Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich.

Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anord­nung

Im Ein­zel­fall kann zwei­fel­haft sein, ob die Haft­an­ord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung oder im regu­lä­ren Ver­fah­ren ergan­gen ist, etwa dann, wenn der ein­zi­ge Hin­weis auf eine Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Nen­nung (auch) des § 427 FamFG ist. Sol­che Zwei­fel sind dann auf­zu­klä­ren. Anhalts­punk­te für die Qua­li­fi­ka­ti­on als Haft­an­ord­nung im regu­lä­ren Ver­fah­ren sind das Feh­len von Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung, eine abschlie­ßen­de, nicht nur vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Haft­grün­de, die Über­schrei­tung der für einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nun­gen gel­ten­den Haft­höchst­dau­er von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die bei­gefüg­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung 1.

Der­ar­ti­ge Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen aber nicht, wenn die Ent­schei­dung als sol­che bezeich­net ist und/​oder ihren Aus­spruch mit dem Hin­weis auf ein Vor­ge­hen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ein­lei­tet. Hier­aus folgt ein­deu­tig, dass der Rich­ter nicht im regu­lä­ren Ver­fah­ren, son­dern im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­ge­hen will. Dafür ist es dann ohne Bedeu­tung, ob sich der Rich­ter mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung näher befasst oder ob er eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die in dem gewähl­ten Ver­fah­ren nicht oder nicht mit dem getrof­fe­nen Aus­spruch hät­te erge­hen dür­fen.

So liegt es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Rich­te­rin hat ihre Ent­schei­dung als "einst­wei­li­ge Anord­nung" über­schrie­ben. Sie hat den Aus­spruch ihrer Ent­schei­dung, der die Haft­höchst­dau­er nach § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG von sechs Wochen auch nicht über­schrei­tet, mit den Wor­ten ein­ge­lei­tet: "… wird im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG fol­gen­des ange­ord­net: …". Hin­zu kommt, dass sich die Rich­te­rin aus­weis­lich des Kopfs der Ent­schei­dung nicht als ordent­li­che Dezer­nen­tin des Amts­ge­richts Saar­brü­cken, son­dern als Mit­glied des "zen­tra­len Bereit­schafts­ge­richts für das Saar­land" bei dem Amts­ge­richt Saar­brü­cken mit der Sache befasst hat, bei dem der Bereit­schafts­dienst für alle Amts­ge­rich­te des Lan­des durch § 1 der (Lan­des) Ver­ord­nung über den gemein­sa­men Bereit­schafts­dienst bei den Amts­ge­rich­ten des Saar­lan­des vom 31.10.2004 2 kon­zen­triert ist, und dass sie ihre Ent­schei­dung in der Nacht des 8.05.2013 getrof­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2013 – V ZB 96/​13

  1. BGH, Beschlüs­se vom 12.05.2011 – V ZB 296/​10; und vom 26.01.2012 – V ZB 96/​11[]
  2. ABl. S. 2286[]