Abschie­bungs­an­ord­nung im Dublin-Verfahren

Die Rege­lun­gen der Dub­lin-Ver­ord­nun­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asylantragstellers.

Abschie­bungs­an­ord­nung im Dublin-Verfahren

Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als Mög­lich­keit der Über­stel­lung eines Aus­län­ders in den für die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staat ange­ord­net wer­den kann, ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist von der mit dem Voll­zug der Abschie­bung betrau­ten Aus­län­der­be­hör­de Rech­nung zu tragen.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird dadurch gewahrt, dass die Über­stel­lung zwar regel­mä­ßig in Gestalt der Abschie­bung voll­zo­gen wird, im Aus­nah­me­fall aber auch eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang mög­lich ist. Eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang ist dem Asyl­be­wer­ber von der Voll­zugs­be­hör­de dann zu ermög­li­chen, wenn gesi­chert erscheint, dass er sich frei­wil­lig in den für die Prü­fung sei­nes Antrags zustän­di­gen Mit­glied­staat begibt und sich dort frist­ge­recht bei der ver­ant­wort­li­chen Behör­de meldet.

Eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang ist kei­ne Abschie­bung und führt folg­lich nicht zu einem gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach § 11 Auf­en­thG.

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand auf­grund er rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dung des Bun­des­amts in Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids steht fest, dass der Asyl­an­trag des Asyl­be­wer­bers nach § 27a AsylVfG unzu­läs­sig ist. Dabei han­delt es sich – unge­ach­tet der gewähl­ten For­mu­lie­rung des Bun­des­amts („Der Asyl­an­trag ist unzu­läs­sig“) – nicht um eine Fest­stel­lung, son­dern um eine rechts­ge­stal­ten­de Ent­schei­dung über die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig, wie das § 31 Abs. 6 AsylVfG ver­langt [1].

§ 34a Abs. 1 AsylVfG ist mit den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Dub­lin-Rege­lungs­werks ver­ein­bar, und zwar sowohl mit der hier anwend­ba­ren Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist [2] – Dub­lin II-VO – und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1560/​2003 der Kom­mis­si­on vom 02.09.2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Dub­lin II-VO [3] – Dub­lin-DVO – als auch mit der hier nicht anwend­ba­ren Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staa­tes, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist [4] – Dub­lin III-VO -.

Im vor­lie­gen­den Fall ist wei­ter­hin die Dub­lin II-VO anwend­bar. Das ergibt sich aus der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 49 Abs. 2 der Dub­lin III-VO. Nach die­ser Vor­schrift ist die Dub­lin III-VO erst auf Anträ­ge zur Erlan­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes anwend­bar, die ab dem ers­ten Tag des sechs­ten Monats nach ihrem Inkraft­tre­ten gestellt wer­den, also ab dem 1.01.2014. Hier war der Antrag im Okto­ber 2013 und damit vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag gestellt wor­den. Dar­über hin­aus gilt die Dub­lin III-VO zwar ab dem 1.01.2014 für alle Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern – unge­ach­tet des Zeit­punkts der Antrag­stel­lung, dies aber nur dann, wenn sie nicht bereits vor dem 1.01.2014 gestellt wur­den [5]. Hier war der Auf­nah­me­an­trag am 30.12 2013 und damit vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag gestellt wor­den. Eine Anwend­bar­keit der Dub­lin III-VO lässt sich auch nicht aus der Über­le­gung ablei­ten, dass mit der hier zu beur­tei­len­den Abschie­bungs­an­ord­nung das Über­stel­lungs­ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 29 ff. Dub­lin III-VO und damit ein eigen­stän­di­ger Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet wur­de. Denn die Stich­tags­re­ge­lung in Art. 49 Abs. 2 Dub­lin III-VO gilt grund­sätz­lich für alle Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz und ent­hält nur für nach dem Stich­tag gestell­te Gesu­che um Auf­nah­me und Wie­der­auf­nah­me eine Rück­aus­nah­me. Da der Auf­nah­me­an­trag hier am 30.12 2013 gestellt wor­den ist, fin­det folg­lich auch auf die das Über­stel­lungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Abschie­bungs­an­ord­nung die Dub­lin II-VO Anwendung.

