Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren

Russische Staatsangehörige, die gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden ein Asylgesuch nur zu dem Zweck äußern, sich hierdurch eine Weiterreisemöglichkeit nach Deutschland zu verschaffen und der Weisung zur unverzüglichen Meldung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung nicht Folge leisten, können sich auf systemische Mängel der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in Polen generell nicht berufen.

Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren

An die Begründung der Ermessensentscheidung des Bundesamtes zu Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung sind bei Fehlen individueller Besonderheiten des Einzelfalls keine hohen Anforderungen zu stellen.

Gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie)1, die nach Art. 7 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung – somit dem 6.09.2013 – in Kraft getreten ist, ordnet das Bundesamt, sofern ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Absatz 2 der geänderten Fassung des § 34a AsylVfG sind Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Göttingen folgt der bislang zu § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes erfolgen darf, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrages als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Das Verwaltungsgericht Trier hat hierzu2, eingehend dargelegt, dass eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis in Anlehnung an § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach; eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Abs. 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit3. Dementsprechend ist vorliegend eine reine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin mit dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragsteller vorzunehmen, die sich maßgeblich – aber nicht ausschließlich – an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientiert, soweit diese sich bei summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abschätzen lassen. Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zulasten der Antragsteller aus, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Voraussetzungen für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sind in der Dublin-II- Verordnung nicht ausdrücklich geregelt und bleiben daher dem innerstaatlichen Recht überlassen4. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung wird i.V.m. Art. 15 der Dublin-II- Verordnung als eine Generalklausel für die Zuständigkeitsübernahme in Fällen angesehen, in denen außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Wertordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern5.

Nach diesen Maßstäben ist die Ermessensentscheidung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid nicht zu beanstanden. Das Bundesamt hat dort ausgeführt, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, nicht ersichtlich seien. Diese pauschalen Ausführungen sind angesichts fehlender individueller Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls ausreichend, um einerseits dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gerecht zu werden, andererseits erlauben sie der erkennenden Kammer eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO mit dem Ergebnis, dass ein Ermessensausfall oder sonstige Ermessensfehler nicht ersichtlich sind.

Eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin gem. Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 besteht nicht; das Selbsteintrittsrecht der Antragsgegnerin hat sich nicht zu einer Selbsteintrittspflicht verdichtet.

Soweit die Antragsteller einwenden, die Antragsgegnerin habe ihr Selbsteintrittsrecht ausgeübt, indem das Bundesamt sie – die Antragsteller – am 28.05.2013 persönlich zu ihren Asylgründen insgesamt und nicht nur zu ihrem Reiseweg angehört habe und damit in eine sachliche Prüfung des (weiteren) Asylantrags vom 23.05.2013 eingetreten sei, hat das Verwaltungsgericht Göttingen zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25. Juli 20136 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs7 bereits entschieden, dass eine – wie im vorliegenden Fall – bloß routinemäßige, an die Befragung zu Herkunft und Modalitäten der Einreise sowie die Erforschung des Reisewegs sich nahtlos unmittelbar anschließende Anhörung des Asylbewerbers zu den Gründen der Verfolgungsfurcht für sich genommen regelmäßig nicht hinreichend zum Ausdruck bringe, die Bundesrepublik Deutschland habe bereits den Entschluss gefasst, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Asylverfahren abweichend vom Regelfall in seiner “Gesamtheit” in eigener Verantwortung durchzuführen. Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen das Bundesamt den Vorgang im Anschluss an die Anhörung nicht sachlich weiter bearbeite, sondern unmittelbar intern zur Bestimmung des nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaates weiterleite8. Demzufolge blieb aus Sicht der Antragsteller nach ihrer persönlichen Anhörung zunächst offen, ob ihr (weiterer) Asylantrag vom Bundesamt inhaltlich geprüft und entschieden wird. Die vorläufige – aus ihrer Sicht negative – Beantwortung dieser Frage erfolgte erst mit dem Schreiben des Bundesamtes vom 03.07.2013, in dem ihnen mitgeteilt wurde, die weitere Bearbeitung ihres Asylantrages erfolge nunmehr im Referat 431 – Dublin-Referat – in N.. Hieran ist auch in Ansehung der von den Antragstellern zitierten gegenläufigen, ohnehin älteren Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte weiter festzuhalten9.

Soweit die Antragsteller unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH10 und unter Vorlage diverser Erkenntnismittel zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen11 einwenden, dass in Polen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen und daher die Annahme gerechtfertigt sei, sie liefen tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GrdRCh ausgesetzt zu werden, können die Antragsteller aufgrund der von ihnen geschilderten Einreisemodalitäten mit diesem Einwand generell nicht durchdringen. Sie haben angegeben, sich weniger als 24 Stunden auf dem Territorium der Republik Polen aufgehalten zu haben, nachdem sie gegenüber der polnischen Grenzschutzbehörde in K. ihr Asylgesuch angebracht hatten. Insbesondere sind sie durch eine freie und autonome Willensentscheidung nicht der wohlverstandenen Aufforderung der polnischen Grenzschutzbehörde gefolgt, sich binnen 2 Tagen in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu melden. Den Hinweis, andernfalls gelte ihr Asylgesuch als zurückgezogen, haben sie ebenfalls verstanden. Die Antragsteller haben sich danach ohne aktuelle und gesicherte Erkenntnisse der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen tschetschenischer Flüchtlinge in Polen entschieden, sofort nach Deutschland weiterzureisen und dort ein weiteres Asylgesuch anzubringen. Sie haben damit bewusst das gegenüber der polnischen Grenzschutzbehörde in K. geäußerte Asylgesuch dazu missbraucht, sich eine Transitmöglichkeit über polnisches Territorium in die Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Dieser Missbrauch des Rechts zur Stellung eines Asylgesuchs an einer EU-Außengrenze kann den Antragstellern im vorliegenden Verfahren nicht auch noch dazu verhelfen, die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für tschetschenische Asylbewerber in Polen generell als mit systemischen Mängeln behaftet einzuwenden, obwohl sie diese nicht aus eigener Anschauung erfahren haben. Diese Art der Rechtsverfolgung liefe der Sache nach auf eine Popularklage hinaus, die in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen ist. Die Antragsteller verkennen bzw. haben zum Zeitpunkt ihrer sofortigen Weiterreise nach Deutschland verkannt, dass ihnen das Unionsrecht keine Wahlmöglichkeit einräumt, in einem ihnen angenehmen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihr Asylverfahren zu betreiben. Die unionsrechtlichen Vorgaben der Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedsstaates für die Bearbeitung ihres Asylgesuchs sind auch für sie bindend. Der Versuch der Antragsteller, sich der Zuständigkeit der Republik Polen eigenmächtig und ohne Not, d.h. ohne unmenschliche oder erniedrigende Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen selbst erfahren zu haben, zu entziehen, kann daher von vorn herein keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 auslösen.

Dass ihr Asylverfahren in Polen aufgrund der Obliegenheitsverletzung, sich nicht binnen 2 Tagen in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu melden, sondern stattdessen nach Deutschland unerlaubt weiterzureisen, derzeit eingestellt ist, kann weder nach deutschen noch nach unionsrechtlichen Maßstäben beanstandet werden. Gemäß § 20 Abs. 2 AsylVfG gelten für einen später gestellten Asylantrag eines Ausländers, der seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung in der zuständigen oder nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung gem. § 18 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, die Regelungen über den Asylfolgeantrag gem. § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 VwVfG. Die von einer Rücknahmefiktion i.S.d. Art. 16 Abs. 1 d) i.V.m. Art. 2 f) der Dublin-II-Verordnung betroffenen Antragsteller haben nach Angaben des Bundesamtes unter Bezugnahme auf entsprechende Auskünfte seiner Liaisonbeamten in Warschau, die in vergleichbaren, bei der erkennenden Kammer anhängigen Verfahren eingeführt wurden, gemäß dem polnischen Flüchtlingsschutzgesetz vom 13. März. 2003 die Möglichkeit, unmittelbar nach ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedsstaat Polen entweder ein Wiederaufnahmeantrag nach Art. 42 oder einen Folgeantrag zu stellen. Ein Wiederaufnahmeantrag könne innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Verfahrenseinstellung gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden gestellt werden. Ob ein betroffener Asylbewerber nach entsprechender Stellung eines Wiederaufnahme- oder Folgeantrags in einer geschlossenen Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, entscheide ein zuständiges Gericht in Polen. Durchgreifende unionsrechtliche Bedenken gegen diese nationalstaatlichen Asylverfahrensbestimmungen Polens, die nach der Überstellung der Antragsteller in den zuständigen Mitgliedsstaat offenbar Platz greifen, vermag die erkennende Kammer derzeit nicht zu erblicken. Das Unionsrecht, namentlich Art. 18 der EU-Grundrechtscharta, Art. 6 EMRK und die Genfer Flüchtlingskonvention, schließt es nur aus, dass ein Asylbewerber, der den zuständigen Mitgliedsstaat nach Asylantragstellung illegal verlassen hat, ehe der Antrag inhaltlich geprüft wurde, später aber dorthin überstellt wird, aufgrund einer zwischenzeitlich nach nationalem Asylverfahrensrecht des zuständigen Mitgliedsstaats eingetretenen Rücknahmefiktion keine Möglichkeit mehr hat, das fiktiv zurückgewiesene bzw. eingestellte Asylverfahren fortzusetzen oder stattdessen einen neuen Asylantrag zu stellen, um im Ergebnis eine inhaltliche Prüfung seines Asylbegehrens durch den zuständigen Mitgliedsstaat zu erreichen. Nur in diesem Fall liefe der betroffene Drittstaatsangehörige tatsächlich Gefahr, ohne jedwede inhaltliche Prüfung seines Asylantrags in den Herkunfts- oder gar Verfolgerstaat zurückkehren zu müssen12.

