Abschie­bungs­an­ord­nung nach Polen in einem Dub­lin II – Ver­fah­ren

Rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die gegen­über den pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­den ein Asyl­ge­such nur zu dem Zweck äußern, sich hier­durch eine Wei­ter­rei­se­mög­lich­keit nach Deutsch­land zu ver­schaf­fen und der Wei­sung zur unver­züg­li­chen Mel­dung in der zuge­wie­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung nicht Fol­ge leis­ten, kön­nen sich auf sys­te­mi­sche Män­gel der Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Polen gene­rell nicht beru­fen.

Abschie­bungs­an­ord­nung nach Polen in einem Dub­lin II – Ver­fah­ren

An die Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Bun­des­am­tes zu Art. 3 Abs. 2 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung sind bei Feh­len indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung des Art. 1 Nr. 27 des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU (sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie) 1, die nach Art. 7 Satz 2 die­ses Geset­zes am Tag nach der Ver­kün­dung – somit dem 6.09.2013 – in Kraft getre­ten ist, ord­net das Bun­des­amt, sofern ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat (§ 27a AsylVfG) abge­scho­ben wer­den soll, die Abschie­bung in die­sen Staat an, sobald fest­steht, dass sie durch­ge­führt wer­den kann. Dies gilt auch, wenn der Aus­län­der den Asyl­an­trag in einem ande­ren auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat gestellt oder vor der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes zurück­ge­nom­men hat. Einer vor­he­ri­gen Andro­hung und Frist­set­zung bedarf es nicht. Nach Absatz 2 der geän­der­ten Fas­sung des § 34a AsylVfG sind Anträ­ge nach § 80 Absatz 5 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung inner­halb einer Woche nach Bekannt­ga­be zu stel­len. Die Abschie­bung ist bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht zuläs­sig.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen folgt der bis­lang zu § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. ergan­ge­nen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, dass die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge nicht erst bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des des Bun­des­am­tes erfol­gen darf, wie dies in den Fäl­len der Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unbe­acht­lich oder offen­sicht­lich unbe­grün­det gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­ben ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat hier­zu 2, ein­ge­hend dar­ge­legt, dass eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis in Anleh­nung an § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG gera­de nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­sprach; eine ent­spre­chen­de Initia­ti­ve zur Ergän­zung des § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. fand im Bun­des­rat kei­ne Mehr­heit 3. Dem­entspre­chend ist vor­lie­gend eine rei­ne Abwä­gung des öffent­li­chen Voll­zugs­in­ter­es­ses der Antrags­geg­ne­rin mit dem pri­va­ten Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­ler vor­zu­neh­men, die sich maß­geb­lich – aber nicht aus­schließ­lich – an den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che ori­en­tiert, soweit die­se sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abschät­zen las­sen. Die­se Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt vor­lie­gend zulas­ten der Antrag­stel­ler aus, denn der ange­foch­te­ne Bescheid des Bun­des­am­tes begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts sind in der Dub­lin-II- Ver­ord­nung nicht aus­drück­lich gere­gelt und blei­ben daher dem inner­staat­li­chen Recht über­las­sen 4. Art. 3 Abs. 2 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung wird i.V.m. Art. 15 der Dub­lin-II- Ver­ord­nung als eine Gene­ral­klau­sel für die Zustän­dig­keits­über­nah­me in Fäl­len ange­se­hen, in denen außer­ge­wöhn­li­che huma­ni­tä­re, fami­liä­re oder krank­heits­be­ding­te Grün­de vor­lie­gen, die nach Maß­ga­be der Wert­ord­nung der Grund­rech­te einen Selbst­ein­tritt erfor­dern 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Ermes­sens­ent­schei­dung des Bun­des­am­tes in dem ange­foch­te­nen Bescheid nicht zu bean­stan­den. Das Bun­des­amt hat dort aus­ge­führt, dass außer­ge­wöhn­li­che huma­ni­tä­re Grün­de, die die Antrags­geg­ne­rin ver­an­las­sen könn­ten, ihr Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin-II-VO aus­zu­üben, nicht ersicht­lich sei­en. Die­se pau­scha­len Aus­füh­run­gen sind ange­sichts feh­len­der indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls aus­rei­chend, um einer­seits dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gerecht zu wer­den, ande­rer­seits erlau­ben sie der erken­nen­den Kam­mer eine Über­prü­fung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des § 114 Satz 1 VwGO mit dem Ergeb­nis, dass ein Ermes­sens­aus­fall oder sons­ti­ge Ermes­sens­feh­ler nicht ersicht­lich sind.

