Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den.

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Abschie­bung eines Aus­län­ders aus 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten der Haft­rich­ter und das Beschwer­de­ge­richt nur unzu­rei­chend geprüft, ob hin­sicht­lich des bei der Poli­zei Osna­brück geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen eines am 23.01.2017 began­ge­nen Laden­dieb­stahls das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft Osna­brück mit der Rück­füh­rung vor­lag. Das Beschwer­de­ge­richt ver­kennt zwar nicht, dass die in dem Haft­an­trag erwähn­te gene­rell erteil­te Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft Osna­brück bis zum 31.05.2016 befris­tet war und daher kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge dar­stellt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts lässt der Haft­an­trag aber kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zu, dass die erfor­der­li­che Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft Osna­brück tele­fo­nisch erteilt wor­den war. Soweit es sich inso­weit auf die Anga­ben in dem Haft­an­trag zu einem am 6.04.2017 tele­fo­nisch ein­ge­hol­ten Ein­ver­ständ­nis bezieht, weist die Rechts­be­schwer­de zutref­fend dar­auf hin, dass die­se bei der Staats­an­walt­schaft Ham­burg ein­ge­hol­te Zustim­mung wie sich aus dem Haft­an­trag ergibt den am 5.04.2017 in Ham­burg began­ge­nen Dieb­stahl betraf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – V ZB 10/​19

  1. BGH, Beschluss vom 24.01.2019 – V ZB 72/​18 5 mwN[]