Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung

Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung stel­len kei­ne tei­li­den­ti­sche Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dar; die Erset­zung einer (rechts­wid­ri­gen) Abschie­bungs­an­ord­nung durch eine Abschie­bungs­an­dro­hung führt daher zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung der Abschie­bungs­an­ord­nung.

Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die auf § 34a AsylVfG gestütz­te Abschie­bungs­an­ord­nung durch den "Ergän­zungs­be­scheid" inhalt­lich nicht ledig­lich modi­fi­ziert, son­dern durch eine ande­re Rege­lung, näm­lich eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylVfG ersetzt.

Abschie­bungs­an­ord­nung und Abschie­bungs­an­dro­hung stel­len unter­schied­li­che Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung dar, die nicht tei­li­den­tisch sind. Ins­be­son­de­re stellt sich eine Abschie­bungs­an­ord­nung nicht als spe­zi­el­le Aus­for­mung einer Abschie­bungs­an­dro­hung dar und ist eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht als Minus in jeder Abschie­bungs­an­ord­nung mit­ent­hal­ten.

uch der Umstand, dass bei­de Maß­nah­men auf das glei­che Ziel gerich­tet sind, näm­lich auf eine Been­di­gung des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet, und teil­wei­se iden­ti­sche Prü­fungs­in­hal­te bestehen, begrün­det kei­ne Tei­li­den­ti­tät in dem Sin­ne, dass die Erset­zung einer (rechts­wid­ri­gen) Abschie­bungs­an­ord­nung durch eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht zur (voll­stän­di­gen) Erle­di­gung der Abschie­bungs­an­ord­nung führt.

Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Abschie­bungs­an­dro­hung einer Frist­set­zung bedarf. Außer­dem soll in einer Abschie­bungs­an­dro­hung zwar der Staat bezeich­net wer­den, in den der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll; soweit kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te bestehen, kann er auf der Grund­la­ge einer Abschie­bungs­an­dro­hung aber auch in jeden ande­ren Staat abge­scho­ben wer­den, in den er aus­rei­sen darf oder der zu sei­ner Rück­nah­me ver­pflich­tet ist (§ 34 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 2 und 3 Auf­en­thG). Die Abschie­bungs­an­ord­nung bedarf hin­ge­gen nach § 34a Abs. 1 AsylVfG kei­ner vor­he­ri­gen Andro­hung und Frist­set­zung, darf aber nur in einen siche­ren Dritt­staat oder in einen für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat ange­ord­net wer­den und setzt vor­aus, dass die Abschie­bung in die­sen Staat durch­ge­führt wer­den kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2015 – 1 B 412015