Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.

Abschie­bungs­haft – und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt ein Haft­an­trag nicht, wenn er kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er ent­hält, son­dern sich auf den schlich­ten Hin­weis beschränkt, dass das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­sach­sen "für die Orga­ni­sa­ti­on der Abschie­bung einen Zeit­raum von ca. drei Wochen" benö­ti­ge. Hier­mit wird über die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall nichts aus­ge­sagt. Die Begrün­dung stellt viel­mehr eine in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren ein­setz­ba­re Leer­for­mel dar, die vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG), unzu­rei­chend ist 2. Die Haft­dau­er von drei Wochen ist auch nicht so kurz, dass sich ihre Not­wen­dig­keit von selbst ver­steht.

Die Behör­de wird ihrer Begrün­dungs­pflicht gemäß § 417 Abs. 2 FamFG auch nicht bereits dadurch gerecht, dass sie auf eine Aus­kunft des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Nie­der­sach­sen ver­weist.

Eine Hei­lung des Man­gels des Haft­an­trags ist grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Ergän­zung erfolgt und der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2019 – V ZB 171/​18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/​17, Rn. 6 mwN[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.11.2018 – V ZB 54/​18 8[]
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/​17 8 mwN[]