Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann 1.

Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den wird; für die­sen Fall folgt aus § 62 Abs. 4a Auf­en­thG, dass die ange­ord­ne­te Haft fort­be­stehen soll 2.

Danach hät­te das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Haft nicht auf­recht­erhal­ten dür­fen. Die Rechts­be­schwer­de macht zu Recht gel­tend, dass im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung am 4.04.2017 abzu­se­hen war, dass die Abschie­bung bis zum 15.04.2017 nicht durch­ge­führt wer­den konn­te. Der Betrof­fe­ne war auf der Iden­ti­fi­zie­rungs­lis­te der alge­ri­schen Behör­den vom 16.03.2017 nicht auf­ge­führt. Eine Zusa­ge der alge­ri­schen Behör­den, ein Passersatz­pa­pier aus­zu­stel­len, gab es im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung nicht. Die Behör­de hat­te in dem Haft­an­trag mit­ge­teilt, dass ein Passersatz­pa­pier erst nach Mit­tei­lung des kon­kre­ten Flug­ter­mins mit einer Vor­lauf­zeit von zwei Wochen aus­ge­stellt wer­de. Schon des­halb konn­te die Abschie­bung nicht mehr bis zum 15.04.2017 erfol­gen. Die anders­lau­ten­de Pro­gno­se des Mit­ar­bei­ters der betei­lig­ten Behör­de im Anhö­rungs­ter­min vom 29.03.2017 erfolg­te erkenn­bar ohne Grund­la­ge. Auf die von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Erfah­run­gen der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de, wonach eine Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung inner­halb von zwei Mona­ten und eine Abschie­bung damit in drei Mona­ten mög­lich sei, ließ sich eine Pro­gno­se des wei­te­ren Ver­laufs im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung nicht stüt­zen, nach­dem der Fall des Betrof­fe­nen einen ande­ren als den übli­chen Ver­lauf genom­men hat­te.

Die Haft hät­te daher nur auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 4a Auf­en­thG auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen. Vor­aus­set­zung hier­für wäre gewe­sen, dass auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags mit einer Haft­ver­län­ge­rung zu rech­nen war. Einen Ver­län­ge­rungs­an­trag hat­te die betei­lig­te Behör­de gegen­über dem Beschwer­de­ge­richt aber nicht ange­kün­digt; sie hat in der Anhö­rung vom 29.03.2017 im Gegen­teil mit­tel­bar zu erken­nen gege­ben, dass sie einen sol­chen nicht für erfor­der­lich hielt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – V ZB 97/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – V ZB 110/​13 7 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2018 – V ZB 179/​15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 24.01.2019 – V ZB 72/​18 10; Beschluss vom 27.06.2019 – V ZB 51/​19 6 ff.[]