Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann:

Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 1 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der die Abschie­bungs­haft in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann, wenn von dem Aus­län­der eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht, wobei der Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne auch in die­sem Fall getrennt von Straf­ge­fan­ge­nen unter­zu­brin­gen ist?

Dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs lag der Fall eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de. Mit Ver­fü­gung vom 01.08.2017 ord­ne­te das zustän­di­ge Minis­te­ri­um des Bun­des­lan­des Hes­sen sei­ne Abschie­bung nach Tune­si­en an, gestützt auf § 58a Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG). Nach die­ser Vor­schrift kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf Grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen.

Begrün­det wur­de die Ent­schei­dung damit, dass von dem Betrof­fe­nen eine beson­de­re Gefahr im Sin­ne von § 58a Abs. 1 Auf­en­thG aus­ge­he. Dies erge­be sich aus einer Gesamt­schau der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen, sei­nes Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­he, sowie wei­te­rer Umstän­de. Dabei sei­en ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen sei­ne radi­kal­is­la­mis­ti­sche Gesin­nung, sei­ne Ein­stu­fung als Schleu­ser und Rekru­tie­rer für den "Isla­mi­schen Staat" (IS) durch die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den, sei­ne Tätig­keit für den IS in Syri­en, das bei ihm sicher­ge­stell­te Bild­ma­te­ri­al mit an Grau­sam­keit und Men­schen­ver­ach­tung schwer zu über­bie­ten­den Tötungs­sze­nen, der auf sei­nem Mobil­te­le­fon und dem Lap­top einer Kon­takt­per­son gesi­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­und Nut­zungs­in­halt sowie sei­ne in Chat­ver­läu­fen erklär­te Bereit­schaft, gegen die sei­nen Wert­vor­stel­lun­gen wider­spre­chen­de Lebens­wei­se in Deutsch­land vor­zu­ge­hen.

Gegen die­se Ver­fü­gung erhob der Betrof­fe­ne beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge und stell­te einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Die­sen Antrag lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Beschluss vom 19.09.2017 2 mit der Maß­ga­be ab, dass zusätz­lich zu einer bereits vor­lie­gen­den Ver­bal­no­te des tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums eine tune­si­sche Regie­rungs­stel­le zusi­chert, dass im Fal­le der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der Stra­fe mit der Aus­sicht auf Umwand­lung in eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe oder auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er gewährt wird. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung führ­te das Gericht unter ande­rem aus, ange­sichts der von den Sicher­heits­be­hör­den gesam­mel­ten, umfang­rei­chen Erkennt­nis­se sei es hin­rei­chend wahr­schein­lich im Sin­ne der nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen, auf Tat­sa­chen gestütz­ten Risi­ko­pro­gno­se, dass der Betrof­fe­ne einen Ter­ror­an­schlag in Deutsch­land begeht.

Ein im Janu­ar 2017 gegen den Betrof­fe­nen wegen des Ver­dachts der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung erlas­se­ner Haft­be­fehl wur­de durch den Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben 3; der Betrof­fe­ne wur­de anschlie­ßend aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen.

Auf Antrag der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de hat das Amts­ge­richt mit Beschluss vom 18.08.2017 gegen den Betrof­fe­nen Haft zur Siche­rung von des­sen Abschie­bung nach Tune­si­en bis zum 23.10.2017 ange­ord­net. In ihrem Haft­an­trag hat die Behör­de mit­ge­teilt, dass beab­sich­tigt sei, die Abschie­bungs­haft auf der Grund­la­ge von § 62a Abs. 1 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 Auf­en­thG nicht in einer spe­zi­el­len Abschie­bungs­haft­ein­rich­tung, son­dern in der all­ge­mei­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Frank­furt am Main – I zu voll­zie­hen. Die gegen die Haft­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de des Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt (Beschwer­de­ge­richt) mit Beschluss vom 24.08.2017 zurück­ge­wie­sen. Mit der nach Ablauf der ange­ord­ne­ten Haft­dau­er begrün­de­ten Rechts­be­schwer­de, über die der vor­le­gen­de Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hat, möch­te der Betrof­fe­ne die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Inhaf­tie­rung errei­chen.

