Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhö­rung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der Gefähr­der vor Erlass der Ver­fü­gung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist.

Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass § 28 BremV­wVfG anzu­wen­den ist. Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 BremV­wVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, etwa wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1).

Es konn­te daher im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob hier vor der Über­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung eine hin­rei­chen­de Anhö­rung durch die für deren Erlass zustän­di­ge Behör­de statt­ge­fun­den hat oder die­se in der Fol­ge­zeit nach­ge­holt wor­den ist; denn jeden­falls durf­te auf eine Anhö­rung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 BremV­wVfG ver­zich­tet wer­den, weil eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig war. § 58a Auf­en­thG zielt auf die Bewäl­ti­gung von beacht­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter. Bei der mit einer Anhö­rung ver­bun­de­nen „Vor­war­nung“ bestün­de regel­mä­ßig die Gefahr, dass sich der Betrof­fe­ne durch Unter­tau­chen der Abschie­bung ent­zieht oder sonst den mit der kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Abschie­bungs­an­ord­nung ver­folg­ten Zweck ver­ei­telt. Der Gesetz­ge­ber selbst aner­kennt dies in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG, nach dem ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men ist, wenn eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ergan­gen ist, die­se aber nicht unmit­tel­bar voll­zo­gen wer­den kann; auch ist bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht zu ermög­li­chen. Unab­hän­gig davon war eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung auch des­halb im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig, weil vom Gefähr­der eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, die sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann. Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft ist erst mög­lich, wenn die Abschie­bungs­an­ord­nung bereits ergan­gen ist (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG). Beson­de­re, aty­pi­sche Umstän­de, die hier vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung eine umfas­sen­de vor­he­ri­ge Anhö­rung ohne Gefähr­dung des Zwecks der Abschie­bungs­an­ord­nung oder zumin­dest eine ein­ge­hen­de­re Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung für den Ver­zicht auf eine Anhö­rung erfor­dert hät­ten, lie­gen nicht vor [1].

Das Vor­ge­hen der Behör­de war im vor­lie­gen­den Fall uch mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, wie sie vor dem Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung im Sin­ne der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger [2] zu beach­ten sind, ver­ein­bar. Es kann daher offen­blei­ben, ob die­se Richt­li­nie auf Rück­kehr­ver­fah­ren, die – wie hier – nicht zu migra­ti­ons­be­ding­ten Zwe­cken, son­dern zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit bei einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr gegen eine zuvor legal auf­häl­ti­ge Per­son durch­ge­führt wer­den, über­haupt Anwen­dung fin­det [3].

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG selbst ent­hält nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts [4]. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet [5]. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen [6].

Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen erge­ben sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Gefähr­ders in der münd­li­chen Ver­hand­lung und der von ihr in die­sem Zusam­men­hang ange­reg­ten EuGH-Vor­la­ge auch nicht aus der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC). Soweit sie sich auf das Recht auf eine gute Ver­wal­tung nach Art. 41 GRC beruft, das nach Art. 41 Abs. 2 Spie­gel­strich 1 GRC ins­be­son­de­re das Recht jeder Per­son umfasst, gehört zu wer­den, bevor ihr gegen­über eine nach­tei­li­ge indi­vi­du­el­le Maß­nah­me getrof­fen wird, ist in der Recht­spre­chung des EuGH geklärt, dass sich aus dem Wort­laut des Art. 41 GRC ein­deu­tig ergibt, dass sich die­ser nicht an die Mit­glied­staa­ten, son­dern aus­schließ­lich an die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on rich­tet [7]. Ein schran­ken­lo­ser Anspruch auf Anhö­rung vor Erlass einer auf­ent­halts­be­en­den­den Maß­nah­me durch eine natio­na­le Aus­län­der­be­hör­de ergibt sich auch nicht aus Art. 47 GRC (Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und ein unpar­tei­isches Gericht) und Art. 48 GRC (Unschulds­ver­mu­tung und Ver­tei­di­gungs­rech­te), ohne dass sich in die­sem Zusam­men­hang eine dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Zwei­fels­fra­ge stellt.

