Abschiebung eines faktischen Inländers – wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

11. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht
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Der Abschiebung eines “faktischen Inländers”, d.h. eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers, kann möglicherweise als rechtliches Hindernis i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, dass diese sich im Hinblick auf Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig erweisen würde. Dies kann auch dann gelten, wenn bei dem Ausländer eine Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht.

Dies ist ggfs. mit einer Einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts durchzusetzen.

Das Recht des Ausländers auf Achtung seines Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen – angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen – bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt1. Art. 8 EMRK ist jedoch nicht so auszulegen, als verbiete er allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle diesem ein Aufenthaltsrecht allein deshalb, weil er sich über einen bestimmten Zeitraum im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, aufgrund derer er sich in seiner gesamten Entwicklung derart in die dortigen Lebensverhältnisse integriert hat, dass ihm ein Verlassen des Aufnahmestaates nicht zuzumuten ist. Dem ist gegenüberzustellen, inwieweit ein Ausländer noch im Land seiner Staatsangehörigkeit verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer “Entwurzelung” verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der Vorgaben der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Gesichtspunkte, die im Rahmen der Beurteilung der Verwurzelung im Aufenthaltsstaat heranzuziehen sind, sind insbesondere die wirtschaftliche und soziale Integration des Ausländers, sein rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen Sprache und seine persönliche Befähigung2.

Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Abschiebung des Ausländers und damit des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 60a Abs. 2 AufenthG können die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der als so genannter faktischer Inländer anzusehen ist, entsprechend herangezogen werden. Denn sie beinhalten letztlich eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der gerade auch beim Vollzug der Ausreisepflicht zu beachten ist. Es kann indes im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben, ob die mit Bescheid vom 21.11.2016 verfügte Ausweisung als solche der rechtlichen Überprüfung standhält. Denn diese ist zum einen nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens. Zum anderen lässt sich im Rahmen dieses Verfahrens auch nicht eindeutig klären, ob die für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung erforderliche Abwägung ein überwiegendes Ausweisungsinteresse ergibt. Denn es lässt sich derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vom Ausländer eine Wiederholungsgefahr ausgeht. Die Strafaussetzungsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 01.09.2016 verneint eine solche Gefahr. Dies lässt sich aufgrund der von der Ausländerbehörde schriftsätzlich vorgetragenen erneuten Straffälligkeit des Ausländers derzeit noch nicht widerlegen. Denn die von der Ausländerin genannten Ermittlungsverfahren gegen den Ausländer erlauben noch keinen Schluss auf seit der Verurteilung vom 01.09.2016 durch den Ausländer begangene Straftaten. Eine Tatbegehung durch den Ausländer steht in keinem der Verfahren fest.

Zwar ergibt sich aus der Einstufung des Ausländers aus Sicht der Verwaltungsgericht kein Überwiegen des Bleibeinteresses gegenüber dem Interesse an der Aufenthaltsbeendigung, denn der Ausländer ist aufgrund seiner häufigen Straffälligkeit in der Vergangenheit nicht hinreichend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Da aber auch ein Überwiegen des Ausweisungsinteresses aufgrund der oben dargelegten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Gefahr der weiteren Begehung von Straftaten durch den Ausländer nicht feststeht, geht das Verwaltungsgericht von offenen Erfolgsaussichten einer potentiellen Hauptsacheklage des Ausländers auf Erteilung einer Duldung aus.

Eine Abschiebung muss als Eingriff in das Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK im konkreten Einzelfall im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere verhältnismäßig sein. Ob dies so ist, bestimmt sich anhand einer Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers mit seinem Interesse an der Aufrechterhaltung seiner faktisch gewachsenen und von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten privaten und familiären Bindungen im Bundesgebiet. Nach der mittlerweile hinreichend gefestigten Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs von einem bestimmten, nicht notwendigerweise abschließenden Kriterien- und Prüfkatalog auszugehen3. Es handelt sich dabei um folgende Kriterien: Die Anzahl, Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftat; das Alter des Ausländers bei Begehung der Straftaten; der Charakter und die Dauer des Aufenthalts im Land, das der Ausländer verlassen soll; die seit Begehen der Straftaten vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat, insbesondere im Strafvollzug; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die familiäre Situation des Ausländers und gegebenenfalls die Dauer der Ehe sowie andere Umstände, die auf ein tatsächliches Familienleben eines Paares hinweisen; der Grund für die Schwierigkeiten, die der Partner in dem Land haben kann, in das ggfs. abgeschoben werden soll; ob der Partner bei Begründung der familiären Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; ob der Verbindung Kinder entstammen, und in diesem Fall deren Alter; das Interesse und das Wohl der Kinder, insbesondere der Umfang der Schwierigkeiten, auf die sie wahrscheinlich in dem Land treffen, in das der Betroffene ggfs. abgeschoben werden soll; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland einerseits und zum Herkunftsland andererseits.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall bedeutete dies: Zwar sind auf Seiten des Ausländers einige für einen Verbleib im Bundesgebiet sprechende Interessen zu verzeichnen. Der Ausländer wurde im Bundesgebiet geboren und ist hier aufgewachsen. Er verfügte von September 2005 bis Dezember 2013 über eine Aufenthaltserlaubnis. Ferner hat der Ausländer einen deutschen Hauptschulabschluss mit der Note 3 im Fach Deutsch. Seine Eltern und Geschwister leben ebenfalls hier. Im Rahmen der summarischen Prüfung des vorliegenden Eilverfahrens kann als wahr unterstellt werden, dass der Ausländer, der sein gesamtes bisheriges Leben in Deutschland verbracht hat, über keinerlei Bindungen in die Türkei verfügt. Ebenfalls kann als wahr unterstellt werden, dass er der türkischen Sprache nicht mächtig ist, sondern lediglich kurdisch sprechen kann.

