Abschie­bungs­haft – auch über drei Mona­te

Hat es der Betrof­fe­ne auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in der Siche­rungs­haft zu ver­tre­ten, dass eine Abschie­bung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, kann die Haft jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt für die erneu­te Orga­ni­sa­ti­on einer Abschie­bung über einen Gesamt­zeit­raum von drei Mona­ten hin­aus auf­recht­erhal­ten wer­den, auch wenn in der ursprüng­li­chen Haft­an­ord­nung man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG eine über drei Mona­te hin­aus­ge­hen­de Haft nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen.

Abschie­bungs­haft – auch über drei Mona­te

Frü­he­re Haft­zei­ten sind in die Gesamt­dau­er der Siche­rungs­haft mit ein­zu­be­zie­hen, wenn die­se auf die Durch­set­zung der­sel­ben auf einem ein­heit­li­chen Sach­ver­halt beru­hen­den Aus­rei­se­pflicht zurück­ge­hen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn zwi­schen den Haft­ab­schnit­ten eine Zäsur ein­ge­tre­ten ist, etwa wenn zwi­schen den Haft­zeit­räu­men eine Lücke von meh­re­ren Jah­ren ent­stan­den ist 1.

Danach ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Haft­zeit ab dem 11.05.2017 zu berech­nen, so dass mit Ablauf des 11.08.2017 eine Haft­zeit von drei Mona­ten erreicht war und die Siche­rungs­haft mit dem ange­foch­te­nen Beschluss für einen Zeit­raum, der eine Haft­dau­er von drei Mona­ten über­steigt, auf­recht­erhal­ten wur­de.

Auch wenn wie hier bereits mit dem die Haft anord­nen­den, rechts­kräf­ti­gen Beschluss eine drei Mona­te über­schrei­ten­de Haft­zeit bis zum 16.08.2017 fest­ge­legt wor­den ist, ist in einem spä­te­ren Ver­fah­ren über die Ver­län­ge­rung der Haft den­noch zu prü­fen, ob eine über drei Mona­te hin­aus­ge­hen­de Haft auf­recht­erhal­ten wer­den durf­te. Denn Ent­schei­dun­gen über die Anord­nung der Haft sind nur der for­mel­len, nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig 2.

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann. Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung sein kön­nen, son­dern auch Grün­de, die von ihm zure­chen­bar ver­an­lasst dazu geführt haben, dass ein Hin­der­nis für sei­ne Abschie­bung über­haupt erst ent­stan­den ist 3.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be war die Auf­recht­erhal­tung der Haft recht­mä­ßig. Denn der Betrof­fe­ne hat­te es auf­grund sei­nes Ver­hal­tens (hier: Schnitt­ver­let­zun­gen; mög­li­ches Ver­schlu­cken einer Rasier­klin­ge; Ver­schlu­cken eines Besteck­griffs) zu ver­tre­ten, dass weder der Abschie­bungs­flug am 18. noch der­je­ni­ge am 28.09.2017 durch­ge­führt wer­den konn­ten, so dass die Haft für die Orga­ni­sa­ti­on eines erneu­ten Abschie­bungs­flu­ges ver­län­gert wer­den muss­te. Dabei ist uner­heb­lich, dass in der ursprüng­li­chen Haft­an­ord­nung vom 11.05.2017 man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG eine über drei Mona­te hin­aus­ge­hen­de Haft nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Denn zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung war ein Ver­tre­ten­müs­sen im Sin­ne die­ser Vor­schrift gege­ben, so dass die Haft jeden­falls ab die­sem Zeit­punkt für einen drei Mona­te über­schrei­ten­den Zeit­raum auf­recht­erhal­ten wer­den durf­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2019 – XIII ZB 5/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2012 – V ZB 46/​11 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 129/​08, InfAuslR 2010, 35 Rn.19 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – V ZB 54/​17, InfAuslR 2018, 339 Rn. 5 mwN[]