Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le.

Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht einer rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den kann; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 1. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts 2, hier des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung im fach­ge­richt­li­chen (Eil-) Ver­fah­ren haben dem hohen Wert der Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 4 GR-Char­ta und Art. 3 EMRK Rech­nung zu tra­gen. In Fäl­len, in denen es um die Beur­tei­lung der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in einem Dritt­staat als unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK geht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu 3. Die fach­ge­richt­li­che Beur­tei­lung von mög­li­cher­wei­se gegen Art. 4 GR-Char­ta bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen muss – jeden­falls, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind – auf einer hin­rei­chend ver­läss­li­chen, auch ihrem Umfang nach zurei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge beru­hen 4. Inso­weit ist das mit einem Rechts­be­helf gegen eine Über­stel­lungs­ent­schei­dung befass­te Gericht in dem Fall, dass es über Anga­ben ver­fügt, die die betref­fen­de Per­son zum Nach­weis des Vor­lie­gens eines sol­chen Risi­kos vor­ge­legt hat, ver­pflich­tet, auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, zuver­läs­si­ger, genau­er und gebüh­rend aktua­li­sier­ter Anga­ben und im Hin­blick auf den durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Schutz­stan­dard der Grund­rech­te zu wür­di­gen, ob ent­we­der sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne oder aber bestimm­te Per­so­nen­grup­pen betref­fen­de Schwach­stel­len vor­lie­gen 5.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann es sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch euro­pa- und kon­ven­ti­ons­recht­lich gebo­ten sein, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor der Rück­füh­rung eines Asyl­su­chen­den in einen ande­ren Staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und gege­be­nen­falls Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len 6.

Soweit ent­spre­chen­de Erkennt­nis­se und Zusi­che­run­gen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht vor­lie­gen und nicht ein­ge­holt wer­den kön­nen, ist es zur Siche­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge anzu­ord­nen 7.

Die­sen Vor­ga­ben wur­de im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts Würz­burg, auf des­sen Grund­la­ge der Flücht­ling nach Ita­li­en abge­scho­ben wer­den soll 8, nicht gerecht:

Der Flücht­ling hat im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift hin­rei­chend dar­ge­legt, dass in sei­nem Fall auf eine kon­kret-indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung sei­tens der ita­lie­ni­schen Behör­den, dass er in Ita­li­en unmit­tel­bar nach der Über­stel­lung kind- und fami­li­en­ge­recht unter­ge­bracht wer­de, mög­li­cher­wei­se nicht ver­zich­tet wer­den kön­ne, da nach Erlass des Sal­vi­ni-Dekrets und auf der Grund­la­ge der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass ihm auf­grund sei­nes Alters ohne eine kon­kret-indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung im Fal­le einer Über­stel­lung nach Ita­li­en vor­über­ge­hen­de Obdach­lo­sig­keit, eine nicht kind- und fami­li­en­ge­rech­te Unter­brin­gung sowie unzu­rei­chen­der Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung droh­ten.

Die­ses Vor­brin­gen ist auf dem Boden des Beschwer­de­vor­trags nach­voll­zieh­bar und begrün­det die Pflicht zur Auf­klä­rung der aktu­el­len Sach­la­ge.

Die Über­stel­lung von Fami­li­en mit (Klein-)Kindern nach Ita­li­en wur­de von der Recht­spre­chung bereits in der Ver­gan­gen­heit als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu die­ser Fra­ge aus­ge­führt 9: Bestehen – wie gegen­wär­tig im Fal­le Ita­li­ens – auf­grund von Berich­ten inter­na­tio­nal aner­kann­ter Flücht­lings­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen oder des Aus­wär­ti­gen Amtes belast­ba­re Anhalts­punk­te für das Bestehen von Kapa­zi­täts­eng­päs­sen bei der Unter­brin­gung rück­ge­führ­ter Aus­län­der im siche­ren Dritt­staat, hat die auf deut­scher Sei­te für die Abschie­bung zustän­di­ge Behör­de dem ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Bei Vor­lie­gen einer sol­chen Aus­kunfts­la­ge hat das zustän­di­ge Bun­des­amt ange­sichts der hier berühr­ten hoch­ran­gi­gen Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durch­füh­rung von Über­stel­lun­gen nach dem Dub­lin-Sys­tem vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­te der unein­ge­schränk­ten Ach­tung des Grund­sat­zes der Ein­heit der Fami­lie und der Gewähr­leis­tung des Kin­des­wohls 10 jeden­falls bei der Abschie­bung von Fami­li­en mit neu­ge­bo­re­nen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dub­lin II-Ver­ord­nung und Art. 16 Abs. 1 der Dub­lin III-Ver­ord­nung) und Kleinst­kin­dern bis zum Alter von drei Jah­ren in Abstim­mung mit den Behör­den des Ziel­staats sicher­zu­stel­len, dass die Fami­lie bei der Über­ga­be an die­se eine gesi­cher­te Unter­kunft erhält, um erheb­li­che kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren in dem genann­ten Sin­ne für die­se in beson­de­rem Maße auf ihre Eltern ange­wie­se­nen Kin­der aus­zu­schlie­ßen.

