Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
- zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,
- zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
- zu der Erforderlichkeit der Haft,
- zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und
- zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).
Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.
Diesen Anforderungen genügte der Haftantrag in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht, weil er keine ausreichenden Angaben zu der notwendigen Haftdauer enthielt:
Die beteiligte Behörde führt in dem Haftantrag aus, dass die Dauer der Haft „von längstens 21 Tagen“ erforderlich sei. Es müsse zunächst ein Abschiebungsersuchen an das zuständige Landeskriminalamt gerichtet werden; von dort werde über ein Reisebüro der nächstmögliche Flug nach BosnienHerzegowina gebucht. Unter Beachtung des Beschleunigungsgebots werde hierbei stets der nächstmögliche Termin gewählt, so dass die Durchführung einer Abschiebung grundsätzlich vor Ablauf der beantragten Haftdauer beabsichtigt sei. Hierbei sei zu beachten, dass bei den in Frage kommenden Luftverkehrsgesellschaften nur ein geringes Kontingent an verfügbaren Plätzen zur Verfügung stehe. Das Landeskriminalamt teile die Flugdaten nach Buchungsbestätigung dann unverzüglich telefonisch mit, damit die Zuführung des Ausländers zum Flughafen durch behördeneigene Vollzugskräfte organisiert werden könne.
Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), unzureichend. Die Begründung stellt eine in einer Vielzahl von Verfahren einsetzbare Leerformel dar, die über die Durchführbarkeit der Abschiebung im konkreten Fall nichts aussagt. Beschrieben ist zudem nur die allgemein zu erwartende Höchstdauer für eine Flugabschiebung nach Bosnien-Herzegowina („längstens“). Die Angabe einer Höchstdauer kann die Erforderlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen und rechtfertigt nicht die vorsorgliche Haftanordnung bis zu diesem Zeitpunkt2. Die Haftdauer von 21 Tagen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Notwendigkeit von selbst versteht, zumal der Pass des Betroffenen vorlag und die Flugabschiebung in ein europäisches Land erfolgen sollte. Die Behörde hätte vielmehr darlegen müssen, welchen zeitlichen Rahmen die im Haftantrag genannten drei Verfahrensschritte (Abschiebungsersuchen an das zuständige Landeskriminalamt, Flugbuchung, Organisation der Zuführung des Betroffenen zum Flughafen) für die Vorbereitung einer Abschiebung nach BosnienHerzegowina erfahrungsgemäß beanspruchen, um plausibel zu begründen, warum ein Zeitraum von 21 Tagen im konkreten Fall der kürzest möglichen Haftdauer entspricht.
Der Mangel des Haftantrags ist im vorliegenden Fall auch nicht geheilt worden.
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt3. Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird4.
Daran fehlt es hier. Die beteiligte Behörde hat ihren Antrag weder schriftlich noch mündlich um die fehlenden Angaben zur erforderlichen Dauer der Haft ergänzt; Amtsgericht und Beschwerdegericht haben auch keine entsprechenden Feststellungen getroffen. Die detaillierten Erläuterungen der Behörde zur Haftdauer in der Rechtsbeschwerdeerwiderung (zur Zeit sei eine Vorlaufzeit von mindestens drei Wochen für Abschiebungen nach Bosnien-Herzegowina einzuplanen; für Personen, die sich in Abschiebungshaft befinden, würden Linienflüge gebucht und aus organisatorischen Gründen möglichst die Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt genutzt; ab Köln/Bonn gingen zweimal wöchentlich Flüge und pro Flug würden nur zwei Rückzuführende oder ein Rückführender mit Sicherheitsbegleitung transportiert; die Rückführung müsse im Sicherheitsbüro der Fluggesellschaft angemeldet und eine Bestätigung müsse abgewartet werden, was zwei Tage beanspruche), können im Rechtsbeschwerdeverfahren schon aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 FamFG). Im Übrigen können Mängel eines Haftantrags nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2018 – V ZB 54/18
- st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17 6 mwN[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 57/18 8; Beschluss vom 22.06.2017 – V ZB 8/17, Asylmagazin 2018, 58 Rn. 8[↩]
- vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.[↩]
- st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/17 8[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21[↩]
