Abschie­bung nach Deutsch­land

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht ver­pflich­tet, die bevor­ste­hen­de Über­stel­lung eines Staa­ten­lo­sen zu ver­hin­dern, der von sei­nem Auf­ent­halts­staat nach Deutsch­land abge­scho­ben wer­den soll.

Abschie­bung nach Deutsch­land

Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das den Eil­an­trag des als Kriegs­ver­bre­cher gesuch­ten John Dem­jan­juk zurück­wies, mit dem die­ser ver­such­te, sei­ne Abschie­bung aus den USA zu ver­hin­dern.

Gegen Dem­jan­juk hat das Amts­ge­richt Mün­chen im März 2009 einen Haft­be­fehl wegen Bei­hil­fe zum viel­fa­chen Mord erlas­sen. Ihm wird vor­ge­wor­fen, als Wach­mann der SS im Ver­nich­tungs­la­ger Sobi­bor im Jah­re 1943 an der Ermor­dung von min­des­tens 29.000 Per­so­nen betei­ligt gewe­sen zu sein. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka, in die er sich nach dem Krieg bege­ben hat, haben ihm inzwi­schen rechts­kräf­tig die Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­zo­gen und beab­sich­ti­gen, den nun­mehr Staa­ten­lo­sen ins Aus­land abzu­schie­ben. Deutsch­land hat­te gegen­über den USA sei­ne Bereit­schaft erklärt, den Mann auf­zu­neh­men. Dem­jan­juk hat gegen sei­ne Abschie­bung gel­tend gemacht, er sei schwer krank. Im Übri­gen wer­de er durch die Maß­nah­me dau­er­haft von sei­ner Fami­lie getrennt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den gegen das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz gerich­te­ten Antrag bereits als unzu­läs­sig ange­se­hen. Es feh­le dem Antrag­stel­ler am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Denn auch ohne das Ein­ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung sei sei­ne Abschie­bung aus den USA wei­ter­hin mög­lich. Eine Zurück­schie­bung des Antrag­stel­lers nach sei­ner Ankunft in Deutsch­land kom­me nicht in Betracht, da die Bun­des­re­pu­blik auf­grund des Haft­be­fehls gera­de die Ver­pflich­tung tref­fe, den Beschul­dig­ten fest­zu­neh­men. Im Übri­gen stel­le die Erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung ledig­lich einen nach­ran­gi­gen Mit­wir­kungs­akt dar. Der eigent­li­che Ein­griff lie­ge in der Abschie­bung durch ame­ri­ka­ni­sche Stel­len, die Dem­jan­juk in den USA aus­rei­chend gericht­lich habe über­prü­fen las­sen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 6. Mai 2009 – VG 34 L 152.09