Im Novem­ber 2014 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ent­schie­den, dass die Dub­lin-Staa­ten vor der Über­stel­lung von Fami­li­en mit (Klein-)Kindern nach Ita­li­en kon­kret-indi­vi­du­el­le Zusi­che­run­gen bei den ita­lie­ni­schen Behör­den ein­zu­ho­len hät­ten, aus denen her­vor­ge­he, dass ohne Zeit­ver­zug eine kind- und fami­li­en­ge­rech­te Unter­brin­gung erfol­gen wer­de 11. In Reak­ti­on auf die­se Ent­schei­dung sicher­ten die ita­lie­ni­schen Behör­den mit Erklä­run­gen vom 02.02.2015, 15.04.2015 und 8.06.2015 all­ge­mein zu, Fami­li­en mit (Klein-)Kindern zukünf­tig aus­schließ­lich in den für Fami­li­en geeig­ne­ten SPRAR-Unter­künf­ten unter­zu­brin­gen.

Unter Bezug­nah­me auf die­se Zusi­che­run­gen und die Annah­me, dass Fami­li­en mit (Klein-)Kindern grund­sätz­lich in SPRAR-Unter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den soll­ten, sah der EGMR von dem Erfor­der­nis der kon­kret-indi­vi­du­el­len Zusi­che­rung durch die ita­lie­ni­schen Behör­den wie­der ab 12.

Die Situa­ti­on in Ita­li­en hat sich seit dem Erlass des Sal­vi­ni-Dekrets Ende 2018 jedoch erneut in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­än­dert: Die vom EGMR in Bezug genom­me­nen SPRAR-Unter­künf­te ste­hen Asyl­su­chen­den mit Aus­nah­me unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger seit Erlass des Sal­vi­ni-Dekrets nicht mehr zur Ver­fü­gung. Davon, dass die übri­gen Unter­künf­te für Asyl­su­chen­de (CAS und CARA) eine kind- und fami­li­en­ge­rech­te Unter­brin­gung gewähr­leis­ten, kann nicht ohne Wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Der Flücht­ling hat zu Recht zu beden­ken gege­ben, dass – auch unter Berück­sich­ti­gung der neu­er­li­chen all­ge­mei­nen Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den vom 08.01.2019 – nach Erlass des Sal­vi­ni-Dekrets nicht mehr hin­rei­chend ersicht­lich ist, wo und wie die ita­lie­ni­schen Behör­den eine dem Alter und der Situa­ti­on des Flücht­lings ange­mes­se­ne Unter­brin­gung tat­säch­lich ermög­li­chen kön­nen; dies hat er durch Ver­wei­se auf ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen belegt. Wei­ter hat er nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass – selbst wenn er und sei­ne Mut­ter Aus­sicht auf eine kind- und fami­li­en­ge­rech­te Unter­kunft in den CAS- und CARA-Unter­künf­ten hät­ten – nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass sie sofort nach ihrer Ankunft in Ita­li­en Zugang zu einer ange­mes­se­nen Unter­kunft haben wür­den. Das Risi­ko einer vor­über­ge­hen­den Obdach­lo­sig­keit der Fami­lie ist damit – ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der im ita­lie­ni­schen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bestehen­den hohen Hür­den – schlüs­sig dar­ge­legt.

