Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen.

Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der

Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie abge­scho­ben.

Das bei Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anord­nun­gen heu­te als recht­mä­ßig bestä­tigt.

Nach der im Jahr 2005 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 58a Auf­en­thG kann ein Aus­län­der zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung abge­scho­ben wer­den.

Nach dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inzwi­schen bestä­tig­ten Maß­stab des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bedarf es für die hier­für erfor­der­li­che, auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se einer Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall der bei­den sala­fis­ti­schen Gefähr­der auch nach neu­er­li­cher Über­prü­fung auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau viel­fäl­ti­ger Anhalts­punk­te und Indi­zi­en als erfüllt an. Sie waren ins­be­son­de­re bei­de seit län­ge­rem in der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land ver­an­kert, sym­pa­thi­sier­ten mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ (IS) und hat­ten mehr­fach Gewalt­ta­ten unter Ein­satz von Waf­fen ange­kün­digt.

In bei­den Fäl­len sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te wegen der Gefahr der Fol­ter oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung in den Ziel­län­dern ihrer Abschie­bung.

Im Fall des Alge­ri­ers hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Abschie­bung zunächst von der Zusi­che­rung einer alge­ri­schen Regie­rungs­stel­le abhän­gig gemacht, dass dem Betrof­fe­nen kei­ne der­ar­ti­gen Gefah­ren dro­hen. Nach einem Gespräch des Alge­ri­ers mit dem Alge­ri­schen Gene­ral­kon­su­lat wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung in Deutsch­land konn­te aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er in Alge­ri­en wegen sei­nes Ver­hal­tens in Deutsch­land nicht als Ter­ro­rist behan­delt wird, wes­halb zum Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung kein rea­les Risi­ko für eine Ver­let­zung von Art. 3 EMRK mehr bestand. Auch der kla­gen­de Alge­ri­er ging davon aus, dass ihm in Alge­ri­en nichts droht, wes­halb er selbst um sei­ne Abschie­bung gebe­ten hat­te. Die­se Ein­schät­zung bestä­tig­te sich nach sei­ner Ankunft und Befra­gung in Alge­ri­en.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zugleich in bei­den Ver­fah­ren die Ent­schei­dung über das vom Innen­mi­nis­te­ri­um gegen die Klä­ger ver­häng­te unbe­fris­te­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot abge­trennt und an das inso­weit zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 22. August 2017 – 1 A 2.17 und 1 A 3.17