Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Dub­lin-Ver­ord­nun­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers 1.

Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als Mög­lich­keit der Über­stel­lung eines Aus­län­ders in den für die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staat ange­ord­net wer­den kann, ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist von der mit dem Voll­zug der Abschie­bung betrau­ten Aus­län­der­be­hör­de Rech­nung zu tra­gen 1.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird dadurch gewahrt, dass die Über­stel­lung zwar regel­mä­ßig in Gestalt der Abschie­bung voll­zo­gen wird, im Aus­nah­me­fall aber auch eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang mög­lich ist. Eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang ist dem Asyl­be­wer­ber von der Voll­zugs­be­hör­de dann zu ermög­li­chen, wenn gesi­chert erscheint, dass er sich frei­wil­lig in den für die Prü­fung sei­nes Antrags zustän­di­gen Mit­glied­staat begibt und sich dort frist­ge­recht bei der ver­ant­wort­li­chen Behör­de mel­det 2.

Eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang ist kei­ne Abschie­bung und führt folg­lich nicht zu einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach § 11 Auf­en­thG 2.

Ist die Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit des Asyl­an­trags gemäß § 27a AsylVfG unan­fecht­bar gewor­den, ist für die von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vor­aus­ge­setz­te Durch­füh­rung der Abschie­bung mit Blick auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nur noch von Bedeu­tung, ob eine Über­stel­lung an den ersuch­ten Mit­glied­staat tat­säch­lich mög­lich ist.

§ 34a Abs. 1 AsylVfG als Rechts­grund­la­ge einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist bei der Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­den über den Voll­zug der ange­ord­ne­ten Abschie­bung zu beach­ten.

§ 34a Abs. 1 AsylVfG ist mit den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Dub­lin-Rege­lungs­werks ver­ein­bar, und zwar sowohl mit der hier anwend­ba­ren Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist 3 – Dub­lin II-VO – und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1560/​2003 der Kom­mis­si­on vom 02.09.2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Dub­lin II-VO 4 – Dub­lin-DVO – als auch mit der hier nicht anwend­ba­ren Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staa­tes, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist 5Dub­lin III-VO -.

Im vor­lie­gen­den Fall ist wei­ter­hin die Dub­lin II-VO anwend­bar. Das ergibt sich aus der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 49 Abs. 2 der Dub­lin III-VO. Nach die­ser Vor­schrift ist die Dub­lin III-VO erst auf Anträ­ge zur Erlan­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes anwend­bar, die ab dem ers­ten Tag des sechs­ten Monats nach ihrem Inkraft­tre­ten gestellt wer­den, also ab dem 1.01.2014. Hier war der Antrag im Juli 2013 und damit vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag gestellt wor­den. Dar­über hin­aus gilt die Dub­lin III-VO zwar ab dem 1.01.2014 für alle Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung, dies aber nur dann, wenn sie nicht bereits vor dem 1.01.2014 gestellt wur­den 6. Hier war der Wie­der­auf­nah­me­an­trag am 5.11.2013 und damit vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag gestellt wor­den. Eine Anwend­bar­keit der Dub­lin III-VO lässt sich auch nicht aus der Über­le­gung ablei­ten, dass mit der hier zu beur­tei­len­den Abschie­bungs­an­ord­nung das Über­stel­lungs­ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 29 ff. Dub­lin III-VO und damit ein eigen­stän­di­ger Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet wur­de. Denn die Stich­tags­re­ge­lung in Art. 49 Abs. 2 Dub­lin III-VO gilt grund­sätz­lich für alle Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz und ent­hält nur für nach dem Stich­tag gestell­te Gesu­che um Auf­nah­me und Wie­der­auf­nah­me eine Rück­aus­nah­me. Da der Wie­der­auf­nah­me­an­trag hier am 5.11.2013 gestellt wor­den ist, fin­det folg­lich auch auf die das Über­stel­lungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Abschie­bungs­an­ord­nung die Dub­lin II-VO Anwen­dung.

Die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor 1.

§ 34a AsylVfG steht in der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung auch mit dem uni­ons­recht­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang 1.

Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung in Nr. 2 des ange­foch­te­nen Bescheids steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser kei­ne Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung einer Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang bei der für den Klä­ger zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de ent­hält. Dies­be­züg­lich wird auf die Aus­füh­run­gen in Rn. 29 – 30 der zuvor genann­ten Par­al­le­l­ent­schei­dung hin­ge­wie­sen.

Die Abschie­bungs­an­ord­nung erfüllt vor­lie­gend auch das gesetz­li­che Erfor­der­nis des § 34a Abs. 1 AsylVfG, dem­zu­fol­ge fest­ste­hen muss, dass die Abschie­bung durch­ge­führt wer­den kann. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal erfasst nicht nur bereits bei Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung vor­lie­gen­de, son­dern auch nach­träg­lich auf­tre­ten­de Abschie­bungs­hin­der­nis­se. In einem Fall wie dem hier vor­lie­gen­den, in dem die Ent­schei­dung über die Unzu­läs­sig­keit des Asyl­an­trags gemäß § 27a AsylVfG bereits in Bestands- bzw. Rechts­kraft erwach­sen ist, ist mit Blick auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Prü­fung eines Asyl­an­trags nur von Bedeu­tung, ob eine Über­stel­lung an den ersuch­ten Mit­glied­staat tat­säch­lich mög­lich ist. Nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, an die das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebun­den ist, ist eine Über­stel­lung des Klä­gers nach Ungarn unab­hän­gig vom Lauf der uni­ons­recht­li­chen Über­stel­lungs­fris­ten tat­säch­lich noch mög­lich, sodass die Revi­si­on auch unter die­sem Gesichts­punkt kei­nen Erfolg hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 1 C 27.2014

  1. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 1 C 26.14[][][][]
  2. BVerwG, wie Urteil vom 17.09.2015 – 1 C 26.14[][]
  3. ABl. L 50 S. 1[]
  4. ABl. L 222 S. 3[]
  5. ABl. L 180 S. 31[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13, BVerw­GE 150, 29 Rn. 27[]