Eine Zustän­dig­keit der Antrags­geg­ne­rin gem. Art. 3 Abs. 2 EGV 343/​2003 besteht nicht; das Selbst­ein­tritts­recht der Antrags­geg­ne­rin hat sich nicht zu einer Selbst­ein­tritts­pflicht ver­dich­tet.

Soweit die Antrag­stel­ler ein­wen­den, die Antrags­geg­ne­rin habe ihr Selbst­ein­tritts­recht aus­ge­übt, indem das Bun­des­amt sie – die Antrag­stel­ler – am 28.05.2013 per­sön­lich zu ihren Asyl­grün­den ins­ge­samt und nicht nur zu ihrem Rei­se­weg ange­hört habe und damit in eine sach­li­che Prü­fung des (wei­te­ren) Asyl­an­trags vom 23.05.2013 ein­ge­tre­ten sei, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen zu die­ser Fra­ge in sei­nem Urteil vom 25. Juli 2013 6 im Anschluss an die Recht­spre­chung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 7 bereits ent­schie­den, dass eine – wie im vor­lie­gen­den Fall – bloß rou­ti­ne­mä­ßi­ge, an die Befra­gung zu Her­kunft und Moda­li­tä­ten der Ein­rei­se sowie die Erfor­schung des Rei­se­wegs sich naht­los unmit­tel­bar anschlie­ßen­de Anhö­rung des Asyl­be­wer­bers zu den Grün­den der Ver­fol­gungs­furcht für sich genom­men regel­mä­ßig nicht hin­rei­chend zum Aus­druck brin­ge, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land habe bereits den Ent­schluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asyl­ver­fah­ren abwei­chend vom Regel­fall in sei­ner "Gesamt­heit" in eige­ner Ver­ant­wor­tung durch­zu­füh­ren. Dies gel­te ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen das Bun­des­amt den Vor­gang im Anschluss an die Anhö­rung nicht sach­lich wei­ter bear­bei­te, son­dern unmit­tel­bar intern zur Bestim­mung des nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes wei­ter­lei­te 8. Dem­zu­fol­ge blieb aus Sicht der Antrag­stel­ler nach ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung zunächst offen, ob ihr (wei­te­rer) Asyl­an­trag vom Bun­des­amt inhalt­lich geprüft und ent­schie­den wird. Die vor­läu­fi­ge – aus ihrer Sicht nega­ti­ve – Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfolg­te erst mit dem Schrei­ben des Bun­des­am­tes vom 03.07.2013, in dem ihnen mit­ge­teilt wur­de, die wei­te­re Bear­bei­tung ihres Asyl­an­tra­ges erfol­ge nun­mehr im Refe­rat 431 – Dub­lin-Refe­rat – in N.. Hier­an ist auch in Anse­hung der von den Antrag­stel­lern zitier­ten gegen­läu­fi­gen, ohne­hin älte­ren Recht­spre­chung ein­zel­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te wei­ter fest­zu­hal­ten 9.