Soweit die Antragsteller insoweit die Verschlechterung ihres asylverfahrensrechtlichen Status nach ihrer Überstellung im Hinblick auf ihre künftigen Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen einwenden, rechtfertigt dieser Umstand ebenfalls nicht die Annahme systemischer Mängel des polnischen Asylsystems im Sinne der o.g. EUGH- Rechtsprechung. Die Antragsteller müssen sich aufgrund ihres eigenen Willensentschlusses, illegal nach Deutschland weiterzureisen, die vermeintliche Verschlechterung ihres Status bei der Weiterverfolgung ihres Asylbegehrens in Polen zurechnen lassen. Im Ergebnis schließt sich die erkennende Kammer insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Potsdam13 an, das Folgendes ausgeführt hat: “Das dortige Asylverfahren gilt indessen mit Untertauchen bzw. Weiterreise nach Deutschland regelmäßig als beendet oder zurückgenommen, so dass der Asylbewerber sein Asylbegehren nur unter erschwerten Umständen (wohl vergleichbar mit einem Wideraufnahmeverfahren nach § 51 VwVfG) in Polen weiterverfolgen kann. Ist aber ein in Polen erstmalig registrierter Asylbewerber entgegen der behördlichen Weisung, eine bestimmte Asylunterkunft zu seiner Unterbringung aufzusuchen, nach Deutschland weitergereist, hat er zugleich auch einen Verstoß im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 200314 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten – Aufnahmerichtlinie – begangen. In diesem Fall ist der Mitgliedsstaat berechtigt, die an sich nach Art. 7 Abs. 1 zu gewährende Bewegungsfreiheit des Asylbewerbers entsprechend Art. 16 Abs. 1 und 4 der Aufnahmerichtlinie einzuschränken. Die Rücknahme des Asylbewerbers durch Abschiebung nach Polen kann daher auch einen schlechteren Unterbringungsstatus nach sich ziehen, der jedenfalls teilweise mit demjenigen vergleichbar ist, der untergetauchte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland trifft (Abschiebungsgewahrsam). Freilich haben sich solchermaßen weiterreisende Drittstaatsangehörige diesen schlechteren Status bei der Verfolgung ihres Asylbegehrens und Unterbringung in Polen selbst zuzuschreiben, denn es hat sie niemand gezwungen, nach Deutschland weiterzureisen. Nach alledem kann nicht erkannt werden, das hierin ein systemischer Mangel oder eine erniedrigende Behandlung liegt, zumal überwiegend diese Einrichtungen eine angemessene Gesundheitsversorgung und familiengerechte Unterbringung gewährleisten15.”

Dieser Befund wird auch durch die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit der sog. Rückführungsrichtlinie16 auf bestimmte Gruppen von Asylbewerbern bestätigt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.05.201317 unter anderem ausgeführt, dass den Regelungen der Aufnahmerichtlinie nicht entgegensteht, dass die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG um internationalen Schutz ersucht hat, nachdem er gemäß Art. 15 der Rückführungsrichtlinie in Haft genommen worden war, auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift aufrecht erhalten wird, wenn sich nach einer fallspezifischen Beurteilung sämtlicher relevanter Umstände herausstellt, dass dieser Antrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden, und es objektiv erforderlich ist, die Haftmaßnahme aufrecht zu erhalten, um zu verhindern, dass sich der Betroffene endgültig seiner Rückführung entzieht. Mit anderen Worten wäre es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsteller nach ihrer Überstellung an Polen ggf. auch nach Stellung eines Wideraufnahme- oder Folgeantrags gemäß den o.g. Regelungen des polnischen Flüchtlingsschutzgesetzes zunächst in Gewahrsam genommen werden bzw. dort verbleiben und zunächst ein polnisches Gericht über die Fortdauer des Gewahrsams bzw. der Inhaftierung entscheiden muss. Das Unionsrecht gebietet es jedenfalls nicht, dass die Stellung eines Asyl- bzw. Asylfolgeantrags automatisch zu einer Beendigung der Inhaftierung bzw. des Gewahrsams des betroffenen Drittstaatsangehörigen führt18.