Die Abschie­bungs­haft wur­de im wei­te­ren Ver­lauf mehr­fach ver­län­gert; gegen die­se Ver­län­ge­run­gen wur­den eben­falls Rechts­mit­tel ein­ge­legt, die beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig sind. Am 9.05.2018 wur­de der Betrof­fe­ne nach Tune­si­en abge­scho­ben. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren betrifft allein den Haft­zeit­raum bis zum 23.10.2017.

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hielt in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung den Voll­zug der Abschie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Frank­furt am Main – I für recht­mä­ßig 4. Das erge­be sich aus § 62a Abs. 1 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 Auf­en­thG; die­se Vor­schrift ver­sto­ße nicht gegen Art. 16 Abs.1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG. Die Rechts­be­schwer­de gegen die­sen Beschluss des Land­ge­richts Frank­furt am Main ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG statt­haft und auch im Übri­gen (§ 71 FamFG) zuläs­sig. Ihre Begründ­etheit hängt ent­schei­dend von der Beant­wor­tung der im Tenor for­mu­lier­ten Vor­la­ge­fra­ge durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ab.

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts und ihre Auf­recht­erhal­tung durch das Beschwer­de­ge­richt wären rechts­wid­rig und die Rechts­be­schwer­de folg­lich begrün­det, wenn Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG so aus­zu­le­gen sein soll­te, dass der Voll­zug der Abschie­bungs­haft in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt auch dann unter­sagt ist, wenn von dem Aus­län­der eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG erfolgt die Inhaf­tie­rung von Betrof­fe­nen zur Siche­rung der Abo­der Zurück­schie­bung grund­sätz­lich in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen. Nur wenn in einem Mit­glied­staat sol­che spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen nicht vor­han­den sind, kann die Unter­brin­gung nach Satz 2 in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten erfol­gen, wobei die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen unter­zu­brin­gen sind. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eng aus­zu­le­gen. Sie kann des­halb bei einem föde­ral geglie­der­ten Mit­glied­staat wie der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nur ange­wen­det wer­den, wenn in kei­nem Bun­des­land eine spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tung für Abschie­bungs­häft­lin­ge vor­han­den ist 5. Der Voll­zug in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt gemein­sam mit gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen wird auch nicht dadurch zuläs­sig, dass der Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge in die­se Unter­brin­gung ein­wil­ligt 6.

Das natio­na­le deut­sche Recht erlaubt es in § 62a Auf­en­thG, bei Aus­län­dern, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht (soge­nann­te "Gefähr­der"), die Abschie­bungs­haft aus­nahms­wei­se nicht in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung für Abschie­be­häft­lin­ge, son­dern in einer gewöhn­li­chen ("sons­ti­gen") Haft­an­stalt zu voll­zie­hen, wobei auch in die­sem Fall die Unter­brin­gung getrennt von Straf­ge­fan­ge­nen zu erfol­gen hat.

Die Rege­lung in § 62a Abs. 1 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 Auf­en­thG wur­de mit dem am 28.07.2017 ver­kün­de­ten und nach sei­nem Art. 9 am Fol­ge­tag in Kraft getre­te­nen Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht vom 20.07.2017 7 in das Auf­ent­halts­ge­setz auf­ge­nom­men. Sie fin­det vor­lie­gend Anwen­dung, weil die Haft am 18.08.2017 und somit nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes ange­ord­net wur­de.

Ob Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber gestat­tet, für soge­nann­te "Gefähr­der" Son­der­re­ge­lun­gen vor­zu­se­hen, die den Voll­zug der Abschie­bungs­haft in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt erlau­ben, ist umstrit­ten.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass die von ihm neu geschaf­fe­ne Rege­lung mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist. Die in dem ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 8 noch nicht ent­hal­te­ne Rege­lung geht auf einen Vor­schlag des Innen­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges zurück, der wie folgt begrün­det wur­de 9: "Die Unter­brin­gung von Abschie­bungs­ge­fan­ge­nen, die eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit dar­stel­len, bedarf unter Umstän­den beson­de­rer Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Die Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen für Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne sind nicht so aus­ge­stal­tet, dass beson­de­ren Sicher­heits­be­dürf­nis­sen Rech­nung getra­gen wird ("Woh­nen minus Frei­heit"). Ergibt sich, dass ein­zel­ne Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne eine ent­spre­chen­de Gefahr nicht zuletzt für die ande­ren Abschie­bungs­häft­lin­ge dar­stel­len, kann eine Unter­brin­gung in gewöhn­li­chen Abschie­bungs­haft­ein­rich­tun­gen ein beson­de­res, wenn nicht unzu­mut­ba­res Risi­ko bedeu­ten. In sol­chen Fäl­len muss es gestat­tet wer­den, die­se Abschie­bungs­ge­fan­ge­nen auch in dafür geeig­ne­ten ande­ren Ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen".