Bei die­ser Aus­gangs­si­tua­ti­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG) erwach­sen­den Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Eil­ver­fah­ren ver­kannt. Es hat sei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Annah­me, dass im Fal­le des Flücht­lings eine kon­kret-indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den nicht erfor­der­lich sei, nicht auf eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge gestützt:

Es lässt im ange­grif­fe­nen Beschluss außer Acht, dass die Unter­brin­gung von Fami­li­en mit (Klein-)Kindern in Ita­li­en schon in der Ver­gan­gen­heit über einen län­ge­ren Zeit­raum als äußerst kri­tisch bewer­tet wor­den war und – nach vor­über­ge­hen­der Ver­bes­se­rung der Lage – seit Ende 2018 erneut unklar gewor­den ist und im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se von sys­te­mi­schen Män­geln geprägt war. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­mit­teln ins­be­son­de­re den Ein­druck, das Ver­wal­tungs­ge­richt gehe davon aus, dass zurei­chen­de Unter­kunfts­mög­lich­kei­ten erst noch geschaf­fen wer­den und dass Dub­lin-Rück­keh­rer in Ita­li­en nach ihrer Ankunft zunächst mit Obdach­lo­sig­keit rech­nen müss­ten. In die­ser Über­gangs­pha­se sei­en Dub­lin-Rück­keh­rer auf die Hil­fe von Freun­den oder kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen ange­wie­sen, über deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät es kei­ne gesi­cher­ten und aus­sa­ge­kräf­ti­gen Unter­la­gen gebe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt the­ma­ti­siert – obwohl es die vor­ge­nann­ten Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat – nicht, wie hoch das Risi­ko einer vor­über­ge­hen­den Obdach­lo­sig­keit in Ita­li­en für den Flücht­ling und sei­ne Mut­ter tat­säch­lich ist. Ins­be­son­de­re der Fra­ge, ob die Mut­ter des Flücht­lings vor ihrer Aus­rei­se aus Ita­li­en bereits staat­lich unter­ge­bracht war bezie­hungs­wei­se jeden­falls eine Unter­kunft zuge­wie­sen bekom­men hat­te, ist das Ver­wal­tungs­ge­richt – trotz der offen­kun­di­gen Rele­vanz die­ser Fra­ge – nicht nach­ge­gan­gen; damit lässt es die Fra­ge einer dem Flücht­ling etwa dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit offen. Auf einen rele­van­ten Teil der vom Flücht­ling in Bezug genom­me­nen Erkennt­nis­se, ins­be­son­de­re auf den Bericht der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe vom 08.05.2019, geht es nicht ein. Indem das Ver­wal­tungs­ge­richt weder wei­te­re Erkennt­nis­se und/​oder eine kon­kret-indi­vi­du­el­le Zusi­che­rung Ita­li­ens ein­ge­holt noch die ergän­zen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren über­las­sen, son­dern auf unzu­rei­chen­der Tat­sa­chen­ba­sis die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge ver­neint hat, hat es sowohl die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Art.19 Abs. 4 Satz 1GG ent­wi­ckel­ten als auch die vom EUGH in der Sache "Jawo" 13 auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Eil­ver­fah­ren ver­fehlt.

Hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon wegen der Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Erfolg, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die wei­ter gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu einer ande­ren, für den Flücht­ling güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre.

Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.; und vom 25.07.2019 wur­den daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2019 – 2 BvR 1380/​19

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 253, 297[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam-mer vom 31.07.2018 – 2 BvR 714/​1819 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/​16, Rn. 11; Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17, Rn. 16[]
  5. EuGH, Urteil vom 19.03.2019, Jawo, – C‑163/​17, Rn. 90: "[]
  6. vgl. BVerfGE 94, 49, 100; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 732/​14, Rn. 15 f.; EGMR, Urteil vom 21.01.2011, M.S.S. v. Bel­gi­um and Greece, Nr. 30696/​09, Rn. 353 f.; Urteil vom 04.11.2014, Tarak­hel v. Switz­er­land, Nr. 29217/​12, Rn. 121[]
  7. vgl. zur Bedeu­tung des Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1, 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/​16, Rn. 17[]
  8. VG Würz­burg, Beschluss vom 08.07.2019 – W 4 S 19.50575[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 732/​14, Rn. 15 f.[]
  10. vgl. nun­mehr Erwä­gungs­grund 16 der neu­ge­fass­ten Verordnung/​EU Nr. 604/​2013 vom 26.06.2013 – Dub­lin III-Ver­ord­nung[]
  11. EGMR, Urteil vom 04.11.2014, Tarak­hel v. Switz­er­land, Nr. 29217/​12, Rn. 122[]
  12. vgl. EGMR, Ent­schei­dung vom 04.10.2016, Ali v. Switz­er­land and Ita­ly, Nr. 30474/​14, Rn. 34; vgl. auch: VG Ber­lin, Beschluss vom 15.10.2018 – 3 L 371.18 A 29 m.w.N.[]
  13. BVerfG, Urteil vom 19.03.2019, – C‑163/​17, Rn. 90[]