Abschie­bung von AIDS-Pati­en­ten nach Togo

Nach aktu­el­len Erkennt­nis­quel­len kön­nen HIV/​AIDS Pati­en­ten jeden­falls dann in Togo aus­rei­chend behan­delt wer­den, wenn sie nicht zusätz­lich an sog. oppor­tu­nis­ti­schen Erkran­kun­gen lei­den.

Abschie­bung von AIDS-Pati­en­ten nach Togo

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der sich das Gericht in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­schlos­sen hat, ist die Gefahr, dass sich eine Erkran­kung des Aus­län­ders auf­grund der Ver­hält­nis­se im Abschie­be­ziel­staat ver­schlim­mert, in der Regel als indi­vi­du­el­le Gefahr ein­zu­stu­fen, die am Maß­stab von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG in direk­ter Anwen­dung zu prü­fen ist. Die Gefahr im Sin­ne die­ser Vor­schrift kann hin­sicht­lich ihres Ent­ste­hungs­grun­des nicht ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Eine Gefahr für die Rechts­gü­ter Leib und Leben liegt auch vor, wenn sie durch die bereits vor­han­de­ne Krank­heit kon­sti­tu­tio­nell mit bedingt ist. Erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Bestim­mung ist danach, dass sich die vor­han­de­ne Erkran­kung des Aus­län­ders auf­grund ziel­staats­be­zo­ge­ner Umstän­de in einer Wei­se ver­schlim­mert, die zu einer erheb­li­chen und kon­kre­ten Gefahr für Leib oder Leben fuhrt, d.h. dass eine wesent­li­che Ver­schlim­me­rung der Erkran­kung als­bald nach der Rück­kehr des Aus­län­ders droht [1].

Eine sol­che Gefahr kann sich zudem dar­aus erge­ben, dass der Aus­län­der die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Behand­lung aus indi­vi­du­el­len (finan­zi­el­len oder sons­ti­gen) Grün­den tat­säch­lich nicht erhal­ten kann [2].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht alle erfüllt.

Zwar wür­de der Krank­heits­zu­stand des Aus­län­ders sich als­bald erheb­lich ver­schlech­tern, wenn sei­ne Erkran­kung in Togo nicht oder nicht voll­stän­dig behan­delt wür­de. Vor­lie­gend lei­det der Aus­län­der an einer fort­ge­schrit­te­nen HIV-Infek­ti­on im Sta­di­um CD- C‑A2, die bereits im Juli 2008 erst­ma­lig dia­gnos­ti­ziert wor­den ist. Ein Abbruch der Behand­lung wür­de zu einer Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des des Aus­län­ders füh­ren. Die dadurch ver­ur­sach­te Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des könn­te inner­halb eines hal­ben Jah­res ein­tre­ten und kann bis zum Tod füh­ren.

Jedoch geht das Gericht davon aus, dass die Erkran­kung des Aus­län­ders in Togo aus­rei­chend behan­delt wer­den kann und für ihn auch erreich­bar wäre.

Nach der im Ver­fah­ren ein­ge­hol­ten amt­li­chen Aus­kunft der Bot­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Lomé vom 22.06.2015 ist die Erkran­kung des Aus­län­ders in Togo in den 141 HIV-Behand­lungs­zen­tren kos­ten­los behan­del­bar. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich eine Regis­trie­rung des Aus­län­ders als HIV-Infi­zier­ter. Die vom Aus­län­der benö­tig­ten Medi­ka­men­te sind in Togo aus­nahms­los erhält­lich und für die Pati­en­ten gra­tis.