Soweit die Antrag­stel­ler unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des EuGH 10 und unter Vor­la­ge diver­ser Erkennt­nis­mit­tel zur Situa­ti­on tsche­tsche­ni­scher Flücht­lin­ge in Polen 11 ein­wen­den, dass in Polen sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber bestehen und daher die Annah­me gerecht­fer­tigt sei, sie lie­fen tat­säch­lich Gefahr, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 EU-GrdRCh aus­ge­setzt zu wer­den, kön­nen die Antrag­stel­ler auf­grund der von ihnen geschil­der­ten Ein­rei­se­mo­da­li­tä­ten mit die­sem Ein­wand gene­rell nicht durch­drin­gen. Sie haben ange­ge­ben, sich weni­ger als 24 Stun­den auf dem Ter­ri­to­ri­um der Repu­blik Polen auf­ge­hal­ten zu haben, nach­dem sie gegen­über der pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­de in K. ihr Asyl­ge­such ange­bracht hat­ten. Ins­be­son­de­re sind sie durch eine freie und auto­no­me Wil­lens­ent­schei­dung nicht der wohl­ver­stan­de­nen Auf­for­de­rung der pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­de gefolgt, sich bin­nen 2 Tagen in der ihnen zuge­wie­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung zu mel­den. Den Hin­weis, andern­falls gel­te ihr Asyl­ge­such als zurück­ge­zo­gen, haben sie eben­falls ver­stan­den. Die Antrag­stel­ler haben sich danach ohne aktu­el­le und gesi­cher­te Erkennt­nis­se der Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen tsche­tsche­ni­scher Flücht­lin­ge in Polen ent­schie­den, sofort nach Deutsch­land wei­ter­zu­rei­sen und dort ein wei­te­res Asyl­ge­such anzu­brin­gen. Sie haben damit bewusst das gegen­über der pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­de in K. geäu­ßer­te Asyl­ge­such dazu miss­braucht, sich eine Tran­sit­mög­lich­keit über pol­ni­sches Ter­ri­to­ri­um in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­schaf­fen. Die­ser Miss­brauch des Rechts zur Stel­lung eines Asyl­ge­suchs an einer EU-Außen­gren­ze kann den Antrag­stel­lern im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht auch noch dazu ver­hel­fen, die Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für tsche­tsche­ni­sche Asyl­be­wer­ber in Polen gene­rell als mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ein­zu­wen­den, obwohl sie die­se nicht aus eige­ner Anschau­ung erfah­ren haben. Die­se Art der Rechts­ver­fol­gung lie­fe der Sache nach auf eine Popu­lark­la­ge hin­aus, die in der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht vor­ge­se­hen ist. Die Antrag­stel­ler ver­ken­nen bzw. haben zum Zeit­punkt ihrer sofor­ti­gen Wei­ter­rei­se nach Deutsch­land ver­kannt, dass ihnen das Uni­ons­recht kei­ne Wahl­mög­lich­keit ein­räumt, in einem ihnen ange­neh­men Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on ihr Asyl­ver­fah­ren zu betrei­ben. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Dub­lin-II-Ver­ord­nung über die Zustän­dig­keit eines bestimm­ten Mit­glieds­staa­tes für die Bear­bei­tung ihres Asyl­ge­suchs sind auch für sie bin­dend. Der Ver­such der Antrag­stel­ler, sich der Zustän­dig­keit der Repu­blik Polen eigen­mäch­tig und ohne Not, d.h. ohne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen selbst erfah­ren zu haben, zu ent­zie­hen, kann daher von vorn her­ein kei­ne Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin zum Selbst­ein­tritt gemäß Art. 3 Abs. 2 EGV 343/​2003 aus­lö­sen.

