Abschie­bung nach Bul­ga­ri­en und die men­schen­rechts­kon­for­me Behand­lung

Wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (Bul­ga­ri­en) dem Antrag­stel­ler bereits inter­na­tio­na­len Schutz gewährt hat, ist ein wei­te­rer Asyl­an­trag unzu­läs­sig. Die Lebens­ver­hält­nis­se, die den Antrag­stel­ler in Bul­ga­ri­en erwar­ten, set­zen ihn auch nicht der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) aus.

Abschie­bung nach Bul­ga­ri­en und die men­schen­rechts­kon­for­me Behand­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass für einen Asyl­be­wer­ber in Bezug auf Bul­ga­ri­en kein Abschie­be­ver­bot besteht. Nach eige­nen Anga­ben ist der Klä­ger syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und im Jahr 1996 gebo­ren. Er stell­te zunächst in Bul­ga­ri­en einen Asyl­an­trag. Nach­dem er dort als sub­sidiär Schutz­be­rech­tig­ter aner­kannt wor­den war, kam er nach Deutsch­land und stell­te dort einen wei­te­ren Asyl­an­trag. Zur Begrün­dung gab er an, die wirt­schaft­li­che Lage sei in Bul­ga­ri­en sehr schlecht gewe­sen. Er den­ke nicht, dass er dort für sei­nen Lebens­unterhalt sor­gen könn­te. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te den Asyl­antrag als unzu­läs­sig ab, weil ihm bereits in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den sei, und droh­te ihm die Abschie­bung nach Bul­ga­ri­en an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge ab. Dar­auf­hin ver­folg­te der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass nach
der hier maß­geb­li­chen Vor­schrift des Asyl­ge­set­zes ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig sei, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on – wie hier Bul­ga­ri­en – dem Antrag­stel­ler bereits inter­na­tio­na­len Schutz gewährt habe. Die­se Vor­schrift kom­me jedoch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht zur Anwen­dung, wenn die Lebens­ver­hält­nis­se, die den Antrag­stel­ler in dem ande­ren Mit­glied­staat erwar­te­ten, ihn der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) aus­set­zen wür­den. Solch eine aus­nahms­wei­se auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de dro­hen­de unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung lie­ge nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nur vor, wenn die Gleich­gül­tig­keit der Behör­den eines Mit­glied­staats zur Fol­ge hät­te, dass eine voll­stän­dig von öffent­li­cher Unter­stüt­zung abhän­gi­ge Per­son sich unab­hän­gig von ihrem Wil­len und ihren per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen in einer Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de, die es ihr nicht erlaub­te, ihre ele­men­tars­ten Bedürf­nisse zu befrie­di­gen, und sie in einen Zustand der Ver­elen­dung ver­setz­te, der mit der Men­schen­wür­de unver­ein­bar wäre.

In Bul­ga­ri­en sei dies nach Aus­wer­tung der aktu­el­len Gut­ach­ten, Aus­künf­te und Berich­te nicht der Fall. Es kön­ne nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass aner­kannt Schutz­be­rech­tig­te nicht die rea­le Mög­lich­keit hät­ten, sich durch Arbeit ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, und von Obdach­lo­sig­keit bedroht sei­en. Ihnen wer­de auch eine den Anfor­de­run­gen der Grund­rech­te­char­ta bzw. EMRK genü­gen­de medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gewährt. Sie hät­ten zudem Zugang zu den Hil­fe­leis­tun­gen kom­mu­na­ler und kari­ta­ti­ver Ein­rich­tun­gen sowie der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die ein funk­tio­nie­ren­des Auf­fang­netz gegen Hun­ger und Ent­beh­rung bil­de­ten. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls, die befürch­ten lie­ßen, dass gera­de dem Klä­ger in Bul­ga­ri­en eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung dro­hen wür­de, sei­en nicht ersicht­lich.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 – 7 A 10903/​18.OVG