Die­se Mit­tei­lung wird im Wesent­li­chen bestä­tigt durch eine Aus­kunft der Schwei­zer Flücht­lings­hil­fe (SFH) vom 16.07.2012 [3]. Danach sei­en seit Novem­ber 2008 die Medi­ka­men­te für eine Anti­re­tro­vi­ral-The­ra­pie kos­ten­los erhält­lich, wenn sich der Pati­ent bei einem loka­len Gesund­heits­ko­mi­tee regis­trie­ren lässt. Auch wenn dort von Ver­sor­gungs­lü­cken berich­tet wird, kann nach Auf­fas­sung des Gerichts ange­nom­men wer­den, dass die Ver­sor­gung des Aus­län­ders der­zeit gesi­chert ist. Denn nach der genann­ten Aus­kunft bestan­den Unter­bre­chun­gen in der Ver­sor­gung im Jah­re 2007. Die Bot­schaft hat in der Stel­lung­nah­me im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch von kei­ner aktu­el­len Ver­sor­gungs­lü­cke berich­tet. Gegen­tei­li­ge Aus­sa­gen aus der vom Aus­län­der genann­ten Stel­lung­nah­me der SFH vom 11.06.2008 über schlech­te­re Behand­lungs­mög­lich­kei­ten von HIV-Pati­en­ten dürf­ten damit nicht mehr aktu­ell sein.

Fer­ner wür­den zwar durch die HIV-Infek­ti­on begüns­tig­te Beglei­ter­kran­kun­gen [4] nicht kos­ten­los behan­delt [5]. Indes­sen hat der Aus­län­der nichts dazu vor­ge­tra­gen und es ist auch sonst nichts dafür ersicht­lich, dass er an einer sol­chen Erkran­kung lei­det.

Soweit der Aus­län­der dar­auf ver­weist, dass die togoi­sche Bot­schaft im Rah­men der Passersatz­be­schaf­fung auf Ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten bei HIV-Pati­en­ten hin­ge­wie­sen habe, weist das Gericht vor­sorg­lich – ohne dass es sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren dar­auf stützt – auf Fol­gen­des hin: In dem auf Wunsch des Aus­län­ders nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung bei­gezo­ge­nen Schrei­ben vom 25.07.2013 – […] – an die ört­li­che Aus­län­der­be­hör­de hat das Lan­des­amt für inne­re Ver­wal­tung Meck­len­burg-Vor­pom­mern aus­ge­führt, dass „Beden­ken sei­tens der Bot­schaft auf­grund der HIV-Infek­ti­on“ bestün­den. Wei­ter heißt es dort: „Argu­men­te aus medi­zi­ni­scher Sicht, ins­be­son­de­re auf Behand­lungs­mög­lich­kei­ten im Hei­mat­land, konn­ten die togoi­sche Aus­lands­ver­tre­tung bis­her nicht über­zeu­gen[, ] ein Heim­rei­se­do­ku­ment aus­zu­stel­len.“

Dar­aus folgt indes­sen nicht, dass die Bot­schaft auf feh­len­de Behand­lungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen hat, son­dern dass die Bun­des­po­li­zei in Togo bestehen­de Behand­lungs­mög­lich­kei­ten gel­tend gemacht hat. Dass die togoi­sche Bot­schaft den Aus­län­der wegen sei­ner HIV-Erkran­kung kei­nen Pass oder Passersatz aus­stel­len will, hat mit der nach den oben genann­ten aktu­el­le­ren Erkennt­nis­quel­len bestehen­den Behand­lungs­mög­lich­kei­ten und damit im vor­lie­gen­den Fall feh­len­den Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG nichts zu tun.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 6. Novem­ber 2015 – 15 A 77/​09 As

  1. Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 – 1 C 18.05, mwN[]
  2. Vgl. BVerwG, vom 29.04.2002 – 1 B 59.02, 1 PKH 10.02; Urteil vom 19.10.2002 – 1 C 1.02[]
  3. SFH, Togo: Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung [Abschnitt 4 HIV/​AIDS, S. 6 ff][]
  4. dazu etwa AIDS-HILFE e.V., „Oppor­tu­nis­ti­sche Erkran­kun­gen“, MED-Info Nr. 74, 2010[]
  5. vgl. SFH, 2012, S. 7[]