Die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor. Mög­lich ist danach eine Über­stel­lung auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist (Art. 7 Abs. 1a Dub­lin-DVO, Art.19 Abs. 2, Art.20 Abs. 1e Dub­lin II-VO, Art. 26 Abs. 2 Dub­lin III-VO), eine bis zum Bestei­gen des Beför­de­rungs­mit­tels im Inland von einem Bediens­te­ten des ersu­chen­den Staa­tes beglei­te­te Über­stel­lung (Art. 7 Abs. 1b Dub­lin-DVO, Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO) und eine bis zur Über­ga­be an die Behör­den des zustän­di­gen Staa­tes eskor­tier­te Über­stel­lung (Art. 7 Abs. 1c Dub­lin-DVO, Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO; eine Abgren­zung die­ser drei Vari­an­ten unter­nimmt das Urteil des fran­zö­si­sche Con­seil d’E­tat vom 11.10.2011 – No. 353002). In wel­cher die­ser Vari­an­ten die Über­stel­lung erfolgt, obliegt der Rege­lungs­kom­pe­tenz des ersu­chen­den Mit­glied­staats („gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten“ – so Art.19 Abs. 3 Dub­lin II-VO, ent­spre­chend Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-VO).

Ein gene­rel­ler Vor­rang der Über­stel­lung auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers ergibt sich auch nicht dar­aus, dass Art.19 Abs. 2 Dub­lin II-VO (ent­spre­chend Art. 26 Abs. 2 Dub­lin III-VO) Mit­tei­lungs­pflich­ten für den Fall der Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve regelt. Denn die­se wer­den aus­drück­lich nur für den Fall nor­miert, dass dem Asyl­be­wer­ber die­se Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird („gege­be­nen­falls“). Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus der hier nicht anwend­ba­ren Dub­lin III-VO. Nach deren 24. Erwä­gungs­grund „soll­ten“ sich die Mit­glied­staa­ten durch ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on des Antrag­stel­lers zwar für Über­stel­lun­gen auf frei­wil­li­ger Basis ein­set­zen, ein Vor­rang der selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se ergibt sich dar­aus jedoch nicht.

Eine Ver­pflich­tung, dem Asyl­su­chen­den zunächst eine Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang zu ermög­li­chen, ergibt sich auch nicht aus Rege­lun­gen der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger [6] – Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Zwar räumt Art. 7 die­ser Richt­li­nie – anders als die Dub­lin-Rege­lun­gen – dem sich unrecht­mä­ßig auf­hal­ten­den Aus­län­der im Regel­fall die Mög­lich­keit der frei­wil­li­gen Aus­rei­se ein, bevor Zwangs­maß­nah­men ergrif­fen wer­den dür­fen. Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie fin­det grund­sätz­lich auf alle ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Anwen­dung (Art. 2 Abs. 1 Richt­li­nie). Hier­zu gehö­ren auch ille­gal aus einem Dritt­staat ein­ge­reis­te Asyl­be­wer­ber, denen gegen­über das Bun­des­amt das Bestehen einer Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt hat [7]. Die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten einer Über­stel­lung aber leges spe­cia­les gegen­über den Vor­schrif­ten der Rückführungsrichtlinie.