Der feder­füh­ren­de Innen­aus­schuss des Bun­des­rats hat eben­falls eine ent­spre­chen­de Ergän­zung des Geset­zes vor­ge­schla­gen und zur Begrün­dung aus­ge­führt 10: "Gefan­ge­ne in Abschie­bungs­haft­ein­rich­tun­gen genie­ßen nach den Vor­ga­ben der EU-Rück­füh­rungs­richt­li­nie deut­lich mehr Frei­hei­ten als Unter­su­chungs­o­der Straf­ge­fan­ge­ne. Sie haben umfang­rei­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten, inklu­si­ve fremd­sprach­li­che Aus­lands­ge­sprä­che und sind damit im Ein­zel­fall schwer zu kon­trol­lie­ren. Zudem kön­nen sich Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne in der Ein­rich­tung in grö­ße­rem Umfang frei bewe­gen, dar­über hin­aus ste­hen ihnen mehr Sozi­al­ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung und eine maxi­ma­le Absi­che­rung der Ein­rich­tung gegen Über­grif­fe von außen ist auf­grund der Ver­wen­dung bis­her nicht not­wen­dig. Die­se Voll­zugs­er­leich­te­run­gen sind bei Sicher­heits­ge­fähr­dern nicht ange­bracht. Per­so­nen, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht, bedür­fen einer inten­si­ve­ren Über­wa­chung. Ansons­ten dro­hen Schä­den für ande­re Gefan­ge­ne sowie für das Auf­sichts­per­so­nal. Bei die­sen Per­so­nen ist ein Voll­zug der Abschie­bungs­haft in den vor­han­de­nen Hoch­si­cher­heits­be­rei­chen der geeig­ne­ten Haft­an­stal­ten erfor­der­lich. In der vom Straf­voll­zugs­aus­schuss ein­ge­setz­ten Arbeits­grup­pe "Umgang mit ter­ro­ris­ti­schen Atten­tä­te­rin­nen und Atten­tä­tern", wobei für poten­ti­el­le Ter­ro­ris­ten nichts ande­res gel­ten kann, haben sich die betei­lig­ten 15 Län­der ein­stim­mig für eine dezen­tra­le Unter­brin­gung aus­ge­spro­chen, die nur bei Nut­zung der vor­han­de­nen Haft­an­stal­ten sicher­ge­stellt wer­den kann. Der Wort­laut des Arti­kels 16 Absatz 1 Satz 1 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie sieht ledig­lich im Grund­satz eine Unter­brin­gung in spe­zi­el­len Abschie­bungs­haft­an­stal­ten vor. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz sind nicht aus­ge­schlos­sen. […]".

In der Lite­ra­tur wird teil­wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass § 62a Abs. 1 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 Auf­en­thG mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG nicht ver­ein­bar sei, weil deren Art. 16 eine Aus­nah­me wegen eines gestei­ger­ten Sicher­heits­be­dürf­nis­ses nicht vor­se­he 11. Auch der Rechts­aus­schuss des Bun­des­rats hat­te im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zunächst Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der vor­ge­schla­ge­nen Rege­lung mit der Richt­li­nie vor­ge­bracht. Da Abschie­bungs­ge­fan­ge­ne auch bei einem Voll­zug in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt von Straf­ge­fan­ge­nen zu tren­nen sei­en, müss­ten sie zwangs­läu­fig gemein­sam mit Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­nen unter­ge­bracht wer­den. Dem Sinn der Richt­li­nie dürf­te es aber ent­spre­chen, Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­ne den Straf­ge­fan­ge­nen gleich­zu­stel­len, so dass aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­so­nen nicht in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten unter­ge­bracht wer­den könn­ten 12. Dem ist das Ple­num des Bun­des­rats nicht gefolgt.

