Abschie­be­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Abschie­be­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Haft­an­trag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht. In die­sem fin­den sich ledig­lich all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen zu dem hohen Stel­len­wert der Frei­heit der Per­son und dem Gebot, die Haft so kurz wie mög­lich zu hal­ten. Der Bear­bei­tung der Sache wer­de durch die betei­lig­te Behör­de Vor­rang vor ande­ren Auf­ga­ben ein­ge­räumt. Dage­gen feh­len Aus­füh­run­gen in Bezug auf den kon­kre­ten Fall. Aus dem Haft­an­trag geht nicht her­vor, aus wel­chen Grün­den der bean­trag­te Haft­zeit­raum erfor­der­lich ist. Weder wer­den die beab­sich­tig­te Art des Trans­ports noch die hier­für erfor­der­li­chen Schrit­te dar­ge­stellt.

Die­ser Feh­ler ist auch nicht im Lau­fe des Ver­fah­rens geheilt wor­den:

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt 2. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist in einem sol­chen Fall, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 3.

Dar­an fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall. Vor­lie­gend hat die betei­lig­te Behör­de zwar schon vor dem Amts­ge­richt ergän­zend vor­ge­tra­gen, dass vor­aus­sicht­lich am 4.07.2017 ein Sam­mel­char­ter nach Alba­ni­en durch­ge­führt wer­de und der Betrof­fe­ne hier­für vor­ge­merkt sei. Aus dem Pro­to­koll der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt ergibt sich aber nicht, dass ihm der Ver­merk der betei­lig­ten Behör­de bekannt­ge­ge­ben wur­de. Dar­in ist nur fest­ge­hal­ten, dass er den Haft­an­trag erhal­ten habe und ihm die­ser voll­stän­dig über­setzt wor­den sei. Hin­zu kommt, dass das Amts­ge­richt den über­mit­tel­ten Ver­merk der Behör­de sei­ner Haft­an­ord­nung auch nicht zugrun­de gelegt und ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen folg­lich nicht getrof­fen hat. In dem Beschluss des Amts­ge­richts ist nur davon die Rede, dass die ange­ord­ne­te Haft­dau­er not­wen­dig sei, um die Abschie­bung durch­zu­füh­ren. Das Rück­über­nah­me­ver­fah­ren neh­me "erfah­rungs­ge­mäß" eine ent­spre­chen­de Dau­er in Anspruch.

Eine Hei­lung ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­tre­ten, da der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de durch das Beschwer­de­ge­richt nicht per­sön­lich ange­hört wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2018 – V ZB 147/​17

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17 6 mwN[]
  2. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/​17 8[]