Abschiebungshaft – und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.

Abschiebungshaft – und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Darlegungen

  • zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zu der Erforderlichkeit der Haft,
  • zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und
  • zu der notwendigen Haftdauer.

Diesen Anforderungen genügte der Haftantrag in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht:

Die Dauer der beantragten Haft von 12 Wochen wird in dem Antrag damit begründet, dass sie für die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung erforderlich und angemessen sei. Es gebe laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Gießen vom 01.09.2016 eine Zustimmung der algerischen Behörden zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Rückübernahme des Betroffenen nach durchgeführtem Personenfeststellungsverfahren. Die Passersatzpapierbeschaffung erfolge über die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Köln. Damit ein Passersatzpapier ausgestellt werden könne, benötige die ZAB Köln nach Information der Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA) Bielefeld eine Vorlaufzeit von drei Wochen. Die Aussage beruhe auf Erfahrung aus einer Vielzahl von Praxisfällen, die dort bereits koordiniert worden seien. Hinsichtlich der ZFA Bielefeld sei zu berichten, dass dort kurzfristig eine Fluganmeldung durch die hiesige Ausländerbehörde veranlasst werde. Aufgrund der Tatsache, dass der Betroffene Widerstand im Rahmen der Festnahme geleistet habe, werde eine sicherheitsbegleitende Abschiebung geplant. Zur Vorbereitung der Abschiebung benötige die ZFA Bielefeld nach eigener Auskunft 10 bis 12 Wochen. Die Dauer der Vorbereitungszeit sei dadurch begründet, dass die Organisation der Flugbegleitung einschließlich Visaeinholung und Abstellung von Begleitpersonal aufgrund der bundespolizeilichen Auslastung keine frühere Abschiebung ermögliche. Die Dauer der Haft sei in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.10.20161 drei Tage über den vorgesehenen Rückführungstermin hinaus beantragt. Demnach könne einer beantragenden Behörde ein angemessener Zeitraum zur weiteren Bearbeitung der Rückführungsmaßnahme eingeräumt werden, sollte die vorrangig geplante Rückführung aus Gründen, die durch den Betroffenen zu vertreten sind, scheitern.

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Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, näher BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10). Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation)2. Daran gemessen fehlt es hier an einer aussagekräftigen, auf den Einzelfall bezogenen Begründung dafür, warum die Rücküberstellung nach Algerien 10 bis 12 Wochen erfordert. Der pauschale Hinweis auf die „bundespolizeiliche Auslastung“ genügt insoweit nicht. Den beschränkten Personalressourcen wird regelmäßig durch eine angemessene Vorlaufzeit von 6 Wochen Rechnung getragen, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen3.

Dieser Fehler ist im vorliegenden Fall auch nicht im Laufe des Verfahrens geheilt worden.

Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Abund Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt4. Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird5.

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Die beteiligte Behörde hat im Beschwerdeverfahren die Angaben im Haftantrag lediglich wiederholt. Ferner ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen unterblieben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2020 – XIII ZB 26/19

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/14[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/17 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2019 – V ZB 236/17 10[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/17 9[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/17 9[]

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