Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zuläs­si­gen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prü­fen­de Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der betei­lig­ten Behörde nur, wenn er den gesetz­li­chen Anforderungen an die Begründung ent­spricht.

Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags

Erforderlich sind Darlegungen

Zwar dür­fen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prüfung des Falls wesent­li­chen Punkte anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Sicherungshaft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Diesen Anforderungen wur­de der Haftantrag im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: In dem Haftantrag wird die bean­trag­te Haftdauer von drei Monaten ledig­lich damit begrün­det, dass für die auf­grund der Vorstrafen des Betroffenen erfor­der­li­che sicher­heits­be­glei­te­te Rückführung nach Auskunft der PISchub eine Vorlaufzeit von zehn bis zwölf Wochen benö­tigt wer­de. Dies genügt nicht den Begründungsanforderungen. Es lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, war­um für die Organisation eines beglei­te­ten Fluges nach Pakistan ein Zeitraum die­ser Länge benö­tigt wird. Zwar ist eine nähe­re Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erfor­der­li­chen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zustän­di­gen Stelle beruft, wonach die­ser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein län­ge­rer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erfor­der­lich, bedarf es aber einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begründung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt 2. An einer sol­chen Begründung fehlt es hier. Im Hinblick dar­auf, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dauer zu beschrän­ken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), sind die Ausführungen im Haftantrag inso­weit unzu­rei­chend.

Der Mangel des Haftantrages ist im vor­lie­gen­den Fall im wei­te­ren Verfahrenslauf auch nicht geheilt wor­den:

Mängel des Haftantrages kön­nen mit Wirkung für die Zukunft 3 beho­ben wer­den, indem die Behörde von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erfor­der­li­chen Haftdauer in sei­ner Entscheidung fest­stellt. Zwingende wei­te­re Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergän­zen­den Angaben per­sön­lich ange­hört wird 4.

Die Behörde hat die unzu­rei­chen­den Angaben in dem Haftantrag nicht nach­träg­lich ergänzt. Eine Heilung ist auch nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass das Beschwerdegericht in sei­nem Beschluss dar­auf hin­weist, dass auch die ursprüng­lich für den 6.02.2018 geplan­te Luftabschiebung mit einer ver­gleich­ba­ren Vorlaufzeit ein­ge­lei­tet wor­den sei. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Ausführungen geeig­net sind, die Mängel des Haftantrags zu behe­ben. Denn man­gels Anhörung des Betroffenen konn­te hier­durch kei­ne Heilung erfol­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 49/​18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17 6 mwN
  2. etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kom­men­den Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/​18, Rn. 11 mwN
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN