ten. Im Fal­le einer Abschie­bung käme es nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG zu einem Ein­rei­se­ver­bot und zu einer Titeler­tei­lungs­sper­re, so dass das nach Art. 8 EMRK geschütz­te Pri­vat­le­ben des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet auf län­ge­re Zeit unter­bro­chen wäre. Dies erscheint vor der Recht­spre­chung des EGMR zu straf­fäl­lig gewor­de­nen fak­ti­schen Inlän­dern und dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, der in § 25 Abs. 5 Auf­en­thG sei­nen Aus­druck fin­det, nicht ver­hält­nis­mä­ßig.

Dem­ge­gen­über wie­gen für die Aus­län­der­be­hör­de die Fol­gen einer nur vor­läu­fi­gen Dul­dung des Aus­län­ders weni­ger schwer. Ins­be­son­de­re erscheint es aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­ge­schlos­sen, dass bei einer zukünf­ti­gen Betrach­tung das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se das Blei­bein­ter­es­se des Aus­län­ders über­wiegt. Zu die­ser Ein­schät­zung bie­ten vor allem die von der Aus­län­der­be­hör­de genann­ten wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren Anlass. Soll­ten sich Ver­dachts­mo­men­te der erneu­ten Straf­fäl­lig­keit des Aus­län­ders durch kon­kre­te Fest­stel­lun­gen einer Tat­be­ge­hung erhär­ten, wäre die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auch ange­sichts der Straf­aus­set­zungs­ent­schei­dung des Amts­ge­richts A‑Stadt nicht mehr gänz­lich aus­ge­schlos­sen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/​17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40/​07, Rdnr. 20 f. m.w.N.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2010 – 11 S 2359/​10[]
  2. zum Gan­zen Bruns, in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl., 2016, § 60a Auf­en­thG, Rn. 22 m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  3. sie­he VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.04.2011 – 11 S 189/​11, Rdnr. 57 m. Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung des EGMR[]
  4. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 04.12.2009 – 7 A 10881/​09; EuGH, Urteil vom 18.12.2008 – C‑337/​07, Rdnr. 33 u. 37[]
  5. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11/​08, Rdnr. 34; BayVGH, Beschluss vom 10.01.2014 – 10 C 13.2376[]