Abschiebungshaft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag im Haftaufhebungsverfahren

Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftvollzugs kann entgegen dem insoweit zu engen Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwerdeverfahren gestellt werden.

Abschiebungshaft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag im Haftaufhebungsverfahren

Wenn der Betroffene gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Aufhebung der Haftanordnung beantragt und sich dieser Antrag durch die Entlassung aus der Haft erledigt, kann der Betroffene bereits im Verfahren vor dem Amtsgericht zu dem Antrag übergehen, die Rechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung der Haftanordnung nach dem gestellten Haftaufhebungsantrag feststellen zu lassen.

Auch die Vertrauensperson des Betroffenen kann beantragen, in dessen Interesse diese Feststellung zu treffen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2021 – XIII ZB 24/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 358 Rn. 9; und vom 19.05.2020 – XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15 jeweils mwN[]