Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport abge­wie­sen.

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefähr­der

Der Gefähr­der, ein im Jahr 1997 im Bun­des­ge­biet gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de im Dezem­ber 2017 bei dem Ver­such, auf dem Luft­weg in die Tür­kei aus­zu­rei­sen, am Flug­ha­fen fest­ge­nom­men. Von dem straf­recht­li­chen Vor­wurf der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat wur­de er in ers­ter Instanz frei­ge­spro­chen; über die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Staats­an­walt­schaft ist bis­lang nicht ent­schie­den wor­den.

Im Novem­ber 2018 ord­ne­te das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport die Abschie­bung des Gefähr­ders gemäß § 58a Auf­en­thG an. Das bei Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anord­nung im Kla­ge­ver­fah­ren als recht­mä­ßig bestä­tigt.

Nach § 58a Auf­en­thG kann ein Aus­län­der zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­he­ri­ge Aus­wei­sung abge­scho­ben wer­den. Für die hier­für erfor­der­li­che, auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se bedarf es einer Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall des Gefähr­ders auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau viel­fäl­ti­ger Anhalts­punk­te und Indi­zi­en als erfüllt an. Der Gefähr­der gehör­te seit län­ge­rem der radi­kal-sala­fis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land an. Er betei­lig­te sich an der unter der Bezeich­nung "LIES!" orga­ni­sier­ten Koran-Ver­teil­ak­ti­on und unter­hielt umfang­rei­che Kon­tak­te zu ande­ren Sala­fis­ten. Bei ihm wur­den zahl­rei­che Medi­en­da­tei­en auf­ge­fun­den, in denen u.a. die Pflicht, in den Jihad zu zie­hen, unter­stri­chen und jiha­dis­ti­sche Mär­ty­rer glo­ri­fi­ziert wer­den. Zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts woll­te der Gefähr­der im Dezem­ber 2017 über die Tür­kei nach Syri­en rei­sen, um dort in den (mili­tä­ri­schen) Jihad zu zie­hen.

Abschie­bungs­ver­bo­te ste­hen einer Abschie­bung des Gefähr­ders nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re dro­hen die­sem in der Tür­kei weder Fol­ter noch eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK). Es ist nicht beacht­lich wahr­schein­lich, dass er dort wegen der in Deutsch­land gegen ihn auch im Rah­men des Straf­ver­fah­rens erho­be­nen Vor­wür­fe inhaf­tiert wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Febru­ar 2019 – 1 A 3.18