Nicht nachvollziehbar ist der weitere Einwand der Antragsteller, eine tatsächliche Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens in Polen stehe aufgrund sprachlicher Barrieren und mangelnder rechtlicher Unterstützung nicht zu erwarten. Diese Behauptungen sind nicht substantiiert, insbesondere geben die von den Antragstellern geschilderten Abläufe bei ihrer Einreise in die Republik Polen sowie die von ihnen vorgelegten Erkenntnismittel nichts her. Verständigungsschwierigkeiten hat es offenbar bei der Asylantragstellung am 11.05.2013 in K. nicht gegeben, zumal die Antragsteller auch den Hinweis auf ihre gesetzliche Obliegenheit zur unverzüglichen Weiterreise in die zugewiesene Aufnahmeeinrichtung verstanden haben. Zudem wird das Recht der Antragsteller, in Polen in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert zu werden, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, durch Art. 10 Abs. 1 a) der Verfahrensrichtlinie19 unionsrechtlich garantiert; erforderlichenfalls wird gem. Art. 10 Abs. 1 b) der Verfahrensrichtlinie ein Dolmetscher hinzugezogen. Einen Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren verschafft Art. 15 der Verfahrensrichtlinie.

Substanzlos ist auch der Einwand der Antragsteller, die zuständigen polnischen Behörden gewährleisteten aufgrund historisch bedingter Vorurteile gegen russische Staatsangehörige, insbesondere aber vor dem Hintergrund der Anschläge von Boston gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen kein faires Asylverfahren. Für diese pauschale Behauptung haben die Antragsteller keine belastbaren Erkenntnisse in das vorliegende Verfahren eingeführt.

Die Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Antragsgegnerin gem. Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 lässt sich auch nicht darauf stützen, dass den Antragstellern in Polen während des Asylverfahrens Obdachlosigkeit oder der Ausschluss von Sozialleistungen drohe. Die Mindeststandards zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern sind in der Aufnahmerichtlinie unionsrechtlich verbürgt. Sollten diese Mindeststandards ggf. nicht eingehalten werden, müssen sich die Antragsteller darauf verweisen lassen, ihre Ansprüche vor polnischen Gerichten durchzusetzen20.

Soweit die Antragsteller schließlich einwenden, die Änderungen des sog. Dublin- Verfahrens durch die bereits in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung seien im vorliegenden Verfahren bereits zu beachten, hat die erkennende Kammer bereits entschieden, dass eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nicht dadurch geboten ist, dass die Nachfolgeverordnung zur Dublin-II-Verordnung, die Verordnung (EU) 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.201321 – sog. Dublin-III-Verordnung, die ausweislich ihres Artikels 49 Abs. 1 bereits am 19.07.2013 in Kraft und damit die Dublin-II-Verordnung außer Kraft getreten ist. Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist diese erst auf Anträge auf internationalen Schutz bzw. Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern anwendbar, die ab dem 1.01.2014 gestellt werden. Bis dahin bleiben die Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung anwendbar. Aus künftigen Verbesserungen bzw. Straffungen des sog. Dublin-Verfahrens können somit die Antragsteller derzeit nichts für sich herleiten22.

Letztlich ist die gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsanordnung im vorliegenden Fall nicht etwa deshalb aufzuheben bzw. zu suspendieren, weil Art. 7 Abs. 1 VO (EG) 1560/2003 der Kommission vom 02.09.2003 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) 343/200323 verschiedene Modalitäten der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorsieht, darunter gem. Art. 7 Abs. 1 a)) der Durchführungsverordnung eine freiwillige – unbegleitete – Ausreise aus dem Mitgliedsstaat innerhalb einer vorgegebenen Frist. Zwar werden insoweit Bedenken an der Unionsrechtskonformität des § 34a Abs. 1 AsylVfG geltend gemacht (hierzu näher: Funke-Kaiser, a.a.O., § 27a Rn. 4 und § 34a Rn. 51 ff. m.w.N.)). Diese Bedenken greifen auf den vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht durch, denn die Antragsteller haben weder im verwaltungsbehördlichen noch gerichtlichen Verfahren glaubhaft geltend gemacht bzw. zu erkennen gegeben, dass sie bereit sind, sich freiwillig innerhalb kürzester Zeit nach der Feststellung des Bundesamtes, dass ihr (weiterer) Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist, wieder nach Polen oder in ihr Heimatland (Russische Föderation) zu begeben24. Unter diesen Umständen erscheint es verhältnismäßig, wenn das Bundesamt – dem vom nationalen Gesetzgeber vorgegebenen Regelfall folgend – gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschiebung der Antragsteller nach Polen angeordnet hat und somit auf eine begleitete Rückführung derselben in den zuständigen Mitgliedsstaat setzt ((vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 11.10.2013, a.a.O., Rn. 12).