Das ergibt sich schon dar­aus, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger regelt. Die­ses Ziel ist mit einer frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu errei­chen, die hier­für das mil­des­te und damit vor­ran­gi­ge Mit­tel dar­stellt. Die Über­stel­lungs­re­ge­lun­gen der Dub­lin-Ver­ord­nun­gen die­nen hin­ge­gen dem Zweck, dass der Asyl­be­wer­ber im Rah­men eines behörd­lich über­wach­ten Ver­fah­rens den Behör­den des für die Durch­füh­rung sei­nes Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Mit­glied­staats über­ge­ben wird oder sich selbst bei die­sen mel­det. Erst mit dem Ein­tref­fen bei der zustän­di­gen Behör­de ist die Über­stel­lung voll­zo­gen, bis zu die­sem Zeit­punkt läuft die maß­geb­li­che Über­stel­lungs­frist [8]. Kommt es nicht zu einer frist­ge­rech­ten Über­stel­lung, geht die Zustän­dig­keit auf den über­stel­len­den Mit­glied­staat über (vgl. Art.19 Abs. 4 Dub­lin II-VO). Eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se im Sin­ne des Art. 7 Rück­füh­rungs­richt­li­nie ver­mag den von den Dub­lin-Rege­lun­gen erstreb­ten Über­gang der Ver­ant­wort­lich­keit auf den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht zu begrün­den. Des­halb ken­nen die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen auch nicht das Insti­tut der frei­wil­li­gen Aus­rei­se. Jede Dub­lin-Über­stel­lung ist eine staat­lich über­wach­te Aus­rei­se des Betrof­fe­nen in einen ande­ren Mit­glied­staat, auch wenn sie auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers und ohne Anwen­dung von Ver­wal­tungs­zwang erfolgt (vgl. Art. 7 Abs. 1a Dub­lin-DVO). Sie muss hin­sicht­lich der Orts- und Ter­min­ab­stim­mung immer behörd­lich orga­ni­siert sein (vgl. Art. 7 bis 10 Dublin-DVO).

§ 34a AsylVfG steht in der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung auch mit dem uni­ons­recht­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Einklang.

Nach dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dür­fen Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten (hier: der Frei­zü­gig­keit nach Art. 6 GR-Char­ta) nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn sie erfor­der­lich sind und unter ande­rem den von der Uni­on aner­kann­ten, dem Gemein­wohl die­nen­den Ziel­set­zun­gen ent­spre­chen (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GR-Char­ta). Die gesetz­li­che Rege­lung des § 34a AsylVfG dient der Gewähr­leis­tung einer den Regeln der Dub­lin-Ver­ord­nun­gen ent­spre­chen­den Über­stel­lung eines Asyl­an­trag­stel­lers und damit dem Funk­tio­nie­ren des ein­heit­li­chen euro­päi­schen Asyl­sys­tems. Dies ist ein Gemein­wohl­ziel im Sin­ne von Art. 78 Abs. 2 AEUV [9].

Der deut­sche Gesetz­ge­ber durf­te die Anord­nung von Ver­wal­tungs­zwang auch als grund­sätz­lich erfor­der­lich zur Durch­füh­rung einer frist­ge­rech­ten Über­stel­lung nach der Dub­lin-Ver­ord­nung anse­hen. In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en wird die Not­wen­dig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung damit begrün­det, dass eine Rück­füh­rung in den Dritt­staat regel­mä­ßig nur kurz­fris­tig durch­ge­führt wer­den kann und die Mög­lich­keit einer frei­wil­li­gen Rück­rei­se in den Dritt­staat im All­ge­mei­nen nicht besteht [10]. Mit dem Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 wur­de die Rege­lung auf Über­stel­lung in Dub­lin-Ver­fah­ren erwei­tert [11]. Die Mög­lich­keit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Aus­rei­se ist des­halb erheb­lich erschwert, weil der Aus­län­der zwar regel­mä­ßig ein Recht auf Ein­rei­se in den Staat sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, nicht aber in einen ande­ren Staat, in dem sein Asyl­an­trag nach den Regeln des Dub­lin-Ver­fah­rens geprüft wer­den soll. Zudem ist eine Über­stel­lung ohne staat­li­che Beglei­tung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO im Regel­fall auch des­halb kein gleich geeig­ne­tes Mit­tel wie die Über­stel­lung im Wege der Abschie­bung, weil ihr Erfolg von der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des Asyl­an­trag­stel­lers abhängt und die Nicht­be­ach­tung der Über­stel­lungs­fris­ten einen Zustän­dig­keits­wech­sel zur Fol­ge hat. Dabei trägt der über­stel­len­de Staat die Kon­se­quen­zen aus der Wahl einer in der Pra­xis unge­eig­ne­ten Über­stel­lungs­me­tho­de [12].

