Abschie­bung unbe­glei­te­ter afgha­ni­scher Kin­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gibt sei­ne bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu § 53 Abs. 4 Aus­lG 1990 auf und über­nimmt die neue Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te:

Abschie­bung unbe­glei­te­ter afgha­ni­scher Kin­der

Das in § 58 Abs. 1a Auf­en­thG ent­hal­te­ne Voll­stre­ckungs­hin­der­nis für die Abschie­bung unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Aus­län­der ver­mit­telt den Betrof­fe­nen gleich­wer­ti­gen Schutz vor Abschie­bung wie natio­na­ler Abschie­bungs­schutz oder ein Abschie­be­stopp-Erlass und steht daher der Über­win­dung der Sperr­wir­kung des § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ent­ge­gen.

Die kon­kre­te Mög­lich­keit der Über­ga­be an eine der in § 58 Abs. 1a Auf­en­thG genann­ten Per­so­nen oder Stel­len, von der sich die Aus­län­der­be­hör­de vor der Abschie­bung eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen zu ver­ge­wis­sern hat, muss zur Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit der Behör­de bzw. des Gerichts fest­ste­hen.

Sobald die Aus­län­der­be­hör­de von einem Weg­fall des Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­ses nach § 58 Abs. 1a Auf­en­thG aus­geht, hat sie dies dem betrof­fe­nen Aus­län­der mit­zu­tei­len, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, um Rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Das natio­na­le Abschie­bungs­ver­bot des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG berück­sich­tigt nicht nur Gefah­ren für Leib und Leben, die sei­tens eines Staa­tes oder einer staats­ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­on dro­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Juni 2013 – 10 C 13.12