Danach bedurf­te es hier auch uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend einer Anhö­rung des Gefähr­ders durch die Beklag­te vor Bekannt­ga­be der Abschie­bungs­an­ord­nung. Mit der grund­sätz­li­chen Ent­behr­lich­keit einer Anhö­rung vor Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wird u.a. bezweckt zu ver­hin­dern, dass sich die vor­aus­ge­setz­te beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­sche Gefahr (die hier auch tat­säch­lich besteht, s.u.) in der Zwi­schen­zeit rea­li­siert [8]. Dies wäre bei Durch­füh­rung einer vor­he­ri­gen Anhö­rung durch die zustän­di­ge Behör­de – wie oben aus­ge­führt – nicht hin­rei­chend sicher gewähr­leis­tet. Ange­sichts des über­ra­gen­den Gewichts der Grün­de, die in einem sol­chen Fall für ein Abse­hen von der Anhö­rung spre­chen, liegt dar­in auch im Fal­le eines – wie hier – bis dahin lega­len Auf­ent­halts kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in das uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Anhö­rungs­recht, zumal dem Betrof­fe­nen das Recht auf recht­li­ches Gehör im Rah­men der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den gericht­li­chen Rechts­be­hel­fe ver­bleibt.

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des – in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on abge­scho­be­nen – Gefähr­ders durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war schließ­lich eben­falls nicht gebo­ten. Die Gefah­ren­pro­gno­se beruht auf einer umfas­sen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen, der Strafak­te, den Akten des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und dem Gefah­rer­mitt­lungs­vor­gang der Poli­zei gewon­nen hat. In die­sem umfang­rei­chen Akten­ma­te­ri­al ist auch der Gefähr­der in viel­fa­cher Wei­se zu Wort gekom­men und zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen befragt wor­den. Im Ver­fah­ren über die Abschie­be­haft wur­de er durch die dafür zustän­di­gen Rich­ter mehr­fach per­sön­lich ange­hört. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sowie erneut im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te er Gele­gen­heit, sich über sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te schrift­lich zu äußern. All dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Kennt­nis genom­men und ver­wer­tet; eine wei­te­re Amts­er­mitt­lung durch per­sön­li­che Anhö­rung des Gefähr­ders, für die die­ser nach Ertei­lung einer Betre­ten­s­er­laub­nis kurz­fris­tig zurück nach Deutsch­land geholt wer­den müss­te, dräng­te sich nicht auf.

Auch aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ergibt sich hier kein Anspruch auf per­sön­li­ches Erschei­nen vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Gefähr­der gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar [9]. Zwar kann sich der Gefähr­der hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist aber mit den vor­lie­gend vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eröff­ne­ten Rechts­be­hel­fen (Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz mit auf­schie­ben­der Wir­kung und Kla­ge), die das Recht auf Gehör mit­tels anwalt­li­cher Ver­tre­tung gewähr­leis­ten und zu einer umfas­sen­den gericht­li­chen Über­prü­fung füh­ren, Genü­ge getan. Einen Anspruch auf per­sön­li­che Anhö­rung vor der natio­na­len Beschwer­de­instanz in einer münd­li­chen Ver­hand­lung hat der EGMR aus Art. 13 EMRK hin­ge­gen bis­her nicht abge­lei­tet [10].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2018 – 1 A 4.17

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn. 17[]
  2. ABl. L 348 S. 98[]
  3. vgl. zu der Pro­ble­ma­tik BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 – 1 A 10.17, NVwZ 2018, 345 Rn. 6[]
  4. vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2336], Muka­rubega, Rn. 40 – 45; BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5 Rn.19[]
  5. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[]
  6. eben­da, Rn. 45[]
  7. EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13, Rn. 44 m.w.N.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 5[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2002 – 1 C 15.01, BVerw­GE 116, 123, 125; EGMR, GK, Urteil vom 05.10.2000 – Nr. 39652/​98, Maaouia/​Frankreich, Rn. 35 ff., EZAR 939 Nr. 1 = InfAuslR 2001, 109, LS; eben­so EGMR, Urtei­le vom 12.07.2001 – Nr. 44759/​98, Ferrazzini/​Ita­li­en, Rn. 28; und vom 10.01.2012 – Nr. 22251/​07, G.R./Niederlande, Rn. 48[]
  10. vgl. Mey­er-Lade­wi­g/­Ren­ger, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­hei­m/­von Rau­mer, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 13 Rn. 13[]