Abschiebungshaft – und der unzureichende Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Abschiebungshaft – und der unzureichende Haftantrag

Erforderlich sind Darlegungen

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen2.

Diesen Anforderungen wird ein Haftantrag nicht gerecht, in dem die Behörde zur Dauer der beantragten Haft nur ausführt, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sei. Ein gültiger türkischer Reisepass des Betroffenen liege vor. Auf telefonische Rückfrage bei der Zentralstelle für Flugabschiebungen sei mitgeteilt worden, dass ein Vorlauf von zwölf Wochen für eine Rückführung in die Türkei notwendig sei. Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 AufenthG)3, unzureichend. Die Behörde hätte jedenfalls knapp erläutern müssen, welche organisatorischen Verfahrensschritte den beantragten Zeitraum von zwölf Wochen trotz des vorhandenen Reisepasses erforderlich machten und warum eine frühere Flugbuchung nicht erfolgen konnte4. Eine solche Erläuterung war nicht deshalb entbehrlich, weil die Behörde sich auf die Auskunft der für die Flugbuchung zuständigen Behörde berufen hat5. Die Auskunft der Zentralstelle für Flugabschiebungen beschreibt nur die üblicherweise zu erwartende Dauer für Flugabschiebungen in die Türkei und bezieht sich nicht auf den konkreten Fall des Betroffenen. Diesen Zeitraum durfte die beteiligte Behörde nicht übernehmen, ohne nachvollziehbar darzulegen, warum er im konkreten Fall der kürzest möglichen Haftdauer entspricht.

Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt6. Zwingende weitere Voraussetzungen für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird7.

Daran fehlt es hier. Die beteiligte Behörde hat im Beschwerdeverfahren zwar ergänzende Angaben gemacht und mitgeteilt, dass ein Flug für den 3.07.2018 gebucht sei. Das hat das Beschwerdegericht auch dazu veranlasst, die angeordnete Haft bis zum 5.07.2018 zu reduzieren. Mangels persönlicher Anhörung des Betroffenen hat das aber nicht zu einer Heilung geführt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – V ZB 83/18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 192/13 6 mwN; Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 30/16 5; Beschluss vom 30.03.2017 – V ZB 128/16, NVwZ 2017, 1231 Rn. 6 []
  2. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/14 6, jeweils mwN; Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224, Rn. 3 []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19.05.2002 – V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn.20; Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15 []
  4. zu einem ähnlich gelagerten Fall: BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 30/16 6 f. []
  5. vgl. zur Darlegung des für die Buchung eines Flugs mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitraums: BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/17 11 []
  6. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – V ZB 24/14 9; Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/17 8 []