Die natio­na­le Umset­zung der Dub­lin-Rege­lun­gen durch ein Regel-Aus­nah­me-Sys­tem zuguns­ten der behörd­lich über­wach­ten Über­stel­lung ent­spricht auch der Hand­ha­bung in ande­ren am Dub­lin-Ver­fah­ren teil­neh­men­den Staa­ten. So hat das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt mit Urteil vom 11.11.2013 [13] ent­schie­den, dass die behörd­lich orga­ni­sier­te Über­stel­lung Vor­rang gegen­über einer sol­chen ohne Ver­wal­tungs­zwang genießt. Es hat dies nach­voll­zieh­bar damit begrün­det, dass zur Erfül­lung der Pflich­ten nach den Dub­lin-Ver­ord­nun­gen sicher­ge­stellt sein muss, dass der zu über­stel­len­de Asyl­be­wer­ber auch tat­säch­lich an sei­nem Bestim­mungs­ort ankommt. Des­halb kommt die frei­wil­li­ge Rück­kehr nach der zitier­ten Ent­schei­dung nur dann in Betracht, wenn kei­ne Ver­an­las­sung zu der Annah­me besteht, dass das Rück­kehr­ver­fah­ren dadurch gefähr­det wird.

Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass dem uni­ons­recht­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im föde­ra­len Gefü­ge Deutsch­lands durch die mit dem Voll­zug der Über­stel­lungs­ent­schei­dung betrau­ten Aus­län­der­be­hör­den der Län­der Rech­nung getra­gen wer­den kann. Zur Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sind die­se Behör­den auch nach natio­na­lem Recht verpflichtet.

Die für den Voll­zug einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylVfG zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de darf zwar für den Regel­fall davon aus­ge­hen, dass eine Über­stel­lung im Sin­ne der Dub­lin-Ver­ord­nun­gen nur im Wege des Ver­wal­tungs­zwangs voll­zo­gen wer­den kann, sei es durch Beglei­tung des Aus­län­ders bis zum Bestei­gen des Trans­port­mit­tels, sei es durch Eskor­tie­rung bis zur ver­ant­wort­li­chen Behör­de im zustän­di­gen Mit­glied­staat. Aller­dings kann im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se auch die Über­stel­lung ohne behörd­li­che Über­wa­chung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO geeig­net sein, einen Asyl­be­wer­ber frist­ge­recht in die Obhut der Behör­den im zustän­di­gen Mit­glied­staat zu brin­gen. Das ist z.B. denk­bar in Fäl­len der von ihm gewünsch­ten Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in dem ande­ren Mit­glied­staat. Die Initia­ti­ve hier­zu muss jedoch vom Asyl­be­wer­ber aus­ge­hen und er muss sich vor­be­halt­lich einer ent­ge­gen­ste­hen­den Rege­lung (vgl. etwa Art. 30 Abs. 3 Dub­lin III-VO) grund­sätz­lich auch die finan­zi­el­len Mit­tel für die Aus­rei­se beschaf­fen. Erscheint nach Prü­fung der Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die für den Voll­zug zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die­se Mög­lich­keit ein­räu­men. Dies gebie­tet der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur wegen des Ein­griffs in die per­sön­li­che Frei­heit durch den mit einer Abschie­bung ver­bun­de­nen unmit­tel­ba­ren Zwang, son­dern auch wegen der durch eine voll­zo­ge­ne Abschie­bung bewirk­ten Ein­rei­se­sper­re gemäß § 11 Auf­en­thG, die den Aus­län­der zusätz­lich belastet.

