Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

§ 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, sodass die all­ge­mei­ne Rege­lun des jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (hier: § 28 des Hes­si­schen VwVfG) anzu­wen­den ist.

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Nach die­ser Rege­lung ist, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (Abs. 1). Nach § 28 Abs. 2 HVwVfG kann von der Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (Nr. 1).

Im vor­lie­gen­den Fall bedurf­te es kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob eine Anhö­rung des Gefähr­ders nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht ent­behr­lich war, da eine sol­che jeden­falls nach­ge­holt wor­den ist.

Einer abschlie­ßen­den Wür­di­gung des Umstan­des, dass sich der Gefähr­der im Zeit­punkt des Erge­hens der hier ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung vom 02.11.2018 bereits auf rich­ter­li­che Anord­nung in Abschie­bungs­haft befand, im Lich­te des § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG bedarf es hier nicht, da ein nach die­ser Norm nicht gerecht­fer­tig­tes Unter­blei­ben einer Anhö­rung des Gefähr­ders zwi­schen­zeit­lich gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG geheilt wor­den wäre. Danach ist eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens- oder Form­vor­schrif­ten, die nicht den Ver­wal­tungs­akt nach § 44 HVwVfG nich­tig macht, unbe­acht­lich, wenn die erfor­der­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten nach­ge­holt wird. Eine ent­spre­chen­de Hei­lung setzt vor­aus, dass die Anhö­rung nach­träg­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und ihre Funk­ti­on für den Ent­schei­dungs­pro­zess der Behör­de unein­ge­schränkt erreicht wird. Dies ist der Fall, wenn der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit hat, sei­ne Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, und die Behör­de die­se nicht nur zur Kennt­nis nimmt, son­dern auch bei ihrer Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht. Von Letz­te­rem ist aus­zu­ge­hen, wenn sich die Behör­de nicht dar­auf beschränkt, die ein­mal getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung zu ver­tei­di­gen, son­dern das Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen erkenn­bar zum Anlass nimmt, die Ent­schei­dung kri­tisch zu über­den­ken 1. Gemes­sen dar­an ist eine funk­ti­ons­ge­rech­te Anhö­rung hier nach­ge­holt und ein etwai­ger Anhö­rungs­man­gel dadurch geheilt wor­den. Der Beklag­te hat dem Gefähr­der mit Schrei­ben vom 23.01.2019 Gele­gen­heit gege­ben, zu den für die Ent­schei­dung über die Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erheb­li­chen Tat­sa­chen und recht­li­chen Wer­tun­gen Stel­lung zu neh­men. Die­se Gele­gen­heit hat der Gefähr­der inner­halb der ihm gesetz­ten Frist nicht wahr­ge­nom­men. Der Beklag­te hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich erklärt, auch in Anse­hung des bis­he­ri­gen Vor­tra­ges des Gefähr­ders und nach neu­er­li­cher Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge an der Abschie­bungs­an­ord­nung und den die­se stüt­zen­den Grün­den fest­zu­hal­ten.

Selbst wenn man unter­stellt, dass die Abschie­bungs­an­ord­nung eine dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 2 unter­fal­len­de Rück­kehr­ent­schei­dung dar­stellt, genügt die Nach­ho­lung der Anhö­rung auch den sich hier­aus dann erge­ben­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben.

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG ent­hält selbst nicht aus­drück­lich ein Anhö­rungs­ge­bot vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung. Die­ses gilt aber als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts 3. Das Recht auf Anhö­rung garan­tiert jeder Per­son die Mög­lich­keit, im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, bevor ihr gegen­über eine für ihre Inter­es­sen nach­tei­li­ge Ent­schei­dung erlas­sen wird, sach­dien­lich und wirk­sam ihren Stand­punkt vor­zu­tra­gen. Die Regel, wonach der Adres­sat einer beschwe­ren­den Ent­schei­dung in die Lage ver­setzt wer­den muss, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, bevor die Ent­schei­dung getrof­fen wird, soll der zustän­di­gen Behör­de erlau­ben, alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind Grund­rech­te wie das Recht auf Beach­tung der Ver­tei­di­gungs­rech­te aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet, son­dern kön­nen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, sofern die­se tat­säch­lich dem Gemein­wohl die­nen­den Zie­len ent­spre­chen, die mit der frag­li­chen Maß­nah­me ver­folgt wer­den, und kei­nen im Hin­blick auf den ver­folg­ten Zweck unver­hält­nis­mä­ßi­gen und untrag­ba­ren Ein­griff dar­stel­len, der die so gewähr­leis­te­ten Rech­te in ihrem Wesens­ge­halt antas­tet 4. Dabei ist auch das Ziel der Richt­li­nie, näm­lich die wirk­sa­me Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in ihr Her­kunfts­land, zu berück­sich­ti­gen 5.

Sind – wie im Aus­gangs­ver­fah­ren – weder die Bedin­gun­gen, unter denen die Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu gewähr­leis­ten ist, noch die Fol­gen der Miss­ach­tung die­ser Rech­te uni­ons­recht­lich fest­ge­legt, rich­ten sich die­se Bedin­gun­gen und Fol­gen nach natio­na­lem Recht, sofern die in die­sem Sin­ne getrof­fe­nen Maß­nah­men denen ent­spre­chen, die für den Ein­zel­nen in ver­gleich­ba­ren unter das natio­na­le Recht fal­len­den Situa­tio­nen gel­ten (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz) 6.

Gemes­sen dar­an wur­de den Erfor­der­nis­sen in Bezug auf die Äqui­va­lenz und Effek­ti­vi­tät durch die Ermög­li­chung der nach­träg­li­chen Wahr­neh­mung der Ver­tei­di­gungs­rech­te bis zum Abschluss des gericht­li­chen Ver­fah­rens nach Maß­ga­be des § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG ent­spro­chen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Febru­ar 2019 – 1 A 3.18

  1. BVerwG, Urteil vom 17.12 2015 – 7 C 5.14, BVerw­GE 153, 367 Rn. 17 m.w.N.[]
  2. ABl. L 348 S. 98[]
  3. vgl. näher EuGH, Urteil vom 05.11.2014 – C‑166/​13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Muka­rubega, Rn. 40 bis 45[]
  4. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13 [ECLI:?EU:?C:?2014:?2431], Boud­j­li­da, Rn. 43[]
  5. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13, Rn. 45[]
  6. EuGH, Urteil vom 11.12 2014 – C‑249/​13, Rn. 51 ff.[]