Verwaltungsgericht Göttingen – Beschluss vom 3. Januar 2014 – 2 B 763/13

  1. vom 28.08.2013, BGBl. I Nr. 54 vom 05.09.2013, S. 3474 []
  2. VG Trier, Beschluss vom 18.09.2013 – 5 L 1234/13.TR []
  3. a.a.O., Rn. 7 ff. []
  4. vgl. Filzwieser/Sprung, Kommentar zur Dublin II-Verordnung, 3. Auflage, K 8 zu Art. 3 []
  5. vgl. etwa Nds. OVG, Urteil vom 04.07.2012 – 2 LB 163/10, InfAuslR 2012, S. 383 ff., m.w.N. []
  6. VG Göttingen, Urteil vom 25.07.2013 – 2 A 652/12, Rn. 26 []
  7. BayVGH, Beschluss vom 03.03.2010 – 15 ZB 10.30005, InfAuslR 2010, S. 467 f. []
  8. Bay. VGH, a.a.O. Rn. 5 m.w.N. []
  9. so schon VG Göttingen, Beschluss vom 11.10.2013 – 2 B 806/13, Rn. 8 []
  10. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C-411/10 und C-493/10, InfAuslR 2012, S. 108 ff. []
  11. u.a. UNHCR Briefing Notes vom 07.06.2013; Asylum Information Database (AIDA), National Country Report Poland vom 15.04.2013; Witold/Rusikowicz, Migration is not a Crime, 1. Auflage 2013, hrsg. Helsinki Foundation for Human Rights Warschau; Bota/Wahba, Grenzen der Barmherzigkeit, in: Zeit Online vom 14.06.2013; Simon, Gespenster gehen um in Europa, in: Le Monde Paris Online vom 18.01.2011; Gesellschaft für bedrohte Völker, Die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen, Stand Januar 2011; Bericht in www.faz.net “Jede Woche kommt ein Dorf”; ECRE-Studie zur Dublin II-Praxis vom März 2006, Bericht des Diakonischen Werkes und der Evangelischen Kirche über die 14. Europäische Asylkonferenz in Warschau; kleine Anfrage vom 06.12 2004, BT-Drs. 15/4465 []
  12. vgl. Filzwieser/Sprung, Kommentar zur Dublin II-Verordnung, 3. Auflage, K 14 zu Art. 2 m.w.N., unter Hinweis auf das von der Kommission der EG gegen Griechenland beim EuGH am 31.03.2008 anhängig gemachte Vertragsverletzungsverfahren C-130/08 []
  13. VG Potsdam, Beschluss vom 30.09.2013 – VG 6 L 484/13.A []
  14. ABl. L 31 vom 06.02.2003, S. 18 []
  15. zu den Einzelheiten, s.o. Witold u.a., a.a.O., S. 23 ff.; so schon VG Potsdam, B. vom 23.09.2013 – VG 6 L 514/13.A []
  16. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12 2008, ABl. L 348, S. 98 []
  17. EuGH, Urteil vom 30.05.2013 – C-534/11, InfAuslR 2013, S. 285 ff. []
  18. vgl. dazu auch Hörich in ZAR 2013, S. 295 ff., Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.05.2013, a.a.O. []
  19. Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. L 326, S. 13 []
  20. vgl. VG Trier, Beschluss vom 22.03.2011 – 5 L 392/11.TR, Rn. 4 []
  21. ABl. EU L 180 vom 29.06.2013, Seite 31 []
  22. vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 11.10.2013 – 2 B 806/13, Rn. 13 []
  23. ABl. EU L 222 vom 05.09.2003, S. 3 []
  24. zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung in einem solchen Fall vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 21.10.2012 – 2 B 828/13, Rn. 8 []