Dass ihr Asyl­ver­fah­ren in Polen auf­grund der Oblie­gen­heits­ver­let­zung, sich nicht bin­nen 2 Tagen in der zuge­wie­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung zu mel­den, son­dern statt­des­sen nach Deutsch­land uner­laubt wei­ter­zu­rei­sen, der­zeit ein­ge­stellt ist, kann weder nach deut­schen noch nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben bean­stan­det wer­den. Gemäß § 20 Abs. 2 AsylVfG gel­ten für einen spä­ter gestell­ten Asyl­an­trag eines Aus­län­ders, der sei­ner Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mel­dung in der zustän­di­gen oder nächst­ge­le­ge­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung gem. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 nicht nach­ge­kom­men ist, die Rege­lun­gen über den Asyl­fol­ge­an­trag gem. § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG. Die von einer Rück­nah­me­fik­ti­on i.S.d. Art. 16 Abs. 1 d) i.V.m. Art. 2 f) der Dub­lin-II-Ver­ord­nung betrof­fe­nen Antrag­stel­ler haben nach Anga­ben des Bun­des­am­tes unter Bezug­nah­me auf ent­spre­chen­de Aus­künf­te sei­ner Liai­son­be­am­ten in War­schau, die in ver­gleich­ba­ren, bei der erken­nen­den Kam­mer anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein­ge­führt wur­den, gemäß dem pol­ni­schen Flücht­lings­schutz­ge­setz vom 13. März. 2003 die Mög­lich­keit, unmit­tel­bar nach ihrer Über­stel­lung an den zustän­di­gen Mit­glieds­staat Polen ent­we­der ein Wie­der­auf­nah­me­an­trag nach Art. 42 oder einen Fol­ge­an­trag zu stel­len. Ein Wie­der­auf­nah­me­an­trag kön­ne inner­halb einer Frist von 2 Jah­ren nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen­über den pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­den gestellt wer­den. Ob ein betrof­fe­ner Asyl­be­wer­ber nach ent­spre­chen­der Stel­lung eines Wie­der­auf­nah­me- oder Fol­ge­an­trags in einer geschlos­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung unter­ge­bracht wer­de, ent­schei­de ein zustän­di­ges Gericht in Polen. Durch­grei­fen­de uni­ons­recht­li­che Beden­ken gegen die­se natio­nal­staat­li­chen Asyl­ver­fah­rens­be­stim­mun­gen Polens, die nach der Über­stel­lung der Antrag­stel­ler in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat offen­bar Platz grei­fen, ver­mag die erken­nen­de Kam­mer der­zeit nicht zu erbli­cken. Das Uni­ons­recht, nament­lich Art. 18 der EU-Grund­rechts­char­ta, Art. 6 EMRK und die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, schließt es nur aus, dass ein Asyl­be­wer­ber, der den zustän­di­gen Mit­glieds­staat nach Asyl­an­trag­stel­lung ille­gal ver­las­sen hat, ehe der Antrag inhalt­lich geprüft wur­de, spä­ter aber dort­hin über­stellt wird, auf­grund einer zwi­schen­zeit­lich nach natio­na­lem Asyl­ver­fah­rens­recht des zustän­di­gen Mit­glieds­staats ein­ge­tre­te­nen Rück­nah­me­fik­ti­on kei­ne Mög­lich­keit mehr hat, das fik­tiv zurück­ge­wie­se­ne bzw. ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren fort­zu­set­zen oder statt­des­sen einen neu­en Asyl­an­trag zu stel­len, um im Ergeb­nis eine inhalt­li­che Prü­fung sei­nes Asyl­be­geh­rens durch den zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu errei­chen. Nur in die­sem Fall lie­fe der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge tat­säch­lich Gefahr, ohne jed­we­de inhalt­li­che Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags in den Her­kunfts- oder gar Ver­fol­ger­staat zurück­keh­ren zu müs­sen 12.