Es ist allerdings im Gegenzug zu berücksichtigen, dass es dem Ausländer seit seinem vierzehnten Lebensjahr nicht gelungen ist, sich nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren, und zwar insbesondere sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Er hat eine Vielzahl von leichteren Straftaten (Diebstahl, Betrug, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) begangen, die teilweise zu Verurteilungen geführt haben. Dabei ist ihm zugute zu halten, dass er die Taten überwiegend als Jugendlicher begangen hat und diese auch zu großen Teilen der jugendtypischen Kriminalität zuzuordnen sind. Es kann aber für die Abwägung im Rahmen der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht unbeachtet bleiben, dass gegen den Ausländer auch seit der letzten Verurteilung, in der dem Ausländer eine positive Prognose gerade auch wegen seines Verhaltens während des Arrestes attestiert wurde, wiederum mehrere Ermittlungsverfahren anhängig wurden. Zudem hat der Ausländer bislang außer einem Hauptschulabschluss keinen weiteren Schulabschluss und keine Berufsausbildung erlangt. Es ist derzeit bei dem fast zwanzigjährigen Ausländer überhaupt nicht ersichtlich, wodurch dieser seinen Lebensunterhalt bestreitet. Letztlich spricht auch gegen den Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet, dass er sich nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis mehrere Jahre ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufgehalten hat. Dass er sich um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder die Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels durch entsprechende Antragstellung bemüht hätte, ist den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen und hat der Ausländer auch nicht glaubhaft gemacht.

Dennoch kann ein Überwiegen des Bleibeinteresses des Ausländers und damit ein der Abschiebung entgegenstehendes rechtliches Hindernis nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Da mit der Abschiebung vor allem auch ein präventiver Zweck – nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten – verfolgt wird, muss im Rahmen dieser Abwägung auch berücksichtigt werden, dass durch die Strafaussetzungsentscheidung des Amtsgerichts A-Stadt ausdrücklich eine von ihm ausgehende Wiederholungsgefahr verneint wurde. Diese Feststellung lässt sich – wie oben dargelegt wurde – derzeit trotz anhängiger polizeilicher Ermittlungsverfahren nicht widerlegen.

Es bestehen indes keine Ansprüche des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähig wären.

Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen steht kein sicherungsfähiger Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG entgegen. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass für den Ausländer nicht im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, da die für diesen Anspruch notwendige Ermessensreduzierung sich bei einem faktischen Inländer aus der überwiegenden Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse bei gleichzeitiger Entwurzelung von den Lebensverhältnissen des Herkunftslandes ergibt. Ob dies bei dem Ausländer gegeben wäre, ist – wie oben dargelegt – derzeit nicht abschließend feststellbar.

Für den Ausländer besteht auch kein Abschiebungsschutz im Sinne einer Assoziationsberechtigung nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei. Der Ausländer besitzt insbesondere kein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.09.1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 normiert ein Aufenthalts- und Arbeitsmarktzugangsrecht der Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer. Der Erwerb der Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/180 durch ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört und dass das Kind bei diesem seit mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat. Diese beiden Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Der Arbeitnehmer muss demnach zumindest während der dreijährigen Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt erfüllt haben4. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Vater des Ausländers war lediglich vom 01.12.1998 bis zum 30.09.2000 und damit nicht für mindestens drei Jahre bei der GAB (Gemeinnützige Arbeits-Beschäftigung) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere Beschäftigungen des Vaters des Ausländers im Bundesgebiet wurden nicht nachgewiesen und liegen nach dem Rentenversicherungsverlauf auch nicht vor. Die Mutter des Ausländers weist in ihrem Rentenverlauf keine Beschäftigungszeiten auf.

