Abschie­bungs­haft – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit ihrer Anord­nung

Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf und unter­lässt dabei ver­se­hent­lich eine Ent­schei­dung über den akten­kun­di­gen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nach­träg­lich um eine Sach­ent­schei­dung zu ergän­zen; wird ein sol­cher Ergän­zungs­an­trag nicht gestellt, ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags mit Frist­ab­lauf [1].

Abschie­bungs­haft – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit ihrer Anord­nung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Betrof­fe­ne neben der Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bean­tra­gen [2]. Hebt das Beschwer­de­ge­richt auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft auf, ohne zugleich über den akten­kun­di­gen Fest­stel­lungs­an­trag zu ent­schei­den, so ist die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen nur dann zuläs­sig, wenn aus der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung her­vor­geht, dass das Gericht über den Fest­stel­lungs­an­trag bewusst nicht ent­schie­den hat [3]. Ent­hal­ten die Ent­schei­dungs­grün­de dage­gen – wie hier – kei­ne Aus­füh­run­gen zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ent­schei­dung über die­sen Antrag ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist. Dann ist der Beschluss des Beschwer­de­ge­richts gemäß § 43 FamFG inso­weit auf Antrag nach­träg­lich um eine Sach­ent­schei­dung zu ergän­zen; nur letz­te­re kann ggf. mit der Rechts­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den. Wird ein sol­cher Ergän­zungs­an­trag nicht gestellt, ent­fällt die Rechts­hän­gig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags mit Ablauf der in § 43 Abs. 2 FamFG bestimm­ten Frist von zwei Wochen. Er kann dann ledig­lich zum Gegen­stand eines neu­en Ver­fah­rens gemacht wer­den; anders liegt es nur, wenn er im Wege einer zuläs­si­gen Erwei­te­rung erneut in das noch anhän­gi­ge Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kann [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. März 2014 – V ZB 205/​13

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 17/​14[]
  2. Beschlüs­se vom 30.08.2012 – V ZB 12/​12, InfAuslR 2013, 37; und vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.[]
  3. dazu BGH, Beschluss vom 06.03.2014 – V ZB 17/​14[]
  4. Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 43 Rn. 12; zu § 321 ZPO BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 16.02.2005 – VIII ZR 133/​04, NJW-RR 2005, 790, 791 f.[]