Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Haft­an­trag im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: In dem Haft­an­trag wird die bean­trag­te Haft­dau­er von drei Mona­ten ledig­lich damit begrün­det, dass für die auf­grund der Vor­stra­fen des Betrof­fe­nen erfor­der­li­che sicher­heits­be­glei­te­te Rück­füh­rung nach Aus­kunft der PISchub eine Vor­lauf­zeit von zehn bis zwölf Wochen benö­tigt wer­de. Dies genügt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Es lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, war­um für die Orga­ni­sa­ti­on eines beglei­te­ten Flu­ges nach Paki­stan ein Zeit­raum die­ser Län­ge benö­tigt wird. Zwar ist eine nähe­re Erläu­te­rung des für die Buchung eines Flu­ges mit Sicher­heits­be­glei­tung erfor­der­li­chen Zeit­auf­wan­des in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behör­de auf eine Aus­kunft der zustän­di­gen Stel­le beruft, wonach die­ser Zeit­raum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein län­ge­rer Zeit­raum für die Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich, bedarf es aber einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begrün­dung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt 2. An einer sol­chen Begrün­dung fehlt es hier. Im Hin­blick dar­auf, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), sind die Aus­füh­run­gen im Haft­an­trag inso­weit unzu­rei­chend.

Der Man­gel des Haft­an­tra­ges ist im vor­lie­gen­den Fall im wei­te­ren Ver­fah­rens­lauf auch nicht geheilt wor­den:

Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen mit Wir­kung für die Zukunft 3 beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abo­der Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 4.

Die Behör­de hat die unzu­rei­chen­den Anga­ben in dem Haft­an­trag nicht nach­träg­lich ergänzt. Eine Hei­lung ist auch nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass das Beschwer­de­ge­richt in sei­nem Beschluss dar­auf hin­weist, dass auch die ursprüng­lich für den 6.02.2018 geplan­te Luft­ab­schie­bung mit einer ver­gleich­ba­ren Vor­lauf­zeit ein­ge­lei­tet wor­den sei. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Aus­füh­run­gen geeig­net sind, die Män­gel des Haft­an­trags zu behe­ben. Denn man­gels Anhö­rung des Betrof­fe­nen konn­te hier­durch kei­ne Hei­lung erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 49/​18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17 6 mwN[]
  2. etwa Art des Flu­ges, Buchungs­la­ge der in Betracht kom­men­den Flug­ge­sell­schaf­ten, Anzahl der Begleit­per­so­nen, Per­so­nal­si­tua­ti­on; vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/​18, Rn. 11 mwN[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN[]