Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist.

Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an hier­nach erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Anga­ben zum Vor­lie­gen des staats­an­walt­schaft­li­chen Ein­ver­neh­mens mit der Abschie­bung des Betrof­fe­nen fehlt.

Ohne die­ses Ein­ver­ständ­nis darf Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den; dass das Ein­ver­neh­men spä­ter her­ge­stellt wer­den könn­te, ist uner­heb­lich.

Das Feh­len ent­spre­chen­der Aus­füh­run­gen führt zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags1.

Die Anga­be zu dem Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft soll den Betrof­fe­nen dar­über infor­mie­ren, wor­aus die antrag­stel­len­de Behör­de die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft ent­nimmt. Wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den bei­gefüg­ten Unter­la­gen ergibt, dass gegen den Betrof­fe­nen nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­freie Straf­ver­fah­ren anhän­gig sind, muss daher mit­ge­teilt wer­den, wel­che Staats­an­walt­schaft für wel­ches Ver­fah­ren das ggf. auch gene­rel­le Ein­ver­neh­men erteilt hat bzw. auf­grund wel­cher Über­le­gun­gen ein Ein­ver­neh­men ent­behr­lich ist. Andern­falls kann der Betrof­fe­ne nicht über­prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 72 Abs. 4 Auf­en­thG vor­lie­gen.

Ob die Behör­de die hier­nach erfor­der­li­chen Anga­ben in dem Text des Haft­an­trags auf­führt oder aber auf dem Antrag bei­gefüg­te, aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anla­gen ver­weist, bleibt ihr über­las­sen2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nicht:

Hier­in teilt die Behör­de mit, der Betrof­fe­ne sei mehr­fach wegen schwe­ren Laden­dieb­stahls ange­zeigt und ihm sei­en Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz nach­ge­wie­sen wor­den. Dar­über hin­aus lie­ge ein "Straf­be­fehl über ille­ga­le Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus Öster­reich" vor. Am Nach­mit­tag des 23.03.2017 sei der Betrof­fe­ne anläss­lich eines Laden­dieb­stahls auf­ge­grif­fen und in Gewahr­sam genom­men wor­den. Die Staats­an­walt­schaft habe "fern­münd­lich und per Fax" ihr Ein­ver­neh­men mit­ge­teilt. Am Ende des Haft­an­tra­ges heißt es zudem "[S]oweit erfor­der­lich lie­gen Ein­ver­neh­men vor. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Delik­te wer­den von § 72 Abs. 4 Auf­en­thG erfasst".

Die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich nicht ent­neh­men, zu wel­chen der in dem Haft­an­trag genann­ten Ver­fah­ren das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men durch wel­che Staats­an­walt­schaft erteilt wur­de und für wel­che ande­ren Ver­fah­ren das Ein­ver­neh­men nach Ansicht der betei­lig­ten Behör­de ent­behr­lich gewe­sen sein soll. Erst Recht wird nicht ersicht­lich, wor­aus sich die Ent­behr­lich­keit dabei jeweils erge­ben soll, nament­lich ob es sich nach Ansicht der Behör­de um Delik­te han­delt, bei denen es des Ein­ver­neh­mens nach § 72 Abs. 4 Satz 3 und 4 Auf­en­thG nicht bedarf oder ob die jewei­li­gen Ver­fah­ren bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind und das Ein­ver­neh­men des­we­gen ent­behr­lich ist3.

Die­ser Man­gel des Haft­an­tra­ges ist auch nicht nach­träg­lich geheilt wor­den. Das Amts­ge­richt hat in dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss inso­weit ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen auf den Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de Bezug genom­men. Wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens hat die Behör­de ihre Anga­ben zwar inso­weit ergänzt, als sie ein Schrei­ben der Staats­an­walt­schaft Kre­feld vom 23.03.2017 vor­ge­legt hat, in dem die­se ihr Ein­ver­neh­men "auch im Hin­blick auf das hie­si­ge Ver­fah­ren 5 Js 912/​16" erteilt. Es betraf, sofern für das genann­te Ver­fah­ren über­haupt erfor­der­lich, aber nur eines der zahl­rei­chen gegen den Betrof­fe­nen geführ­ten Ver­fah­ren; zudem wur­de der Betrof­fe­ne zu die­sem ergän­zen­den Vor­trag durch das Beschwer­de­ge­richt nicht ange­hört.

Die ergän­zen­den Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de in ihrer Erwi­de­rung auf die Rechts­be­schwer­de sind schon des­halb unbe­hel­flich, weil neu­er Vor­trag im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 559 ZPO nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Im Übri­gen änder­te der neue Vor­trag nichts an der Rechts­wid­rig­keit der Haft, weil eine Hei­lung von Män­geln des Haft­an­tra­ges nur mit Wir­kung für die Zukunft erfol­gen kann4 und die ange­ord­ne­te Haft­zeit bereits abge­lau­fen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2018 – V ZB 145/​17

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 224/​10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; Beschluss vom 29.09.2011 – V ZB 61/​11 5; Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 70/​13 6 []
  2. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 09.02.2017 – V ZB 129/​16, Rn. 6 []
  3. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – V ZB 197/​14, FGPrax 2015, 181 Rn. 5 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21; Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 71/​17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6 ff. []