Eine der­ar­ti­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung obliegt den Voll­stre­ckungs­be­hör­den auch nach natio­na­lem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht. So hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach § 19 Abs. 2 des hier maß­geb­li­chen LVwVG Baden-Würt­tem­berg bei der Wahl unter ver­schie­de­nen geeig­ne­ten Voll­stre­ckungs­mit­teln das­je­ni­ge anzu­wen­den, das den Pflich­ti­gen und die All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am wenigs­ten beein­träch­tigt. Aber auch im Rah­men der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs – wie er eine Abschie­bung kenn­zeich­net – ist unter ver­schie­de­nen For­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs das jeweils mil­des­te Mit­tel zu wäh­len [14]. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fin­det auch in der Recht­spre­chung zum soge­nann­ten „Aus­tausch­mit­tel“ Aus­druck. Kom­men zur Abwehr einer Gefahr meh­re­re Mit­tel in Betracht, so genügt es nach die­ser Recht­spre­chung, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betrof­fe­nen ist auf Antrag zu gestat­ten, ein ande­res eben­so wirk­sa­mes Mit­tel (Aus­tausch­mit­tel) anzu­wen­den, sofern die All­ge­mein­heit dadurch nicht stär­ker beein­träch­tigt wird [15]. Auch hier hat aber die Initia­ti­ve zur Wahl eines ande­ren Mit­tels vom Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen – wie bei der selbst­or­ga­ni­sier­ten Über­stel­lung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO. Durch die den Aus­län­der­be­hör­den über­tra­ge­ne Prü­fung, ob im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se vom Voll­zug der Über­stel­lung im Wege der Abschie­bung abge­se­hen wer­den kann, wird – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – auch dem natio­na­len Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt, soweit für die­sen neben dem uni­ons­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz noch Raum besteht.

Schon der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Zuwei­sung der Ver­ant­wor­tung an die Aus­län­der­be­hör­den, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall her­zu­stel­len, unter Umstän­den eine Ver­dop­pe­lung von Rechts­be­hel­fen zur Fol­ge hat. Denn der Asyl­an­trag­stel­ler, der sei­nen Antrag in Deutsch­land beschie­den haben will, muss im Fal­le einer für ihn nach­tei­li­gen Zustän­dig­keits­ent­schei­dung zunächst Rechts­mit­tel gegen die Ver­fü­gung des Bun­des­amts ein­le­gen und im Fall eines Unter­lie­gens in die­sem Ver­fah­ren ein zwei­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren gegen die Aus­län­der­be­hör­de ein­lei­ten, wenn er sei­ne Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang durch­set­zen will. Dies ist jedoch die Fol­ge der unter­schied­li­chen Behör­den­zu­stän­dig­keit in einem föde­ral geglie­der­ten Staats­we­sen und ent­spricht auch der Pra­xis in ande­ren föde­ral geglie­der­ten Staa­ten wie etwa der Schweiz (Zustän­dig­keit der Kan­tons­be­hör­den) [16]. Zudem erlaubt sie die Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Ent­wick­lun­gen, die erst nach Erlass des Bun­des­amts­be­scheids ein­ge­tre­ten sind, etwa die nach­träg­li­che Auf­nah­me von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat, mit denen der Antrag­stel­ler zusam­men­ge­führt wer­den möch­te. Auch lässt sich regel­mä­ßig erst in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um kon­kre­ti­sie­ren, in wel­cher Form der Asyl­su­chen­de an sei­ner Über­stel­lung mit­wir­ken kann.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass eine etwai­ge vom Bun­des­amt bei Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung fest­ge­setz­te Sperr­frist nach § 11 Auf­en­thG kei­ne Gel­tung für Fäl­le der Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO besitzt. Denn nur eine voll­zo­ge­ne Abschie­bung bewirkt ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach § 11 Auf­en­thG, die Abschie­bungs­an­ord­nung allein reicht hier­für nicht. Fer­ner kann die (nach­träg­li­che) Redu­zie­rung einer fest­ge­setz­ten Sperr­frist bei Koope­ra­ti­on des Aus­län­ders im Rah­men einer zwangs­wei­sen Über­stel­lung gebo­ten sein, die im Ein­zel­fall sogar zu einer Redu­zie­rung der Sper­re auf Null füh­ren kann.