Nach ande­rer Ansicht ist die Rege­lung zuläs­sig, weil nach Art. 72 AEUV die Zustän­dig­kei­ten der Mit­glied­staa­ten für den Schutz der inne­ren Sicher­heit unbe­rührt blie­ben und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie inso­weit nicht als abschlie­ßen­de Rege­lung anzu­se­hen sei. Des­halb blei­be auch im Zusam­men­hang mit der Abschie­bungs­haft die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für wirk­sa­me Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr bestehen 13. Durch den offe­nen Cha­rak­ter der Abschie­bungs­haft inner­halb der Ein­rich­tun­gen sei­en wirk­sa­me Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr in die­sen kaum mög­lich bzw. wür­den den Cha­rak­ter der Ein­rich­tung grund­le­gend ver­än­dern und damit dem vor­ran­gi­gen Leit­bild der Rück­füh­rungs­richt­li­nie wider­spre­chen 14.

Soll­te Art. 16 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG dem Voll­zug der Abschie­bungs­haft in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt bei Gefähr­dern ent­ge­gen­ste­hen, hät­te die Haft vor­lie­gend nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, weil ein ent­spre­chen­der Voll­zug ange­kün­digt, für die Haft­ge­rich­te also abseh­bar war. Im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on muss der Haft­rich­ter die Anord­nung von Siche­rungs­haft näm­lich ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne rechts­wid­rig unter­ge­bracht wer­den wird 15.

Soll­te Art. 16 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG hin­ge­gen so aus­zu­le­gen sein, dass er einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, nach der die Abschie­bungs­haft in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt getrennt von Straf­ge­fan­ge­nen voll­zo­gen wer­den kann, wenn von dem Aus­län­der eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht, wäre die Haft vor­lie­gend recht­mä­ßig und die Rechts­be­schwer­de unbe­grün­det.

Die von dem Betrof­fe­nen gegen die Pro­gno­se des Amts­ge­richts und des Beschwer­de­ge­richts hin­sicht­lich der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung erho­be­ne Rüge erach­tet der Bun­des­ge­richts­hof als nicht durch­grei­fend. Inso­weit wird im Rah­men des Vor­la­ge­ver­fah­rens von einer Begrün­dung abge­se­hen.

Dass der Betrof­fe­ne inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht hin­rei­chend 21 von Straf­ge­fan­ge­nen getrennt wor­den wäre was unab­hän­gig von der Vor­la­ge­fra­ge einen Ver­stoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG dar­stel­len wür­de 16, macht er nicht gel­tend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2018 – V ZB 180/​17

  1. ABl.2008 Nr. L 348/​98[]
  2. BVerwG 1 VR 8.17, ECLI:DE:BVerwG:2017:190917B1VR8. 17.0[]
  3. BGH, Beschluss des 3. Straf­se­nats vom 17.08.2017 AK 34/​17, ECLI:DE:BGH:2017:170817 BAK34.17.1[]
  4. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 229 T 2010/​17[]
  5. EuGH, Urteil vom 17.07.2014, Rs. C417/​13 u.a., Bero, ECLI:EU:C:2014:2095[]
  6. EuGH, Urteil vom 17.07.2014, Rs. C474/​13, Pham, ECLI:EU:C:2014:2096[]
  7. BGBl. I S. 2780[]
  8. BT-Drs. 18/​11546[]
  9. BT-Drs. 18/​12415 S. 15[]
  10. BR-Drs. 179/​1/​17 S. 15[]
  11. vgl. Hörich/​Tewocht, NVwZ 2017, 1153, 1155; Schu­len­berg, ZAR 2017, 401, 402[]
  12. BR-Drs. 390/​1/​17 S. 2[]
  13. Beck­OK AuslR/​Kluth, 19. Ed.01.08.2018, Auf­en­thG § 62a Rn. 11a[]
  14. Beck­OK AuslR/​Kluth, 19. Ed.01.08.2018, Auf­en­thG § 62a Rn. 11a; im Ergeb­nis eben­so Bergmann/​Dienelt/​Winkelmann, 12. Aufl., Auf­en­thG § 62a Rn. 13[]
  15. BGH, Beschluss vom 11.07.2013 – V ZB 40/​1120 [inso­weit in NVwZ 2014, 166 nicht abge­druckt]; Beschluss vom 25.07.2014 – V ZB 137/​14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5[]
  16. vgl. BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 11.07.2013 – V ZB 40/​11 23, inso­weit nicht abge­druckt in NVwZ 2014, 166 Rn. 23[]