Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ein sich in Haft befin­den­der Aus­län­der kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Auf­he­bung der gegen ihn ange­ord­ne­ten Haft mit einem Antrag auf Fest­stel­lung ana­log § 62 Abs. 1 FamFG ver­bin­den, durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den zu sein 1.

Abschie­bungs­haft – und ihre Erle­di­gung wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens

Ist das gesche­hen, muss das Beschwer­de­ge­richt über bei­de Anträ­ge, die nicht das­sel­be Rechts­schutz­ziel ver­fol­gen, ent­schei­den 2.

Wäh­rend sich der Antrag auf Auf­he­bung der Haft mit deren Ende erle­digt, besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den hier­mit ver­bun­de­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fort.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Betrof­fe­ne einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG bereits mit dem Antrag auf Haft­auf­he­bung aus­drück­lich gestellt. In die­sem Schrift­satz heißt es: "Im Fal­le einer Haft­ent­las­sung wird bereits jetzt bean­tragt fest­zu­stel­len, dass der Haft­be­schluss den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten, ab Ein­gang die­sen Schrei­bens bei Gericht ver­letzt hat (§ 62 FamFG)." Die hier­in ent­hal­te­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ist mit dem Ende der ange­ord­ne­ten Haft­dau­er ein­ge­tre­ten. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te daher über den Fest­stel­lungs­an­trag ent­schei­den müs­sen und die Beschwer­de nicht man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ver­wer­fen dür­fen. Die Ent­schei­dung durf­te auch nicht des­we­gen unter­blei­ben, weil das Beschwer­de­ge­richt die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­ge­wie­sen hat, dass ange­sichts des Ablaufs der ange­ord­ne­ten Haft Erle­di­gung ein­ge­tre­ten und ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de nicht mehr gege­ben sei. Abge­se­hen davon, dass die Frist zur Stel­lung­nah­me zu die­sem Hin­weis nur drei Tage betrug und damit ersicht­lich zu kurz bemes­sen war, hat die­ser Hin­weis sich ent­we­der nicht auf den aus­drück­lich gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag bezo­gen, oder er war unzu­tref­fend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2018 – V ZB 95/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – V ZB 3/​15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 sowie für die Ver­bin­dung des Fest­stel­lungs­an­trags mit der Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – V ZB 74/​15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 8 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/​17 7[]