Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren

§ 34a AsylVfG ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, soweit er für die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Mit­glied­staat nur die Anord­nung einer Abschie­bung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­sieht. Ist eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung aus­nahms­wei­se auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die für den Voll­zug zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de aber die Mög­lich­keit der Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve ein­räu­men.

Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ver­fah­ren eines paki­sta­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Okto­ber 2013 in Deutsch­land einen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Zuvor hat­te er sich bereits in Ita­li­en auf­ge­hal­ten und war dort wegen ille­ga­ler Ein­rei­se im Euro­dac-Sys­tem erfasst wor­den. Des­halb ersuch­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) die ita­lie­ni­schen Behör­den um Auf­nah­me des Klä­gers. Nach Ablauf der nach der Dub­lin-Ver­ord­nung maß­geb­li­chen Beant­wor­tungs­frist war von der Zustim­mung Ita­li­ens aus­zu­ge­hen. Dar­auf­hin lehn­te das Bun­des­amt im März 2014 den Asyl­an­trag des Klä­gers als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te sei­ne Abschie­bung nach Ita­li­en an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart wies die dage­gen gerich­te­te Kla­ge ab 1. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ließ die Beru­fung des Klä­gers nur in Bezug auf die Abschie­bungs­an­ord­nung zu und wies sie in der Sache zurück 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim bestä­tigt:

Die im natio­na­len Recht zwin­gend vor­ge­se­he­ne Abschie­bungs­an­ord­nung ist bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung ver­ein­bar mit den Dub­lin-Rege­lun­gen der EU. Zwar sehen die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen und die dazu ergan­ge­ne Durch­füh­rungs­ver­ord­nung neben der kon­trol­lier­ten Aus­rei­se und der beglei­te­ten Über­stel­lung auch die Mög­lich­keit einer Über­stel­lung auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers vor. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen aber selbst bestim­men, wel­che Über­stel­lungs­form sie vor­se­hen; uni­ons­recht­lich müs­sen sie der selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se nicht den Vor­rang ein­räu­men. In Deutsch­land bestimmt § 34a AsylVfG, dass Über­stel­lun­gen in Form der Abschie­bung (kon­trol­lier­te Aus­rei­se bzw. beglei­te­te Über­stel­lung als Zwangs­maß­nah­men) erfol­gen; dies ist uni­ons- und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Bei ent­spre­chen­der Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers müs­sen die für den Voll­zug von Dub­lin-Über­stel­lun­gen zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­den jedoch aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen aus­nahms­wei­se anstel­le einer Abschie­bung auch die Mög­lich­keit der selbst­or­ga­ni­sier­ten Über­stel­lung ermög­licht wer­den kann. Die Initia­ti­ve dazu muss jedoch vom Asyl­be­wer­ber aus­ge­hen. Die selbst­or­ga­ni­sier­te Über­stel­lung ist grund­sätz­lich auch von die­sem zu finan­zie­ren und kommt nur in Betracht, wenn gesi­chert erscheint, dass der Asyl­be­wer­ber sich frei­wil­lig in den ande­ren Mit­glied­staat begibt und sich dort frist­ge­recht bei der zustän­di­gen Behör­de mel­det. Das ist z.B. denk­bar in Fäl­len der von ihm gewünsch­ten Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in dem ande­ren Mit­glied­staat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 1 C 26.2014 -

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 05.05.2014 – A 4 K 1410/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.08.2014 – A 11 S 1285/​14[]