Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?

Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist.

Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?

Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung eine Über­wa­chung der Aus­rei­se erfor­der­lich erscheint. Die Über­wa­chung der Aus­rei­se ist nach § 58 Abs. 3 Nr. 2 Auf­en­thG ins­be­son­de­re erfor­der­lich, wenn der Aus­län­der inner­halb der ihm gesetz­ten Aus­rei­se­frist nicht aus­ge­reist ist.

Im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­rich Ham­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist der Aus­län­der zwar voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig und nicht inner­halb der ihm bis­her gesetz­ten Aus­rei­se­frist aus­ge­reist. Bei den in § 58 Abs. 3 Auf­en­thG genann­ten Fäl­len han­delt es sich indes um Regel­bei­spie­le 1. Des­halb ist zwar für den Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­län­der in den dort auf­ge­führ­ten Fäl­len sei­ner Aus­rei­se­frist nicht frei­wil­lig nach­kom­men wird, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de dies im Ein­zel­fall ermit­teln und dar­le­gen muss. Die § 58 Abs. 3 Nr. 2 Auf­en­thG zugrun­de lie­gen­de Regel­an­nah­me kann jedoch im kon­kre­ten Fall wider­legt wer­den 2. Eine sol­che Aus­le­gung der Vor­schrift erscheint nicht nur ver­fas­sungs, son­dern mitt­ler­wei­le auch euro­pa­recht­lich gebo­ten, weil sie andern­falls im Ein­zel­fall zu unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ergeb­nis­sen füh­ren könn­te 3. So sieht ins­be­son­de­re Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG v. 16.12.2008 4 vor, dass von den Mit­glied­staa­ten – als letz­tes Mit­tel – gebrauch­te Zwangs­maß­nah­men zur Durch­füh­rung der Abschie­bung von Wider­stand leis­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hält­nis­mä­ßig sein müs­sen. Die noch zu § 49 Abs. 1 Aus­lG ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.11.2002 5, wonach bei der Ent­schei­dung über die Abschie­bung kein Raum für Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sei, gilt damit für die aktu­el­le Rechts­la­ge nicht mehr. Für die aus­nahms­wei­se Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se muss der Aus­län­der aller­dings sub­stan­ti­iert vor­tra­gen, dass er zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se bereit ist 6. Dies hat der Aus­län­der im vor­lie­gen­den Fall getan:

Der Aus­län­der hat mit der für das Eil­ver­fah­ren erfor­der­li­chen hohen Wahr­schein­lich­keit glaub­haft gemacht, umge­hend in sein Hei­mat­land aus­rei­sen zu wol­len, um nicht abge­scho­ben zu wer­den. Ange­sichts der plötz­li­chen Wen­dung des Fal­les, dass mit Bescheid vom 18.07.2013 die Wir­kun­gen sei­ner Aus­wei­sung und sei­ner Abschie­bun­gen auf nur eine Woche nach erfolg­ter Aus­rei­se befris­tet wor­den sind, hat der Aus­län­der als ser­bi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger damit bereits als­bald nach sei­ner Aus­rei­se wie­der die Mög­lich­keit, für vor­über­ge­hen­de Auf­ent­hal­te legal als Tou­rist ein­zu­rei­sen. Das für den offen­bar vor­ran­gig beab­sich­tig­ten Dau­er­auf­ent­halt nöti­ge Visum kann er jetzt in der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung sei­nes Hei­mat­lan­des bean­tra­gen, ohne dass der Ertei­lung bereits ein Ein­rei­se­ver­bot nach § 11 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ent­ge­gen­stün­de. Die­se Mög­lich­kei­ten spre­chen in über­zeu­gen­der Wei­se dage­gen, dass der Aus­län­der ledig­lich ver­su­chen will, die Abschie­bung zu umge­hen, um sich hier­nach ille­gal wei­ter­hin in Deutsch­land auf­zu­hal­ten. Ein sol­ches bräch­te ihm kei­ner­lei Vor­tei­le, wo er inzwi­schen gute Mög­lich­kei­ten hat, sich hier – zumin­dest als Besu­cher – künf­tig legal auf­hal­ten zu dür­fen. Eine Abschie­bung indes wäre mit spür­ba­ren Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­heit sowie mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­den, die er bei einer Wider­ein­rei­se beglei­chen müss­te. Zudem ver­schlech­tert jede wei­te­re Abschie­bung sei­ne Chan­cen, mög­lichst bald ein Visum für einen Dau­er­auf­ent­halt zu bekom­men. An die­sem jedoch hat der Aus­län­der ins­be­son­de­re auf­grund fami­liä­rer Belan­ge ein offen­bar gro­ßes Inter­es­se, wobei es dahin ste­hen mag, wel­che der fünf Kin­der nun wirk­lich die sei­nen sind.

