Abschiebungshaft – und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer

Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erkennen lässt, warum die zur Vorbereitung der Abschiebung notwendigen Verfahrensschritte voraussichtlich einen Zeitraum von drei Monaten beanspruchen werden.

Abschiebungshaft – und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer

Eine nachvollziehbare Darlegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor dem Hintergrund zwingend erforderlich, dass die Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2018 – V ZB 100/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 74/17 8 ff. mwN []