Soweit die Antrag­stel­ler inso­weit die Ver­schlech­te­rung ihres asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Sta­tus nach ihrer Über­stel­lung im Hin­blick auf ihre künf­ti­gen Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen ein­wen­den, recht­fer­tigt die­ser Umstand eben­falls nicht die Annah­me sys­te­mi­scher Män­gel des pol­ni­schen Asyl­sys­tems im Sin­ne der o.g. EUGH- Recht­spre­chung. Die Antrag­stel­ler müs­sen sich auf­grund ihres eige­nen Wil­lens­ent­schlus­ses, ille­gal nach Deutsch­land wei­ter­zu­rei­sen, die ver­meint­li­che Ver­schlech­te­rung ihres Sta­tus bei der Wei­ter­ver­fol­gung ihres Asyl­be­geh­rens in Polen zurech­nen las­sen. Im Ergeb­nis schließt sich die erken­nen­de Kam­mer inso­weit den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam 13 an, das Fol­gen­des aus­ge­führt hat: "Das dor­ti­ge Asyl­ver­fah­ren gilt indes­sen mit Unter­tau­chen bzw. Wei­ter­rei­se nach Deutsch­land regel­mä­ßig als been­det oder zurück­ge­nom­men, so dass der Asyl­be­wer­ber sein Asyl­be­geh­ren nur unter erschwer­ten Umstän­den (wohl ver­gleich­bar mit einem Wider­auf­nah­me­ver­fah­ren nach § 51 VwVfG) in Polen wei­ter­ver­fol­gen kann. Ist aber ein in Polen erst­ma­lig regis­trier­ter Asyl­be­wer­ber ent­ge­gen der behörd­li­chen Wei­sung, eine bestimm­te Asyl­un­ter­kunft zu sei­ner Unter­brin­gung auf­zu­su­chen, nach Deutsch­land wei­ter­ge­reist, hat er zugleich auch einen Ver­stoß im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 2003/​9/​EG des Rates vom 27. Janu­ar 2003 14 zur Fest­le­gung von Min­dest­nor­men für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern in den Mit­glieds­staa­ten – Auf­nah­me­richt­li­nie – began­gen. In die­sem Fall ist der Mit­glieds­staat berech­tigt, die an sich nach Art. 7 Abs. 1 zu gewäh­ren­de Bewe­gungs­frei­heit des Asyl­be­wer­bers ent­spre­chend Art. 16 Abs. 1 und 4 der Auf­nah­me­richt­li­nie ein­zu­schrän­ken. Die Rück­nah­me des Asyl­be­wer­bers durch Abschie­bung nach Polen kann daher auch einen schlech­te­ren Unter­brin­gungs­sta­tus nach sich zie­hen, der jeden­falls teil­wei­se mit dem­je­ni­gen ver­gleich­bar ist, der unter­ge­tauch­te und voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land trifft (Abschie­bungs­ge­wahr­sam). Frei­lich haben sich sol­cher­ma­ßen wei­ter­rei­sen­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge die­sen schlech­te­ren Sta­tus bei der Ver­fol­gung ihres Asyl­be­geh­rens und Unter­brin­gung in Polen selbst zuzu­schrei­ben, denn es hat sie nie­mand gezwun­gen, nach Deutsch­land wei­ter­zu­rei­sen. Nach alle­dem kann nicht erkannt wer­den, das hier­in ein sys­te­mi­scher Man­gel oder eine ernied­ri­gen­de Behand­lung liegt, zumal über­wie­gend die­se Ein­rich­tun­gen eine ange­mes­se­ne Gesund­heits­ver­sor­gung und fami­li­en­ge­rech­te Unter­brin­gung gewähr­leis­ten 15."

