Abschie­bung von Klein­kin­dern nach Nige­ria – und die Malariagefahr

In Euro­pa gebo­re­ne Kin­der im Alter von bis zu fünf Jah­ren (Klein­kin­der), die von nige­ria­ni­schen Eltern abstam­men, kön­nen natio­na­len Abschie­bungs­schutz nicht des­halb bean­spru­chen, weil sie bei einer Rück­kehr der Fami­lie nach Nige­ria wegen der Gefahr, an Mala­ria zu erkran­ken, mit hoher Wahr­schein­lich­keit einer extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­ge aus­ge­setzt wären. Auc die aktu­el­len Aus­wir­kun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie in Nige­ria ändern an die­ser Bewer­tung nichts. 

Abschie­bung von Klein­kin­dern nach Nige­ria – und die Malariagefahr

In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall reis­te das im März 2017 in Ita­li­en gebo­re­ne Mäd­chen nach Deutsch­land ein. Den für sie gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ab und stell­te dabei fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lä­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­tet, zuguns­ten der Klä­ge­rin ein Abschie­bungs­ver­bot wegen der dro­hen­den Mala­ria­ge­fahr fest­zu­stel­len. Die Beru­fung des BAMF hat­te nun beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter Erfolg; die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung vier­jäh­ri­ge Klä­ge­rin habe, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Anknüp­fung an sei­ne frü­he­re Grund­satz­ent­schei­dung vom 24. März 20201 kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung eines Abschiebungsverbots:

Eine all­ge­mein dro­hen­de Gefahr einer Mala­ria-Erkran­kung ist nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich. Die bestehen­den Gefähr­dun­gen für Kin­der bis zu fünf Jah­ren, die aus Euro­pa nach Nige­ria zurück­keh­ren, füh­ren nicht zur Annah­me einer Extrem­ge­fahr, die für die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots hier erfor­der­lich ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat die Gefahr, sich mit Mala­ria zu infi­zie­ren und dar­an zu ster­ben oder einen schwe­ren Gesund­heits­scha­den davon­zu­tra­gen, auf der Grund­la­ge aktu­el­ler Erkennt­nis­se nach Art, Aus­maß und Inten­si­tät bewer­tet. Eine mit hoher Wahr­schein­lich­keit dro­hen­de extre­me Gefah­ren­la­ge kann danach ent­ge­gen der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Bewer­tung nicht fest­ge­stellt werden.

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Genau­so wenig begrün­den nach Ansicht der Müns­te­ra­ner Rich­ter die mit der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen ein Abschie­bungs­ver­bot. Die all­ge­mei­ne wirt­schaft­li­che Lage und die Ver­sor­gungs­la­ge betref­fend Nah­rung, Wohn­raum und Gesund­heits­ver­sor­gung in Nige­ria sind zwar durch die Pan­de­mie nega­tiv betrof­fen, ein zwin­gen­der Aus­schluss von Abschie­bun­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist damit aber nicht ver­bun­den. Zur Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wird die Fami­lie der Klä­ge­rin bei einer Rück­kehr nach Nige­ria in der Lage sein, zumin­dest ein Exis­tenz­mi­ni­mum durch Arbeit zu erwirt­schaf­ten. Auch ihre sons­ti­gen Grund­be­dürf­nis­se wie z. B. Unter­kunft, Nah­rung und Hygie­ne sind – wenn auch unter pre­kä­ren Bedin­gun­gen – gesi­chert. Die pan­de­mie­be­ding­ten Aus­wir­kun­gen auf die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­la­ge las­sen mög­li­cher­wei­se befürch­ten, dass sich die Sterb­lich­keits­ra­te von Klein­kin­dern erhöht; auch dies führt aber nicht zur Annah­me einer ein Abschie­bungs­ver­bot begrün­den­den Extremgefahr.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18. Mai 2021 – 19 A 4604/19.A

  1. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2020 – 19 A 4470/19.A[]

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