Abschie­bungs­haft nach Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Erlangt die Behör­de Kennt­nis von der Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges des Betrof­fe­nen als offen­sicht­lich unbe­grün­det, so gebie­tet das in Haft­sa­chen gel­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot grund­sätz­lich, dass unver­züg­lich die für die Durch­füh­rung der Abschie­bung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ein­ge­lei­tet wer­den.

Abschie­bungs­haft nach Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges – und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Die Abschie­bungs­haft muss auch wäh­rend des Laufs der Drei­Mo­nats­Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß beschränkt und die Abschie­bung ohne unnö­ti­ge Ver­zö­ge­rung betrie­ben wer­den; das Beschwer­de­ge­richt darf die Siche­rungs­haft des­halb nur auf­recht­erhal­ten, wenn die Behör­de die Abschie­bung des Betrof­fe­nen ernst­lich betreibt, und zwar gemäß dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung [1]. Er ist ver­letzt, wenn die Aus­län­der­be­hör­de nicht alle not­wen­di­gen Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, um Ersatz­pa­pie­re zu beschaf­fen, damit der Voll­zug der Abschie­bungs­haft auf eine mög­lichst kur­ze Zeit beschränkt wer­den kann [2].

Der Hin­weis auf einen bestehen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Spiel­raum der betei­lig­ten Behör­de trägt nicht. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzu­lei­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen [3] schließt zwar einen orga­ni­sa­to­ri­schen Spiel­raum der Behör­de bei der Umset­zung der Abschie­bung nicht aus [4]. Im vor­lie­gen­den Fall hat die betei­lig­te Behör­de das Ver­fah­ren aber objek­tiv ver­zö­gert, indem sie nicht schon nach Kennt­nis von dem den Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen als offen­sicht­lich unbe­grün­det ableh­nen­den Bescheid am 28.11.2012, son­dern erst am 11.12.2012 die Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung in die Wege lei­te­te.

Sobald vor­her­seh­bar ist, dass die Abschie­bung erfor­der­lich wird, muss die Behör­de alle not­wen­di­gen Anstren­gun­gen unter­neh­men, um die erfor­der­li­chen Papie­re zu beschaf­fen, damit der Voll­zug der Haft auf eine mög­lichst kur­ze Zeit beschränkt wer­den kann [5]. Der Ein­tritt der Bestands­kraft des Beschei­des ist nicht not­wen­dig, um die Abschie­bung durch­füh­ren zu kön­nen.

Mit dem Bescheid wur­de der Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen nach § 30 AsylVfG als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt. § 30 AsylVfG ver­folgt den Zweck, in aus­sichts­lo­sen Fäl­len sowie in sol­chen, die durch man­geln­de Mit­wir­kung oder miss­bräuch­li­che Antrag­stel­lung gekenn­zeich­net sind, eine zügi­ge Durch­füh­rung des Ver­fah­rens und eine mög­lichst rasche Abschie­bung zu ermög­li­chen [6]. Mit der Abwei­sung eines Asyl­an­tra­ges als offen­sicht­lich unbe­grün­det ver­kür­zen sich dem­ge­mäß auch Fris­ten. Die mit der Abschie­bungs­an­dro­hung zu set­zen­de Aus­rei­se­frist beträgt abwei­chend von der nach § 38 Abs. 1 AsylVfG gel­ten­den Frist von 30 Tagen nach § 36 Abs. 1 AsylVfG nur eine Woche. Der Kla­ge, die nach § 74 Abs. 1 Halb­satz 2 AsylVfG bin­nen Wochen­frist zu erhe­ben ist, kommt nach § 75 AsylVfG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Für Anträ­ge auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt eben­falls die Wochen­frist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

Eine Abschie­bung ist nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung zwar nicht zuläs­sig. Aller­dings soll die Ent­schei­dung über den Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge bin­nen einer Woche nach Ablauf der ein­wö­chi­gen Aus­rei­se­frist erfol­gen, sofern nicht die gesetz­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­lie­gen (§ 36 Abs. 3 Sät­ze 5 bis 7 AsylVfG).

Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te die Behör­de nicht die Bestands­kraft des Beschei­des vom 28.11.2012 abwar­ten, ehe sie wei­te­re Maß­nah­men ein­lei­te­te. Viel­mehr gab ihr bereits der Ableh­nungs­be­scheid Anlass, die Ersatz­pa­pier­be­schaf­fung, die im vor­lie­gen­den Fall aus­weis­lich des Schrei­bens des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes zwei Wochen in Anspruch nimmt, zu bean­tra­gen, um die Abschie­bung für den Fall der unter­blie­be­nen oder erfolg­lo­sen Stel­lung eines Antra­ges auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen den Ableh­nungs­be­scheid unver­züg­lich vor­neh­men zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 2/​13

  1. BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – V ZB 206/​11, FGPrax 2012, 133, 134 Rn. 15; Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 104/​12, Rn. 7[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 11.07.1996 – V ZB 14/​96, BGHZ 133, 235, 239; und vom 10.06.2010 – V ZB 205/​09, Rn. 16[]
  3. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 247/​10, Rn. 7; Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 56/​10, Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 25; Beschluss vom 11.07.1996 – V ZB 14/​96, BGHZ 133, 235, 239[]
  6. BT-Drucks. 12/​2062, S. 32 f.; BT-Drucks. 12/​4450, S. 22[]