Abschiebungshaft – per einstweiliger Anordnung oder als Hauptsacheentscheidung?

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangene Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen.

Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Ausdruck gebracht hat, dass einstweilige Anordnungen keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworfen sein sollen1.

Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob eine Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Zweifel am Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache können sich insbesondere dann ergeben, wenn wie hier von der beteiligten Behörde eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG beantragt worden ist. Maßgebend für die rechtliche Qualifikation des freiheitsentziehenden Beschlusses ist jedoch nicht der Antrag der Behörde, sondern der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren sind das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschließende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höchstdauer von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechtsmittelbelehrung2.

Danach war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von einer Entscheidung in der Hauptsache auszugehen: Der angefochtene Beschluss enthält weder im Tenor noch in den Gründen Hinweise darauf, dass eine einstweilige Anordnung ergehen sollte. Die Regelung des § 427 Abs. 1 FamFG und die dort genannten Voraussetzungen finden keine Erwähnung. Es fehlt auch an Feststellungen zu diesen Voraussetzungen, namentlich zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, während der Beschluss andererseits abschließende, nicht nur vorläufige Feststellungen zu den Voraussetzungen des Ausreisegewahrsams enthält. Schließlich spricht auch die dem Betroffenen erteilte Rechtsmittelbelehrung für eine Entscheidung in der Hauptsache.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – V ZB 38/18

Fußnoten:

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 6; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7; Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 5 []