Die­ser Befund wird auch durch die Recht­spre­chung des EuGH zur Anwend­bar­keit der sog. Rück­füh­rungs­richt­li­nie 16 auf bestimm­te Grup­pen von Asyl­be­wer­bern bestä­tigt. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 30.05.2013 17 unter ande­rem aus­ge­führt, dass den Rege­lun­gen der Auf­nah­me­richt­li­nie nicht ent­ge­gen­steht, dass die Inhaf­tie­rung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Sin­ne der Ver­fah­rens­richt­li­nie 2005/​85/​EG um inter­na­tio­na­len Schutz ersucht hat, nach­dem er gemäß Art. 15 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie in Haft genom­men wor­den war, auf der Grund­la­ge einer natio­na­len Rechts­vor­schrift auf­recht erhal­ten wird, wenn sich nach einer fall­spe­zi­fi­schen Beur­tei­lung sämt­li­cher rele­van­ter Umstän­de her­aus­stellt, dass die­ser Antrag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt wur­de, den Voll­zug der Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern oder zu gefähr­den, und es objek­tiv erfor­der­lich ist, die Haft­maß­nah­me auf­recht zu erhal­ten, um zu ver­hin­dern, dass sich der Betrof­fe­ne end­gül­tig sei­ner Rück­füh­rung ent­zieht. Mit ande­ren Wor­ten wäre es uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Antrag­stel­ler nach ihrer Über­stel­lung an Polen ggf. auch nach Stel­lung eines Wider­auf­nah­me- oder Fol­ge­an­trags gemäß den o.g. Rege­lun­gen des pol­ni­schen Flücht­lings­schutz­ge­set­zes zunächst in Gewahr­sam genom­men wer­den bzw. dort ver­blei­ben und zunächst ein pol­ni­sches Gericht über die Fort­dau­er des Gewahr­sams bzw. der Inhaf­tie­rung ent­schei­den muss. Das Uni­ons­recht gebie­tet es jeden­falls nicht, dass die Stel­lung eines Asyl- bzw. Asyl­fol­ge­an­trags auto­ma­tisch zu einer Been­di­gung der Inhaf­tie­rung bzw. des Gewahr­sams des betrof­fe­nen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen führt 18.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist der wei­te­re Ein­wand der Antrag­stel­ler, eine tat­säch­li­che Wie­der­auf­nah­me ihres Asyl­ver­fah­rens in Polen ste­he auf­grund sprach­li­cher Bar­rie­ren und man­geln­der recht­li­cher Unter­stüt­zung nicht zu erwar­ten. Die­se Behaup­tun­gen sind nicht sub­stan­ti­iert, ins­be­son­de­re geben die von den Antrag­stel­lern geschil­der­ten Abläu­fe bei ihrer Ein­rei­se in die Repu­blik Polen sowie die von ihnen vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­mit­tel nichts her. Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten hat es offen­bar bei der Asyl­an­trag­stel­lung am 11.05.2013 in K. nicht gege­ben, zumal die Antrag­stel­ler auch den Hin­weis auf ihre gesetz­li­che Oblie­gen­heit zur unver­züg­li­chen Wei­ter­rei­se in die zuge­wie­se­ne Auf­nah­me­ein­rich­tung ver­stan­den haben. Zudem wird das Recht der Antrag­stel­ler, in Polen in einer Spra­che, deren Kennt­nis ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann, über den Ver­lauf des Ver­fah­rens und über ihre Rech­te und Pflich­ten wäh­rend des Ver­fah­rens sowie dar­über infor­miert zu wer­den, wel­che Fol­gen es haben kann, wenn sie ihren Pflich­ten nicht nach­kom­men und nicht mit den Behör­den zusam­men­ar­bei­ten, durch Art. 10 Abs. 1 a) der Ver­fah­rens­richt­li­nie 19 uni­ons­recht­lich garan­tiert; erfor­der­li­chen­falls wird gem. Art. 10 Abs. 1 b) der Ver­fah­rens­richt­li­nie ein Dol­met­scher hin­zu­ge­zo­gen. Einen Anspruch auf Rechts­be­ra­tung und -ver­tre­tung im Asyl­ver­fah­ren ver­schafft Art. 15 der Ver­fah­rens­richt­li­nie.

Sub­stanz­los ist auch der Ein­wand der Antrag­stel­ler, die zustän­di­gen pol­ni­schen Behör­den gewähr­leis­te­ten auf­grund his­to­risch beding­ter Vor­ur­tei­le gegen rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ins­be­son­de­re aber vor dem Hin­ter­grund der Anschlä­ge von Bos­ton gegen­über tsche­tsche­ni­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen kein fai­res Asyl­ver­fah­ren. Für die­se pau­scha­le Behaup­tung haben die Antrag­stel­ler kei­ne belast­ba­ren Erkennt­nis­se in das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren ein­ge­führt.

