Abschie­bung und beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung

Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Ehe­schlie­ßungs­frei­heit gebie­tet nur dann die Aus­set­zung der Abschie­bung, wenn die Ehe­schlie­ßung mit einer oder einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unmit­tel­bar bevor­steht.

Abschie­bung und beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßung

Unmit­tel­bar steht die Ehe­schlie­ßung grund­sätz­lich nur dann bevor, wenn ein zeit­na­her Ehe­schlie­ßungs­ter­min von dem zustän­di­gen Stan­des­be­am­ten bestimmt oder zumin­dest von die­sem als unmit­tel­bar bevor­ste­hend bezeich­net ist. Fehlt es an einem sol­chen Ehe­schlie­ßungs­ter­min, kann ein unmit­tel­ba­res Bevor­ste­hen der Ehe­schlie­ßung aus­nahms­wei­se schon dann bejaht wer­den, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Prü­fung der Ehe­vor­aus­set­zun­gen nach­weis­lich erfolg­reich abge­schlos­sen ist und die Ehe­schlie­ßung sich nur aus nicht in der Sphä­re der Ver­lob­ten lie­gen­den Grün­den ver­zö­gert.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2010 – 8 ME 139/​10