Der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung in Zif­fer 2 des ange­foch­te­nen Bescheids steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser kei­ne Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung einer Über­stel­lung ohne Ver­wal­tungs­zwang bei der für den Asyl­be­wer­ber zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de ent­hält, was die Revi­si­on rügt.

Zwar ist nach Art.19 Abs. 2 Satz 2 Dub­lin II-VO von der zustän­di­gen Behör­de „gege­be­nen­falls der Zeit­punkt und der Ort zu nen­nen, zu dem bzw. an dem sich der Antrag­stel­ler zu mel­den hat, wenn er sich auf eige­ne Initia­ti­ve in den zustän­di­gen Mit­glied­staat begibt“. Ent­spre­chen­de Anga­ben ent­hält der ange­foch­te­ne Bescheid des Bun­des­amts nicht. Es kann offen­blei­ben, ob das Feh­len ent­spre­chen­der Anga­ben über­haupt Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Abschie­bungs­an­ord­nung hat. Denn bereits aus dem Wort­laut der Norm ergibt sich, dass ent­spre­chen­de Anga­ben nur dann zu machen sind („gege­be­nen­falls“), wenn dem Asyl­be­wer­ber die Mög­lich­keit der Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve ein­ge­räumt wird. Das war hier nicht der Fall und wür­de zudem – wie oben aus­ge­führt – der Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­de oblie­gen. Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist aber der Bescheid des Bun­des­amts und nicht die nach­ge­la­ger­te Ent­schei­dung der Ausländerbehörde.

Aller­dings ent­spricht es dem Ziel der Trans­pa­renz des Dub­lin-Ver­fah­rens, wenn das Bun­des­amt die Betrof­fe­nen auch ohne aus­drück­li­che Rechts­pflicht auf die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve bei der Aus­län­der­be­hör­de gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO hin­weist und damit der Ziel­stel­lung des 24. Erwä­gungs­grund der Dub­lin III-VO („soll­te“) Rech­nung trägt.

Die ange­foch­te­ne Abschie­bungs­an­ord­nung erfüllt auch das gesetz­li­che Erfor­der­nis des § 34a Abs. 1 AsylVfG, dass die Abschie­bung durch­ge­führt wer­den kann. Der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung steht ins­be­son­de­re nicht ein Ver­strei­chen der Über­stel­lungs­frist nach Art.19 Abs. 4 Dub­lin II-VO ent­ge­gen. Es kann offen­blei­ben, ob sich der Asyl­be­wer­ber über­haupt auf einen mög­li­chen Frist­ab­lauf und den damit ver­bun­de­nen Zustän­dig­keits­wech­sel beru­fen könn­te. Denn die Über­stel­lungs­frist war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs noch nicht verstrichen.

Maß­ge­bend sind inso­weit – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – die Dub­lin-Regeln für die Auf­nah­me. Die­se fin­den auf Asyl­an­trag­stel­ler Anwen­dung, für die ein ande­rer Mit­glied­staat zustän­dig ist, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c, d oder e Dub­lin II-VO vor­lie­gen, etwa weil er sich in dem ande­ren Mit­glied­staat auf­ge­hal­ten hat, bevor er in den­je­ni­gen ein­ge­reist ist, in dem er erst­mals einen Asyl­an­trag gestellt hat. Hin­ge­gen fin­den die Regeln über die Wie­der­auf­nah­me Anwen­dung, wenn einer der Tat­be­stän­de des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c, d oder e Dub­lin II-VO erfüllt ist, wenn der Asyl­be­wer­ber also – anders als hier – schon in einem ande­ren Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat.