Die Ver­pflich­tung zur Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts der Antrags­geg­ne­rin gem. Art. 3 Abs. 2 EGV 343/​2003 lässt sich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass den Antrag­stel­lern in Polen wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens Obdach­lo­sig­keit oder der Aus­schluss von Sozi­al­leis­tun­gen dro­he. Die Min­dest­stan­dards zur Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern sind in der Auf­nah­me­richt­li­nie uni­ons­recht­lich ver­bürgt. Soll­ten die­se Min­dest­stan­dards ggf. nicht ein­ge­hal­ten wer­den, müs­sen sich die Antrag­stel­ler dar­auf ver­wei­sen las­sen, ihre Ansprü­che vor pol­ni­schen Gerich­ten durch­zu­set­zen 20.

Soweit die Antrag­stel­ler schließ­lich ein­wen­den, die Ände­run­gen des sog. Dub­lin- Ver­fah­rens durch die bereits in Kraft getre­te­ne Dub­lin-III-Ver­ord­nung sei­en im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bereits zu beach­ten, hat die erken­nen­de Kam­mer bereits ent­schie­den, dass eine ande­re recht­li­che Beur­tei­lung des Sach­ver­hal­tes nicht dadurch gebo­ten ist, dass die Nach­fol­ge­ver­ord­nung zur Dub­lin-II-Ver­ord­nung, die Ver­ord­nung (EU) 604/​2013 des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 21 – sog. Dub­lin-III-Ver­ord­nung, die aus­weis­lich ihres Arti­kels 49 Abs. 1 bereits am 19.07.2013 in Kraft und damit die Dub­lin-II-Ver­ord­nung außer Kraft getre­ten ist. Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ist die­se erst auf Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz bzw. Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me von Antrag­stel­lern anwend­bar, die ab dem 1.01.2014 gestellt wer­den. Bis dahin blei­ben die Bestim­mun­gen der Dub­lin-II-Ver­ord­nung anwend­bar. Aus künf­ti­gen Ver­bes­se­run­gen bzw. Straf­fun­gen des sog. Dub­lin-Ver­fah­rens kön­nen somit die Antrag­stel­ler der­zeit nichts für sich her­lei­ten 22.

Letzt­lich ist die gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG erlas­se­ne Abschie­bungs­an­ord­nung im vor­lie­gen­den Fall nicht etwa des­halb auf­zu­he­ben bzw. zu sus­pen­die­ren, weil Art. 7 Abs. 1 VO (EG) 1560/​2003 der Kom­mis­si­on vom 02.09.2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur VO (EG) 343/​2003 23 ver­schie­de­ne Moda­li­tä­ten der Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zustän­di­gen Mit­glieds­staat vor­sieht, dar­un­ter gem. Art. 7 Abs. 1 a)) der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung eine frei­wil­li­ge – unbe­glei­te­te – Aus­rei­se aus dem Mit­glieds­staat inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist. Zwar wer­den inso­weit Beden­ken an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des § 34a Abs. 1 AsylVfG gel­tend gemacht (hier­zu näher: Fun­ke-Kai­ser, a.a.O., § 27a Rn. 4 und § 34a Rn. 51 ff. m.w.N.)). Die­se Beden­ken grei­fen auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt jedoch nicht durch, denn die Antrag­stel­ler haben weder im ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen noch gericht­li­chen Ver­fah­ren glaub­haft gel­tend gemacht bzw. zu erken­nen gege­ben, dass sie bereit sind, sich frei­wil­lig inner­halb kür­zes­ter Zeit nach der Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes, dass ihr (wei­te­rer) Asyl­an­trag gemäß § 27a AsylVfG unzu­läs­sig ist, wie­der nach Polen oder in ihr Hei­mat­land (Rus­si­sche Föde­ra­ti­on) zu bege­ben 24. Unter die­sen Umstän­den erscheint es ver­hält­nis­mä­ßig, wenn das Bun­des­amt – dem vom natio­na­len Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Regel­fall fol­gend – gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschie­bung der Antrag­stel­ler nach Polen ange­ord­net hat und somit auf eine beglei­te­te Rück­füh­rung der­sel­ben in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat setzt ((vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 11.10.2013, a.a.O., Rn. 12).