Die­se Umstän­de las­sen auch eine Über­wa­chung der Aus­rei­se aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung als nicht erfor­der­lich erschei­nen. Zwar ist der Aus­län­der auch nach Ein­schät­zung des Gerichts durch­aus kei­ne unpro­ble­ma­ti­sche Per­son. Hier geht es indes aber nicht um die Fra­ge, ob er künf­tig in Deutsch­land Straf­ta­ten bege­hen könn­te und ob er sei­nen wei­te­ren Auf­ent­halt mög­li­cher­wei­se auf unzu­tref­fen­de Behaup­tun­gen über sei­ne fami­liä­re Situa­ti­on stüt­zen will, son­dern ledig­lich dar­um, ob auch ohne eine Abschie­bung gewähr­leis­tet ist, dass er Deutsch­land umge­hend ver­lässt. Dies ist hier der Fall; zudem wird die erfolg­te Aus­rei­se durch die Rück­sen­dung der Grenz­über­tritts­be­schei­ni­gung nach­ge­wie­sen. Den von der Antrags­geg­ne­rin in der Antrags­er­wi­de­rung auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen und Pro­ble­men ist im Visums­ver­fah­ren nach­zu­ge­hen. Eine Abschie­bung statt einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se wird deren Klä­rung nicht begüns­ti­gen.

Für die beab­sich­tig­te frei­wil­li­ge Aus­rei­se genügt dem Aus­län­der die im Tenor genann­te Frist bis zum 4.08.2013. Die­ser Zeit­raum reicht aus, um noch­mals bei der Antrags­geg­ne­rin vor­zu­spre­chen, die Rei­se vor­zu­be­rei­ten, eine Fahr­kar­te z.B. für einen Bus zu kau­fen und tat­säch­lich Deutsch­land zu ver­las­sen. So gibt es täg­lich güns­ti­ge Rei­se­bus­ver­bin­dun­gen zwi­schen Ham­burg und Bel­grad. Der schrift­sätz­lich bean­trag­te Zeit­raum einer Dul­dung bis zur Ent­schei­dung über den Wider­spruch ist für eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht erfor­der­lich, wes­halb der Eil­an­trag nicht vol­len Umfangs zum Erfolg füh­ren kann. Die Dul­dung über den gesam­ten bean­trag­ten Zeit­raum könn­te im Übri­gen auch nicht dar­aus fol­gen, dass der Wider­spruch gegen die Ableh­nung eines huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­rechts vor­aus­sicht­lich erfolg­reich sein wür­de. Denn eines hier sub­si­diä­ren huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­rechts bedarf der Aus­län­der jetzt schon des­halb nicht mehr, weil er nach Weg­fall der Sper­re des § 11 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG Auf­ent­halts­rech­te aus fami­liä­ren Grün­den nach § 28 Auf­en­thG gel­ten machen kann.

Die Her­aus­ga­be des Natio­nal­pas­ses und die Anpas­sung der Grenz­über­tritts­be-schei­ni­gung sind für eine lega­le frei­wil­li­ge Aus­rei­se erfor­der­lich 7. Auch wenn der Aus­län­der dies nicht aus­drück­lich von sei­nem Antrag umfasst hat, so ist das Gericht im Rah­men des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung befugt, auch wei­te­re not­wen­di­ge Rege­lun­gen zu tref­fen, die für das Errei­chen des mit der einst­wei­li­gen Anord­nung bezweck­ten Ziels erfor­der­lich sind 8.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 25. Juli 2013 – 15 E 2900/​13

  1. vgl. Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, § 58 Rn. 38; BayVGH, Beschluss vom 14.02.2012, 10 C 11.2591 13[]
  2. grund­le­gend dazu VG Ham­burg, Beschluss vom 29.10.2012, 15 E 2848/​12 12[]
  3. vgl. Fun­ke-Kai­ser, in: GK-Auf­en­thG, § 58 Rn. 38 f. sowie 45 m. w. N.[]
  4. ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98 ff. – Rück­füh­rungs­richt­li­nie[]
  5. OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.11.2002 – 3 Bs 418/​02[]
  6. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.2012, 10 C 11.2591 13[]
  7. vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 29.10.2012, 15 E 2848/​12 6 ff.[]
  8. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 18. Aufl.2012, § 123 Rn. 28[]