Soweit der Ausländer etwaige zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG in Form von möglichen Verfolgungshandlungen in der Türkei wegen seiner kurdischen Volks- und der jesidischen Religionszugehörigkeit geltend macht, ist er auf die Stellung eines Ayslantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verweisen. Die Ausländerbehörde hat hinsichtlich der vom Ausländer geltend gemachten Bedrohungen keine Prüfkompetenz nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG, da es sich dabei in Wirklichkeit um Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG handelt. Diesbezüglich liegt die alleinige Prüfkompetenz beim BAMF gemäß §§ 13 Abs. 1, 5 Abs. 1 AsylG. Gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG entscheidet die Ausländerbehörde über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Zuständig für die Feststellung dieser Abschiebungsverbote ist die Ausländerbehörde allerdings nur dann, wenn zuvor kein Asylverfahren durchgeführt wurde (§ 24 Abs. 2 AsylG). Der Ausländerbehörde bleibt eine selbständige Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz jedoch auch dann verwehrt, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefährdung die Flüchtlingseigenschaft i. S. des § 3 Abs. 1 AsylG und damit gegebenenfalls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG begründen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer einen förmlichen Asylantrag i.S. des § 14 AsylG gestellt hat, sondern nur darauf, ob materiell ein Asylgesuch i.S.d. § 13 AsylG vorliegt. Denn der Ausländer ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt5.

Um wesentliche Nachteile des Ausländers abzuwenden, ist dennoch der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, um dessen Abschiebung vorläufig zu verhindern. Es ist eine Folgenabwägung anzustellen, da der Erfolg des Ausländers bei einer Klage auf Erteilung einer Duldung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann und da im vorliegenden Verfahren keine abschließende Sachaufklärung möglich erscheint. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist weder von einem Überwiegen der Bleibeinteressen des Ausländers, noch von einem Überwiegen des Ausweisungsinteresses auszugehen. Der Verwaltungsgericht stehen keine weiterführenden Erkenntnismittel zur Verfügung. Insbesondere haben Nachforschungen des Gerichts bei der Ausländerbehörde und bei der Staatsanwaltschaft A-Stadt nicht zu zusätzlichen Erkenntnissen bezüglich eines überwiegenden Ausweisungsinteresses geführt.

Im Rahmen einer Folgenabwägung überwiegt das private Interesse des Ausländers am vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland das staatliche Interesse an dessen sofortiger Ausreise.

Hiernach erscheint zur Überzeugung der Verwaltungsgericht die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die begehrte einstweilige Anordnung mit Blick auf das hier gegebene Gewicht des im Raum stehenden antragstellerischen Bleibeinteresses insbesondere wegen der ausschließlich in Deutschland erfolgten Sozialisation und der hier lebenden Eltern und Geschwister des Ausländers geboten. Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Ausländer aber der Erfolg in der Hauptsache versagt bliebe, beschränken sich bei den durch die Ausländerbehörde vertretenen öffentlichen Interessen darauf, dass der Ausländer einstweilen in Deutschland zu dulden ist. Dass diese vorläufige Duldung mit einer Gefahr durch die Begehung weiterer Straftaten verbunden wäre, kann aus derzeitiger Sicht nicht angenommen werden. Demgegenüber wiegen die Nachteile, die der Ausländer bei Ablehnung der begehrten einstweiligen Anordnung und späterem – keineswegs von vornherein ausgeschlossen erscheinendem – Erhalt einer Duldung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis, schwerer, weil mögliche Rechtsbeeinträchtigungen bzw. schwerwiegende unmittelbare und mittelbare Nachteile nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Im Falle einer Abschiebung käme es nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu einem Einreiseverbot und zu einer Titelerteilungssperre, so dass das nach Art. 8 EMRK geschützte Privatleben des Ausländers im Bundesgebiet auf längere Zeit unterbrochen wäre. Dies erscheint vor der Rechtsprechung des EGMR zu straffällig gewordenen faktischen Inländern und dem gesetzgeberischen Willen, der in § 25 Abs. 5 AufenthG seinen Ausdruck findet, nicht verhältnismäßig.

Demgegenüber wiegen für die Ausländerbehörde die Folgen einer nur vorläufigen Duldung des Ausländers weniger schwer. Insbesondere erscheint es aus Sicht der Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Betrachtung das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Ausländers überwiegt. Zu dieser Einschätzung bieten vor allem die von der Ausländerbehörde genannten weiteren Ermittlungsverfahren Anlass. Sollten sich Verdachtsmomente der erneuten Straffälligkeit des Ausländers durch konkrete Feststellungen einer Tatbegehung erhärten, wäre die Annahme einer Wiederholungsgefahr auch angesichts der Strafaussetzungsentscheidung des Amtsgerichts A-Stadt nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40/07, Rdnr. 20 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010 – 11 S 2359/10
  2. zum Ganzen Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2016, § 60a AufenthG, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung
  3. siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 – 11 S 189/11, Rdnr. 57 m. Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR
  4. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2009 – 7 A 10881/09; EuGH, Urteil vom 18.12.2008 – C-337/07, Rdnr. 33 u. 37
  5. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11/08, Rdnr. 34; BayVGH, Beschluss vom 10.01.2014 – 10 C 13.2376

 
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