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen – Beschluss vom 3. Janu­ar 2014 – 2 B 763/​13

  1. vom 28.08.2013, BGBl. I Nr. 54 vom 05.09.2013, S. 3474[]
  2. VG Trier, Beschluss vom 18.09.2013 – 5 L 1234/​13.TR[]
  3. a.a.O., Rn. 7 ff.[]
  4. vgl. Filzwieser/​Sprung, Kom­men­tar zur Dub­lin II-Ver­ord­nung, 3. Auf­la­ge, K 8 zu Art. 3[]
  5. vgl. etwa Nds. OVG, Urteil vom 04.07.2012 – 2 LB 163/​10, InfAuslR 2012, S. 383 ff., m.w.N.[]
  6. VG Göt­tin­gen, Urteil vom 25.07.2013 – 2 A 652/​12, Rn. 26[]
  7. BayVGH, Beschluss vom 03.03.2010 – 15 ZB 10.30005, InfAuslR 2010, S. 467 f.[]
  8. Bay. VGH, a.a.O. Rn. 5 m.w.N.[]
  9. so schon VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 11.10.2013 – 2 B 806/​13, Rn. 8[]
  10. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C‑411/​10 und C‑493/​10, InfAuslR 2012, S. 108 ff.[]
  11. u.a. UNHCR Brie­fing Notes vom 07.06.2013; Asyl­um Infor­ma­ti­on Data­ba­se (AIDA), Natio­nal Coun­try Report Poland vom 15.04.2013; Witold/​Rusikowicz, Migra­ti­on is not a Crime, 1. Auf­la­ge 2013, hrsg. Hel­sin­ki Foun­da­ti­on for Human Rights War­schau; Bota/​Wahba, Gren­zen der Barm­her­zig­keit, in: Zeit Online vom 14.06.2013; Simon, Gespens­ter gehen um in Euro­pa, in: Le Mon­de Paris Online vom 18.01.2011; Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker, Die Situa­ti­on tsche­tsche­ni­scher Flücht­lin­ge in Polen, Stand Janu­ar 2011; Bericht in www.faz.net "Jede Woche kommt ein Dorf"; ECRE-Stu­die zur Dub­lin II-Pra­xis vom März 2006, Bericht des Dia­ko­ni­schen Wer­kes und der Evan­ge­li­schen Kir­che über die 14. Euro­päi­sche Asyl­kon­fe­renz in War­schau; klei­ne Anfra­ge vom 06.12 2004, BT-Drs. 15/​4465[]
  12. vgl. Filzwieser/​Sprung, Kom­men­tar zur Dub­lin II-Ver­ord­nung, 3. Auf­la­ge, K 14 zu Art. 2 m.w.N., unter Hin­weis auf das von der Kom­mis­si­on der EG gegen Grie­chen­land beim EuGH am 31.03.2008 anhän­gig gemach­te Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren C‑130/​08[]
  13. VG Pots­dam, Beschluss vom 30.09.2013 – VG 6 L 484/​13.A[]
  14. ABl. L 31 vom 06.02.2003, S. 18[]
  15. zu den Ein­zel­hei­ten, s.o. Witold u.a., a.a.O., S. 23 ff.; so schon VG Pots­dam, B. vom 23.09.2013 – VG 6 L 514/13.A[]
  16. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­men­tes und des Rates vom 16.12 2008, ABl. L 348, S. 98[]
  17. EuGH, Urteil vom 30.05.2013 – C‑534/​11, InfAuslR 2013, S. 285 ff.[]
  18. vgl. dazu auch Hörich in ZAR 2013, S. 295 ff., Anmer­kung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2013, a.a.O.[]
  19. Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, ABl. L 326, S. 13[]
  20. vgl. VG Trier, Beschluss vom 22.03.2011 – 5 L 392/​11.TR, Rn. 4[]
  21. ABl. EU L 180 vom 29.06.2013, Sei­te 31[]
  22. vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 11.10.2013 – 2 B 806/​13, Rn. 13[]
  23. ABl. EU L 222 vom 05.09.2003, S. 3[]
  24. zur Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung in einem sol­chen Fall vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 21.10.2012 – 2 B 828/​13, Rn. 8[]