Abschie­bungs­haft – und der mut­maß­li­che Abschie­bungs­zeit­punkt

Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Pro­gno­se ergibt, dass die Abschie­bung inner­halb des bean­trag­ten Haft­zeit­raums gelin­gen kann.

Abschie­bungs­haft – und der mut­maß­li­che Abschie­bungs­zeit­punkt

Das gilt nicht nur, wenn eine Siche­rungs­haft von drei Mona­ten ver­hängt wer­den soll, die § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG aus­drück­lich anspricht. Die­se Pro­gno­se ist auch bei der Anord­nung einer kür­ze­ren Haft­dau­er vor­zu­neh­men 1.

Sie erfor­dert eine Fest­stel­lung der recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu sichern­den Abschie­bung und ist nach § 26 FamFG von dem Rich­ter von Amts wegen vor­zu­neh­men 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Amts­ge­richt nicht gerecht, dass die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Abschie­bung nicht (ord­nungs­ge­mäß) fest­stellt, son­dern sich dar­auf beschränkt, die Aus­füh­run­gen der betei­lig­ten Behör­de zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft aus dem Haft­an­trag wört­lich wie­der­zu­ge­ben und hin­zu­zu­set­zen, es schlie­ße sich dem an.

Die­se Pro­gno­se hat­te im vor­lie­gen­den Fall auch das Beschwer­de­ge­richt nicht nach­ge­holt. Es hat sich zwar mit der Fra­ge befasst, ob die gegen den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te Haft zu lang gewe­sen sein könn­te, und die­se Fra­ge ver­neint. Es hat sich aber nicht mit der Fra­ge befasst, ob und aus wel­chen Grün­den die Erwar­tung gerecht­fer­tigt war, die Abschie­bung des Betrof­fe­nen kön­ne in dem bean­trag­ten Zeit­raum gelin­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – V ZB 82/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 – V ZB 265/​10, FGPrax 2011, 201 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 – V ZB 265/​10 aaO Rn. 8 f.[]