Hier fin­den aus fol­gen­den Grün­den die Regeln über die Auf­nah­me (Art.19 Dub­lin II-VO) Anwen­dung: Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nicht fest­ge­stellt, dass der Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt hat, das hat die­ser auch selbst gar nicht behaup­tet. Auch das Bun­des­amt hat die Zustän­dig­keit Ita­li­ens für die Prü­fung des Asyl­an­trags des Asyl­be­wer­bers aus des­sen Erstein­rei­se in die­ses Land abge­lei­tet (Euro­dac-Tref­fer nach Cat 2, nicht nach Cat 1). Dem ent­spre­chend hat es sein Über­nah­me­er­su­chen an Ita­li­en vom 30.12 2013 auf Art. 10 Abs. 1 Dub­lin II-VO – ille­ga­ler Grenz­über­tritt – gestützt und nicht auf ein dor­ti­ges Asyl­ver­fah­ren gemäß Art. 13 Dub­lin II-VO. Damit fin­den die Regeln über die Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers Anwen­dung und die Beant­wor­tungs­frist für Ita­li­en betrug zwei Mona­te (Art. 18 Abs. 7 Dub­lin II-VO). Auf die Zwei-Monats-Frist nach Art. 18 Abs. 7 Dub­lin II-VO hat sich auch das Bun­des­amt in dem ange­foch­te­nen Bescheid vom 12.03.2014 bezo­gen, um den erfolg­ten Zustän­dig­keits­über­gang auf Ita­li­en zu begründen.

Dem­ge­gen­über ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Unrecht von der Anwend­bar­keit der Regeln über die Wie­der­auf­nah­me und damit von der Annah­me des an Ita­li­en gerich­te­ten Gesuchs schon nach zwei Wochen gemäß Art.20 Abs. 1 Buchst. c Dub­lin II-VO aus­ge­gan­gen. Sind aber die Fris­ten für ein Auf­nah­me­ge­such maß­geb­lich, war die Über­stel­lungs­frist des Art.19 Abs. 4 Dub­lin II-VO zum auch für die Revi­si­ons­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom 27.08.2014 noch nicht abgelaufen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 1 C 26.2014 -

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.11.2014 – A 11 S 1778/​14DVBl 2015, 118, 123[]
  2. ABl. L 50 S. 1[]
  3. ABl. L 222 S. 3[]
  4. ABl. L 180 S. 31[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 – 10 C 7.13, BVerw­GE 150, 29 Rn. 27[]
  6. ABl. L 348 S. 98[]
  7. vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand Dezem­ber 2013, § 34a AsylVfG Rn. 11[]
  8. vgl. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 11.11.2013 – 2 C 861/​2013, BGE 140 II 74, 77[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C‑411/​10 und – C‑493/​10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S., Rn. 79 ff.[]
  10. vgl. BT-Drs. 12/​4450 S. 23 zur Rück­füh­rung in einen siche­ren Dritt­staat[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/​5065 S. 218[]
  12. so auch Filzwieser/​Sprung, Dub­lin III-Ver­ord­nung, 2014, S. 290 Anm. K2[]
  13. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 11.11.2013 – 2 C 861/​2013, BGE 140 II 74[]
  14. vgl. Deusch/​Burr, Beck’scher Online-Kom­men­tar VwVG, Stand 1.07.2015, § 12 Rn. 4[]
  15. vgl. etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.10.1991 – 3 S 2273/​90 []
  16. vgl. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 11.11.2013 – 2 C 861/​2013, BGE 140 II 74, 75[]