Abschie­bungs­haft – per einst­wei­li­ger Anord­nung oder als Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de nicht statt gegen im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG ergan­ge­ne Beschlüs­se über vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen.

Abschie­bungs­haft – per einst­wei­li­ger Anord­nung oder als Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Aus­druck gebracht hat, dass einst­wei­li­ge Anord­nun­gen kei­ner recht­li­chen Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren unter­wor­fen sein sol­len 1.

Im Ein­zel­fall kann aller­dings zwei­fel­haft sein, ob eine Haft­an­ord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­gen ist. Zwei­fel am Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che kön­nen sich ins­be­son­de­re dann erge­ben, wenn wie hier von der betei­lig­ten Behör­de eine vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG bean­tragt wor­den ist. Maß­ge­bend für die recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des frei­heits­ent­zie­hen­den Beschlus­ses ist jedoch nicht der Antrag der Behör­de, son­dern der Inhalt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren sind das Feh­len von Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung, eine abschlie­ßen­de, nicht nur vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Haft­grün­de, die Über­schrei­tung der für einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nun­gen gel­ten­den Höchst­dau­er von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung 2.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen: Der ange­foch­te­ne Beschluss ent­hält weder im Tenor noch in den Grün­den Hin­wei­se dar­auf, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung erge­hen soll­te. Die Rege­lung des § 427 Abs. 1 FamFG und die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen fin­den kei­ne Erwäh­nung. Es fehlt auch an Fest­stel­lun­gen zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen, nament­lich zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung, wäh­rend der Beschluss ande­rer­seits abschlie­ßen­de, nicht nur vor­läu­fi­ge Fest­stel­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen des Aus­rei­se­ge­wahr­sams ent­hält. Schließ­lich spricht auch die dem Betrof­fe­nen erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung für eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2018 – V ZB 38/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 6; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/​10, FGPrax 2011, 143 Rn. 7
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7; Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/​13, FGPrax 2014, 87 Rn. 5