Abschiebehaft – und die Begründung des Haftantrags

7. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Diesen Anforderungen wurde der Haftantrag in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht gerecht. In diesem finden sich lediglich allgemeine Ausführungen zu dem hohen Stellenwert der Freiheit der Person und dem Gebot, die Haft so kurz wie möglich zu halten. Der Bearbeitung der Sache werde durch die beteiligte Behörde Vorrang vor anderen Aufgaben eingeräumt. Dagegen fehlen Ausführungen in Bezug auf den konkreten Fall. Aus dem Haftantrag geht nicht hervor, aus welchen Gründen der beantragte Haftzeitraum erforderlich ist. Weder werden die beabsichtigte Art des Transports noch die hierfür erforderlichen Schritte dargestellt.

Dieser Fehler ist auch nicht im Laufe des Verfahrens geheilt worden:

Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt2. Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird3.

Daran fehlt es im hier entschiedenen Fall. Vorliegend hat die beteiligte Behörde zwar schon vor dem Amtsgericht ergänzend vorgetragen, dass voraussichtlich am 4.07.2017 ein Sammelcharter nach Albanien durchgeführt werde und der Betroffene hierfür vorgemerkt sei. Aus dem Protokoll der Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht ergibt sich aber nicht, dass ihm der Vermerk der beteiligten Behörde bekanntgegeben wurde. Darin ist nur festgehalten, dass er den Haftantrag erhalten habe und ihm dieser vollständig übersetzt worden sei. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht den übermittelten Vermerk der Behörde seiner Haftanordnung auch nicht zugrunde gelegt und entsprechende Feststellungen folglich nicht getroffen hat. In dem Beschluss des Amtsgerichts ist nur davon die Rede, dass die angeordnete Haftdauer notwendig sei, um die Abschiebung durchzuführen. Das Rückübernahmeverfahren nehme “erfahrungsgemäß” eine entsprechende Dauer in Anspruch.

Eine Heilung ist im vorliegenden Fall auch nicht im Beschwerdeverfahren eingetreten, da der Betroffene zu den ergänzenden Angaben der beteiligten Behörde durch das Beschwerdegericht nicht persönlich angehört worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 147/17

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17 6 mwN
  2. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/17 8

 
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